In seiner Sitzung am letzten Donnerstag wollte der Gemeinderat wegen des Deutschlandspiels unbedingt bereits um 20.00 Uhr fertig werden, verhakelte sich dann aber doch in längeren Debatten über das Bodenseeforum. Eins wurde dabei klar: Der versprochene Goldesel wird das neue Kongresszentrum nicht. Die KonstanzerInnen werden am Ende vielmehr einen Haufen Geld dafür hingelegt haben. Welche Gegenleistungen dürfen sie dafür erwarten?
Was ist im Vorfeld nicht alles versprochen worden … Das Bodenseeforum als neuer Motor für die Konstanzer Wirtschaft, als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit, kurzum als eine Art gemeinnütziger Zukunftssicherung, die sich schon in kurzer Zeit „für alle“ rentieren wird. Eine Jahrhundertchance also. Wirklich?
Das Bodenseeforum wird Millionen kosten
In der Gemeinderatsdebatte über den „Betrauungsakt“ für das Bodenseeforum wurde jetzt aber sehr deutlich, dass die Kritiker, die vermuteten, hier würden Millionen öffentlicher Mittel versenkt, so falsch nicht liegen.
Die Wirtschaftsplanung des Eigenbetriebs der Stadt stellt sich etwa so dar: Die Stadt hat rund 17 Millionen Euro für Anschaffung und Umbau ihres Teils der Immobilie ausgegeben, und dieses Geld ist auch unter optimistischen Annahmen auf keinen Fall wieder zu erwirtschaften. Man darf vielmehr froh sein, wenn wenigstens der laufende Betrieb in fünf Jahren keine Verluste mehr macht. Überblickt man trotz aller Unwägbarkeiten die nächsten 20 Jahre, dürfte dieses Kongresszentrum die KonstanzerInnen – äußerst optimistisch geschätzt – mindestens 10 Millionen Euro gekostet haben. Das ist eine halbe Million im Jahr, wahrscheinlich wird’s eher das Doppelte werden. Sollte das Kongressgeschäft einbrechen, könnte die Lage sogar richtig dramatisch werden.
Da stellt sich natürlich die Frage: Was bekommt Konstanz fürs Geld?
Wir alle sind ein bisschen Dawi
Natürlich sind die Verantwortlichen sehr bemüht, das Kongresszentrum als ein Haus für alle hochzujazzen. Das hat nicht nur politische, sondern auch juristische Gründe.
Holger Reile (LLK) bezweifelte die Rechtmäßigkeit der vorliegenden juristischen Konstruktion für das Bodenseeforum: „Das eigentliche Problem, an das in der Begeisterung über die sogenannte ‚Jahrhundertchance‘ Bodenseeforum offensichtlich niemand gedacht hat, sind die Verluste, die der Laden einfahren wird. Klar ist, dass die an der Stadt hängen bleiben werden, ebenso klar ist aber auch, dass ein solcher Defizitausgleich im Grunde genommen gegen europäisches Recht verstößt und untersagt ist. Juristisch gilt die Übernahme von Verlusten eines Unternehmens durch die Stadt als verbotene Beihilfe, auch wenn es sich dabei um einen Eigenbetrieb in städtischem Besitz handelt.“
Juristisch relevant scheint, ob es sich beim Bodenseeforum wirklich wie behauptet um eine „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ (Dawi) handelt, denn die ist in der Tat eine Aufgabe der öffentlichen Hand, die bezuschusst werden darf. Zu den Dawis gehören etwa das Bereitstellen von Krankenhäusern, Telefonnetzen, Theatern usw. Also alles, was die Menschen zum Leben brauchen, womit sich aber kaum Profit machen lässt. Zählt dazu aber auch der Bau eines Kongresszentrums, das vor allem von Großkonzernen genutzt wird? Reile bestreitet das vehement.
