Keine Abschiebungen in Obdachlosigkeit und Winterkälte!

Autor | 3. Februar 2015
Alle Kinder bleiben hier

Flüchtlingskinder aus der Sammelunterkunft in der Konstanzer Steinstraße.

Wieder einmal stehen Flüchtlingen in der Stadt Konstanz Tage banger Ungewissheit bevor. Zwei Familien, darunter sieben Schulkinder und eine schwangere Mutter, wollen die Behörden innerhalb der nächsten drei Wochen abschieben. Die Deportation ist rechtskräftig, die Asylanträge wurden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, wie das Bündnis Abschiebestopp mitteilt.

Die betroffenen Familien sind aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland geflohen, um sich den alltäglichen rassistischen Diskriminierungen zu entziehen, denen sie in ihren Heimatländern ausgesetzt waren. Bei den betroffenen Flüchtlingen handelt es sich um Roma, sie gehören damit einer Ethnie an, die überall auf der Welt, besonders aber auf dem Balkan, systematisch verfolgt und diskriminiert wird. Die ethnische Zugehörigkeit kann sich niemand aussuchen, es ist kein Verbrechen, als Rom geboren zu werden – und doch werden die dort lebenden Familien genau so behandelt. Auch in Deutschland sehen sich Roma immer wieder rassistisch motivierten Vorurteilen ausgesetzt.

Schicken die Behörden diese Menschen zurück in ihre Heimat, stehen sie vor dem Nichts. In den vergangenen Monaten haben mehrere große Hochwasser auf dem Balkan viele Romasiedlungen zerstört, darunter auch der ehemalige Wohnort der mazedonischen Familie. Die Familien sind verzweifelt, sie wissen nicht, wo sie angesichts der herrschenden Winterkälte unterkommen sollen. Der Staat würde sie in die Obdachlosigkeit abschieben! Dabei hatte die Regierung Kretschmann versprochen, Abschiebungen in die Obdachlosigkeit nicht dulden zu wollen. Wieder einmal zeigt sich, mit welcher Schamlosigkeit die Landesregierung uns belügt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Grün-Rot diese Familien, wie auch alle Anderen, die unter die Bestimmung der „sicheren Herkunftsstaaten“ fallen, opfert, um mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im konservativen Milieu zu punkten.

Anstatt jedes Asylgesuch einzeln genau zu prüfen, beteiligt sich die Regierung Kretschmann damit an der weiteren Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl, das in Artikel 16 in unserem Grundgesetz verankert ist. Der Staat behandelt die Betroffenen nicht als Menschen, die Hilfe bedürfen, sondern als nicht verwertbares Humankapital, das es möglichst effizient zu entfernen gilt. Von den Abschiebungen in die Obdachlosigkeit wären zudem auch minderjährige Kinder betroffen, dies würde gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, die auch Deutschland unterzeichnet hat.

Der Konstanzer Gemeinderat hat im letzten Jahr die Petition „Alle Kinder bleiben hier“ unterstützt, deren Ziel es war, genau das zu verhindern, was jetzt den Schulkindern droht. Vor wenigen Tagen haben 2000 Menschen unter dem Motto „Konstanz ist Bunt“ gegen Fremdenfeindlichkeit, für Menschlichkeit und Toleranz demonstriert. Dafür können wir jetzt gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen: Wehren wir uns gegen die geplanten Abschiebungen!

Mit diesem Aufruf schließen wir uns dem Appell des Bündnisses Abschiebestopp an, das durch seine Arbeit mit den Flüchtlingen auf diesen wie auf viele andere Fälle von Abschiebung und Rassismus aufmerksam macht. Verhindern wir gemeinsam grausame und entrechtende Abschiebungen. Refugees are welcome!

Anke Schwede, Holger Reile, Simon Pschorr
Linke Liste Konstanz

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