Haushaltsrede der Linken Liste Konstanz

Autor | 19. Dezember 2014

Logo Linke Liste KonstanzHier die Rede, die unser Stadtrat Holger Reile für die Linke Liste bei den Haushaltsberatungen im Konstanzer Gemeinderat am 18. Dezember gehalten hat, zum Nachlesen. –

Werte Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen.

Bevor ich unsere Haltung zum vorliegenden Haushaltsentwurf darlege, einige Bemerkungen vorab.

Die Linke Liste ist mehr als befremdet über die unlängst getroffene Entscheidung, Gegenstand der Haushaltsberatungen sei ab sofort nicht mehr der von seiner Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016, sondern nur noch der Etat für das kommende Jahr. Als Grund wurde angegeben, 2016 werde die Stadt angesichts der geplanten städtischen Investitionen und zu erwartender niedriger Einnahmen in eine „schwierige Situation“ geraten.

Mit Verlaub: Wir halten diese Ankündigung für eine Missachtung des Gemeinderats. Herr Oberbürgermeister: So darf eine städtische Exekutive nicht mit der gewählten Vertretung der Bürgerinnen und Bürger umgehen, schon gar nicht, wenn es um das sogenannte parlamentarische „Königsrecht“ geht. Herzlichen Dank übrigens dafür, dass wir hunderte von Seiten lesen durften, die jetzt kaum mehr relevant sind. So habe ich mir mein Ehrenamt schon immer vorgestellt.

Das Lamento über drohende „schwierige Zeiten“ dient ja erklärtermaßen dem Zweck, den Rat und die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass ab dem kommenden Jahr „grundlegend“ über die städtischen Finanzen gesprochen werden müsse. Im Klartext: Seht her Leute, es steht so schlimm, einen Haushalt für 2016 kriegen wir nicht gebacken, also stellt euch schon mal auf schmerzhafte Einschnitte ein. Und diese gibt es, und zwar nicht zu knapp.

Damit zum vorliegenden Restentwurf für das nächste Jahr und die mittelfristige Finanzplanung. Wobei sich natürlich die Frage aufdrängt, wie ernst die überhaupt noch genommen werden kann, wenn doch eigentlich erst kommendes Jahr konkret über Geld gesprochen werden soll. Aber sei’s drum, wir müssen von den Zahlen ausgehen, die uns die Verwaltung vorgelegt hat.

Wenden wir uns zunächst einem der drängendsten Probleme zu, dem sich die Bürgerinnen und Bürger in Konstanz gegenübersehen: In dieser reichen Stadt herrscht, das ist mittlerweile allen klar, eine erdrückende Wohnungsnot, die nicht nur die Ärmsten trifft, sondern zunehmend weit in die vielzitierte „Mitte der Gesellschaft“ hineinreicht. Daraus resultiert das „Handlungsprogramm Wohnen“, das inzwischen in keiner Sonntagsrede mehr fehlen darf.

Dass auf diesem Feld endlich etwas geschieht, ist zu begrüßen. Wir bezweifeln jedoch, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, die Wohnungsnot zu beseitigen. Immerhin haben selbst Stadtspitze und bürgerliche Ratsmehrheit erkannt, dass es sich hier in erster Linie um eine soziale Frage handelt. Doch vor den Konsequenzen aus dieser Erkenntnis scheut man zurück. Denn nach wie vor zielt das Programm vor allem darauf ab, privaten Investoren gute Geschäfte zu verschaffen und die erzielt man in den seltensten Fällen mit dem Bau von Sozialwohnungen. Völlig zu Recht hat der Mieterbund Bodensee Mitte November auf diese Schieflage des Programms hingewiesen. Der Kollege Herbert Weber sagte dazu, ich zitiere: „Wir brauchen ausreichend sozialen Wohnungsbau in Konstanz“. Wenn nur im oberen Preissegment gebaut werde, entlaste dies den Markt nicht. Denn Konstanzer mit durchschnittlichen Einkommen können diese Mieten gar nicht bezahlen. Mindestens ein Drittel aller neuen Wohnungen, also doppelt so viel wie die Stadt plant, müssten im günstigsten Preissegment entstehen. Wohl wahr. Das fordert die Linke Liste ebenfalls seit Jahren.

Eine solche Forderung könnte nur erfüllt werden, wenn vor allem der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK endlich ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt würden. Doch das sieht dieser Haushalt nicht vor. Für die Kostenstelle Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach Städtebauförderungsgesetz sind gerade mal 1,95 Millionen Euro eingeplant, für Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge lediglich 160.000 Euro. Selbst wenn natürlich in anderen Posten indirekt Ausgaben vorgesehen sind, die im Zusammenhang mit dem Handlungsprogramm Wohnen stehen – eine entschiedene Vorgehensweise gegen die Wohnungsnot sieht unserer Meinung nach anders aus.

Wir haben schon bei der Debatte um den letzten Nachtragshaushalt darauf verwiesen: Angesichts der dramatischen Situation ist ein radikaler Bruch mit der Marktlogik in der Wohnungspolitik erforderlich. Wir treten dafür ein, dass sich die Stadt an den sozialen Interessen der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger orientiert, die gegenwärtig völlig überhöhte Mieten zahlen müssen oder überhaupt keine Bleibe mehr finden.

