Einen außerordentlichen Betriebskosten- zuschuss wollte sich die Stadtspitze bei der Sitzung des Gemeinderats am 23.5. für das Bodenseeforum absegnen lassen. Des Oberbürgermeisters Prestigeprojekt ist schon kurz nach dem Start finanziell schwer ins Schlingern geraten, was jetzt eine Finanzspritze in Millionenhöhe nötig macht. Zwar hob eine Mehrheit der Räte aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern erneut brav die Hand für den Verwaltungsantrag, die Schar der Skeptiker wächst jedoch. Neben der Linken Liste verweigerten auch drei Mitglieder der FGL-Fraktion die Zustimmung, weitere FGLer enthielten sich, ebenso wie das Junge Forum. LLK-Stadtrat Holger Reile sprach in seinem Redebeitrag von einem Fass ohne erkennbaren Boden und erklärte, angesichts ausstehender Investitionen beispielsweise in Schulen und Wohnungsbau sei es verantwortungslos, weitere Millionen in die “gefrässige Fehlinvestition” zu stecken. Sein Beitrag im Wortlaut:
Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
wir werden dem Betriebskostenzuschuss nicht zustimmen. Meine Kollegin Anke Schwede hat im Haupt- und Finanzausschuss unsere Gründe bereits dargelegt und wir bleiben bei unserer Entscheidung.Nur soviel noch: Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt und wurden sogar noch übertroffen. Das Bodenseeforum ist ein Fass ohne erkennbaren Boden. Dennoch wollen Sie, Kolleginnen und Kollegen, nochmal 1,7 Millionen Euro dort hinein kippen. Das halten wir für verantwortungslos, damit füttern Sie eine gefrässige Fehlinvestition. Und das, obwohl wir um jeden Euro kämpfen, wenn es um Schulen, Bildung, Sport, Wohnungsbau oder Kultur geht.
Das Bodenseeforum habe, so ist auch hier zu hören, „eine zweite Chance verdient“. Der Umkehrschluss lautet also: Die erste hat es bereits versenkt – nicht mal ein halbes Jahr nach seiner Eröffnung! Wieviel Chancen soll es denn noch bekommen? Wieviele Steuermillionen sind Sie bereit, zusätzlich zu versenken?
Kolleginnen und Kollegen: An diesem Tanz um ein vermeintlich goldenes Kalb beteiligt sich die Linke Liste nicht. Zum Schluss noch ein Angebot, das immer wieder und immer noch gilt: Wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er endlich einsieht, dass A falsch war.
Nehmen Sie davon Gebrauch.
