Klassenkampf light: Zweckentfremdungsverbot wieder mal verschoben

Autor | 30. Januar 2015
Mieterbund_Bodensee

Fordert das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Konstanz seit Langem: Der Mieterbund Bodensee, links der Vorsitzende und SPD-Stadtrat Herbert Weber (Foto: mieterbund-bodensee.de).

Die gestrige Gemeinderatssitzung sollte ein Meilenstein für die Konstanzer Mieter werden: Auf der Tagesordnung stand wieder einmal das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, und dieses Mal sollte es klappen. Allerdings hatten sich die Vertreter der Vermieterinteressen im Gemeinderat etwas ausgedacht, und jetzt geht das Zweckentfremdungsverbot erst mal wieder einen langen Weg durch die Ausschüsse, ehe wieder darüber abgestimmt wird.

Man hätte es sich denken können: Nachdem die „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, kurz: „Zweckentfremdungsverbot“ im Mai 2014 nach intensivem propagandistischen Gegenfeuer durch die Hausbesitzer („Sozialismus“, „Enteignung“) im Gemeinderat gescheitert war, durfte es frühestens im Dezember 2014 erneut abgestimmt worden, denn ein Antrag darf erst nach Ablauf von sechs Monaten wieder neu eingebracht werden. Immerhin geht es um nichts Geringeres als die höchst profitable Umwandlung Hunderter weiterer Mietwohnungen in Arzt- und sonstige Praxen und vor allem in Ferienwohnungen – letztere sind nicht nur massiv teurer als Mietwohnungen, sondern dürften auch noch leckeres Schwarzgeld in die Kassen der Vermieter spülen, weil zumindest Teile der Miete bei Anreise in bar zu entrichten sind und eine Quittung auszustellen gelegentlich auch mal vergessen wird – dem Mieter ist’s letztlich egal, weil er seinen Urlaub eh nicht von der Steuer absetzen kann.

Der traditionelle Vorkämpfer der Konstanzer Mieterinteressen, Herbert Weber (SPD) dürfte sich – bei allem Respekt – gestern in den Arsch gebissen haben: In der Dezembersitzung 2014 gab es eine derart umfangreiche Tagesordnung im Gemeinderat, dass er als Antragssteller aus purer kollegialer Freundlichkeit schließlich einer Vertagung der eigentlich schon damals fälligen Neuabstimmung über das Zweckentfremdungsverbot zugestimmt hat. Und das wurde ihm gestern von den Bürgerlichen wahrlich perfide vergolten.

Tricky Matthias

Zu Beginn der Sitzung stellte (ausgerechnet!) Matthias Heider (CDU) den Antrag, das Zweckentfremdungsverbot in den Ausschuss zurückzuverweisen, weil es noch erheblichen Beratungsbedarf gebe. Man müsse erst einmal prüfen, wie sich denn ein Zweckentfremdungsverbot in anderen Städten auf den Wohnungsmarkt ausgewirkt habe, man solle auch externen Sachverstand herbeiziehen und überhaupt in eine intensive und gründliche Beratung darüber eintreten und sich schlau machen.

Herbert Weber bemerkte in seiner Gegenrede treffend, diese Vorlage sei so oft diskutiert worden, dass es keinen Beratungsbedarf mehr gebe und man jetzt sofort drüber abstimmen könne, und Holger Reile (LLK) rief empört „So was von hinterhältig“ in den Saal. Auf der (offenkundig naiven) linken Seite hatte man mit einem derartigen Trick nicht gerechnet, sondern eher erwartet, dass das – eigentlich im bürgerlichen Lager auf der Rechten positionierte – Junge Forum Konstanz, das nach den Wahlen im letzten Sommer neu in den Gemeinderat kam, nicht umhin kann, für das Zweckentfremdungsverbot zu stimmen, so dass es am Ende reichen könnte.

Ab in die Ausschüsse

Der Trick, nicht abzustimmen, sondern in den Ausschuss zurückzuverweisen, ist laut Oberbürgermeister Uli Burchardt rechtlich möglich, weil dieser Antrag, wie oft er dem Gemeinderat früher auch vorlag, seit der gestrigen Sitzung wieder als neu gilt und nicht in den Ausschüssen vorberaten wurde. Daher dürfe er in den Ausschuss verwiesen werden, wenn neun Gemeinderatsmitglieder dafür stimmen, und am Ende kamen sogar 15 Stimmen (vor allem CDU, FWK) für die Verweisung zusammen.

Natürlich ist der angebliche Beratungsbedarf nichts weiter als ein fadenscheiniger Vorwand, eine erneute Abstimmung über das Zweckentfremdungsverbot auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, aber St. Nimmerlein ist nicht umsonst der Säulenheilige aller eingeschworenen Feinde der Menschheit – gestern dürften ihm die ansonsten so hartherzigen Konstanzer Vermieter und Immobilienspekulanten so manches Kerzle angezündet haben.

O. Pugliese

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