Bodenseeforum als Wirtschaftsförderung
Befürworter und Verantwortliche jedenfalls sehen sich auf der sicheren Seite: Roger Tscheulin (CDU) warf Reile vor, ihm sei „kein Argument gegen das Bodenseeforum zu schäbig“ und seine Aussage sei pure „Brunnenvergiftung“. Stadtkämmerer Hartmut Rohloff versicherte, man habe das rechtliche Konstrukt ausgiebig prüfen lassen und führe eine Trennungsrechnung zwischen 70% Daseinsvorsorge und 30% Kommerz, das alles sei rechtlich sauber. Stadtjustiziarin Silvia Löhr betonte, es sei im europäischen Recht nicht klar definiert, was ein Dawi sei, aber das Haus sei auch Wirtschaftsförderung, und die falle ganz klar in den Aufgabenbereich der öffentlichen Hand. „Die Stadt schafft mit dem Haus den Rahmen, in dem andere dann Veranstaltungen für die Bevölkerung durchführen können.“ Michel Maugé, der das Bodenseeforum als Interimsgeschäftsführer leitet, bis das Unternehmen am 1. Juli 2016 als Eigenbetrieb der Stadt wiedergeboren wird, führte schließlich ins Feld, dass immerhin 1.200 Stadthallen in Deutschland in diesem rechtlichen Rahmen betrieben würden. 1.200 können nicht irren, wollte er damit sagen.
Wer profitiert vom Bodenseeforum?
Die Beschäftigten haben nur sehr bedingt etwas von diesem Kongresszentrum. Michel Maugé war erfrischend ehrlich, als er den Gemeinderat davor warnte, weitere MitarbeiterInnen fest anzustellen. Als Personal sollen in den nächsten Jahren zwar 9,5 „Häuptlinge“ für Verwaltung und Technik einen festen Job bekommen. „Die Indianer aber muss man fallweise anmieten.“ Daseinsvorsorge für die meisten Beschäftigten kennt das Bodenseeforum nicht, dort soll es Tagelöhner und Stundensöldner geben, die nur hoffen können, dass immer wieder mal ein Brosamen für sie abfällt. Das ganze Projekt steht unter starkem wirtschaftlichen Druck, und nennenswert mehr als den gesetzlich erzwungenen Mindestlohn wird auch Maugés Nachfolger Thomas Karsch kaum ausgeben dürfen.
Grüße vom Klassenfeind
Profitieren die lieben KonstanzerInnen von dem Haus? Nur sehr bedingt. Das Bodenseeforum ist für ein paar öffentliche Konzerte gebucht, für drei Abibälle, einige Studentensausen und acht türkische Großhochzeiten. Nach Schließung der „Blechnerei“ soll auch das nächtliche Partygeschäft aufblühen. Das verliert sich unter all dem Kongressgeschäft mit über erhofften 150 erhofften Events pro Jahr. Für Vereine ist, das hob Maugé ausdrücklich hervor, das Haus unattraktiv. Der große Saal kostet je nach Veranstaltungstyp bis zu 20.000 Euro garantierten Catering-Umsatz oder bis zu 4.800 € plus MwSt. Saalmiete plus Extras, so viele Leute bringt nach seinen Angaben kein Konstanzer Verein auf die Beine, und Vereine haben bisher auch gar nicht angefragt.
Trotzdem brach im Gemeinderat eine intensive Debatte los: Das Bodenseeforum darf zwar keine Rabatte geben, die Stadt darf aber Vereinen Zuschüsse für Veranstaltungen im Bodenseeforum ausreichen, wenn sie vorher in einer entsprechenden Satzung die Details regelt. Die Ausgestaltung dieser Satzung liegt vielen Konstanzer Stadtmüttern und -vätern am Herzen, denn so langsam wird ihnen klar, dass das Stimmvolk vielleicht not amused sein dürfte, wenn es Jahr für Jahr rote Zahlen serviert bekommt, nachdem man ihm ein Tischlein-deck-Dich versprochen hat.
Das Bodenseeforum ist ein Haus für alle Konstanzerinnen und Konstanzer, jedenfalls, wenn’s darum geht, die happigen Verluste zu tragen. Ansonsten aber ist’s ein mit dem Geld der Allgemeinheit ausgebauter Tempel vor allem für tagungslustige Großunternehmen. Herzliche Grüße also vom freudestrahlenden Klassenfeind ans zahlende Volk.
O. Pugliese (zuerst erschienen auf seemoz.de)
