Keine Glanzleistung der Verwaltung

Autor | 12. März 2014

VeraHemmVera Hemm, Gemeindrätin der Linken Liste, schreibt zu einem Antrag der Konstanzer AWO an die Konstanzer Stadtverwaltung:

Dem Sozialausschuss liegt zu seiner Sitzung am 12.3.2014 ein Antrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) über eine Erhöhung des jährlichen städtischen Zuschusses für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer vor, der klar und ausführlich begründet wurde. Dabei geht es um eine Aufstockung von 802 auf 2000 Euro, also um runde 1200 Euro. Eigentlich für eine Stadt keine Riesensumme. Und bei der wachsenden Zahl der zu betreuenden MigrantInnen durchaus gerechtfertigt.

Die Verwaltung empfiehlt jedoch, den Antrag abzulehnen mit der Begründung, dass der Bund bei Migrationsberatungen zuständig sei. Das mag ja im Prinzip stimmen. In der Sozialausschuss-Vorlage steht aber gleichzeitig: „Eine ergänzende Finanzierung durch die Länder und Kommunen, speziell auch für besondere Angebote ist möglich.“ D.h.: Spielraum für eine Erhöhung wäre vorhanden. Die Empfehlung der Verwaltung ist also überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Leidtragenden sind die MigrantInnen, für die eine gute Beratung dringend erforderlich ist, damit sie sich besser in dem für sie fremden Land zurecht finden und integrieren können. Da sollten ja 1200 Euro mehr pro Jahr aus dem Stadtsäckel doch wohl drin sein, zumal die Wichtigkeit von Integration immer wieder – auch von städtischer Seite – betont wird.

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