Was für die fehlende Entschlossenheit in Sachen Wohnungsbaupolitik gilt, trifft auf den Ausbau der sozialen Infrastruktur insgesamt zu. Das mit Bundesmitteln geförderte Projekt Soziale Stadt im Berchengebiet hat gezeigt, dass mit vergleichsweise bescheidenem Aufwand auch dank der Initiative von Bürgerinnen und Bürgern große Verbesserungen erreicht werden können. Dieses Vorzeigeprojekt kann als Blaupause für andere Problemquartiere der Stadt dienen. Auch in anderen Stadtteilen gibt es soziale Brennpunkte, beispielsweise im Quartier Pfeifferhölzle oder auch in Petershausen. Doch nach Auslaufen des Bundesprogramms hat man im Rathaus offenbar beschlossen, solche Ansätze stillschweigend zu beerdigen. Selbst die bescheidenen Mittel (nach unserer Rechnung handelt es sich um weniger als 5 Millionen), die im Berchengebiet noch erforderlich wären, um die dortigen Pläne fortzuführen – darunter ein Kindertreff und ein Bewohnerzentrum, sind auf die Jahre nach 2020, und damit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Überhaupt kommt das Thema Armut, das auch in unserer Stadt ein drängendes Problem ist, in den Diskussionen um die städtische Finanzplanung bestenfalls am Rande vor. Dabei ist die Bekämpfung von Armut in allen ihren Ausprägungen nicht zuletzt auch eine Aufgabe auf kommunaler Ebene. Wir wollen, dass auch arme Menschen in dieser Stadt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und menschenwürdig leben können. Um geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, muss man die Situation kennen, in der sich diese Menschen befinden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der vor langen Jahren abgeschaffte Armutsbericht endlich wieder eingeführt und aktualisiert wird. Denn um den unterschiedlichen Formen von Armut aktiv begegnen, geeignete Gegenstrategien entwerfen und vorausschauend planen zu können, ist eine differenzierte Kenntnis der Lage der davon Betroffenen unerlässlich.

Zu den wichtigen Angeboten im sozialen Bereich gehört auch der Sozialpass, der – so schlimm es ist, dass es ihn geben muss – ein Erfolgsmodell geworden ist, nicht zuletzt dank des beständigen Engagements der Linken Liste. Dass er in den vergangenen Jahren ein wenig erweitert wurde, begrüßen wir angesichts der steigenden Armut natürlich. Allerdings besteht aus unserer Sicht noch zusätzlicher Handlungsbedarf. Es findet unsere Zustimmung, dass nun endlich auch Kinder vergünstigt Bus- und Fähre fahren können, das war in der Tat überfällig. Aber warum dieser Tarifdschungel? Einzelfahrscheine für den Bus sind nicht mehr ermäßigt zu bekommen, Hin-und Rückfahrt aber doch, jeweils zu unterschiedlichen Konditionen für Erwachsene und Kinder. Keine Ermäßigungen in der Regel auch beim Umweltticket, der persönlichen Halbjahreskarte usw. usf.

Aber gerade Mobilität ist für Menschen mit geringem Einkommen von zentraler Bedeutung, um ihrer schwierigen existentiellen Situation im sprichwörtlichen und tatsächlichen Sinn zu entkommen. Wir treten daher dafür ein, dass Sozialpassberechtigte kostenlos den ÖPNV nutzen können – das wäre ein erster und wichtiger Schritt auf dem Weg zur kostenfreien Nutzung des städtischen Mobilitätsangebots für alle. Und das sollte schlußendlich unser Ziel sein.

Kommen wir zu einem anderen wichtigen Bereich städtischer Aufgaben der Daseinsvorsorge, der frühkindlichen und schulischen Bildung. Die von der Stadt auf diesem Feld unternommenen Anstrengungen könnte man tatsächlich als eine der Erfolgsgeschichten der Konstanzer Kommunalpolitik bezeichnen. Dabei, Kolleginnen und Kollegen, darf allerdings nicht vergessen werden, dass die Stadt hier durch gesetzliche Vorgaben der Bundes- und Landespolitik gar nicht umhin kam, als tätig zu werden. Die Linke Liste hat in den letzten Jahren alle Maßnahmen unterstützt, die zu einer Verbesserung beim Angebot an Kita- und Kindergartenplätzen geführt haben. Sie hat alle Projekte mitgetragen, die der Sanierung maroder Schulen und anderer Bildungseinrichtungen dienten. Sie unterstützt ausdrücklich alle Investitionen, die dem Aufbau der Gemeinschaftsschule dienen. Für uns ist aber klar, das mit den fraglos erzielten Verbesserungen nur Teilziele erreicht sind. Auf keinen Fall darf man sich auf diesem Status Quo ausruhen. Wenn die Verwaltung jetzt andeutet, man müsse beim weiteren Ausbau der Kita-Plätze auf die Bremse treten, schrillen bei uns alle Alarmglocken. Wir messen die Stadt an den von ihr im vergangenen Jahr selbst formulierten Ansprüchen, die von einer Kleinkinder-Betreuungsquote von 43 Prozent bis 2016 ausgehen. Das darf aus unserer Sicht nicht in Frage gestellt werden. Deshalb von unserer Seite auch ein klares Nein für alle Pläne, den weiteren Ausbau auf die Jahre nach 2020 zu vertagen.

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