Klimanotstand: Dem wichtigen Signal müssen Taten folgen

Autor | 4. Mai 2019

Der Konstanzer Gemeinderat hat am 2.5. einstimmig beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Das ist ein wichtiges politisches Signal, für das die Linke Liste Konstanz (LLK) und DIE LINKE den Aktivist*innen von Fridays for Future danken: Ihre Nachhilfe hat das Stadtparlament klimapolitisch auf Trab gebracht. Selbst der OB und seine CDU-Fraktion haben dem durch die wochenlangen Demos erzeugten öffentlichen Druck nachgegeben. Linke und LLK haben die Klimabewegung und ihre Ziele von Beginn an unterstützt. Wir kämpfen für Alternativen zum kapitalistischen Modell, das auf schrankenlosem Wachstum beruht – ohne Rücksicht auf die sozialen Bedürfnisse der Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen. Für uns gilt deshalb: System change, not climate change. In unserer Stadt müssen auf die Absichtserklärung jetzt endlich Taten folgen. Wir werden die Stadtspitze und die Ratsfraktionen beharrlich und mit Nachdruck bei künftigen Entscheidungen daran erinnern.

Klimanotstand amtlich

Soviel Einigkeit ist selten: Einstimmig hat der Gemeinderat am Donnerstag für die größte Stadt am Bodensee den Klimanotstand aus­gerufen. Mit diesem gestern von manchen als „historisch“ bezeichneten Beschluss können die überwiegend jugendlichen Klima­akti­vist­Innen der Fridays-for-Future-Bewegung einen wichtigen Erfolg verbuchen. Nach Jahren des klimapolitischen Dämmerschlafs haben sie Stadt und Rat genötigt, ein Thema auf die kommunale Agenda zu setzen, das ob seiner Tragweite eigentlich allen auf den Nägeln brennen sollte.

Konstanz ist damit die erste Stadt Deutschlands, in der die Politik den Klimanotstand erklärt und anerkennt, „dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, so die gestern verabschiedete Resolution, die von der lokalen FFF-Gruppe erarbeitet und von der Verwaltung um einige Passagen erweitert wurde. Künftig erkennen Stadtoffizielle und Rat „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an“.

Dass es keine gewöhnliche Sitzung des Stadtparlaments werden würde, ließ allein der BesucherInnenandrang und ein ungewohnt großes Medienaufgebot erahnen. Kurz vor Beginn der Sitzung hatten knapp hundert jugendliche AktivistInnen mit einer Kundgebung im Rathausinnenhof zudem noch einmal Druck gemacht für einen Kurswechsel in der städtischen Klimapolitik. Außergewöhnlich auch, dass das Gremium einer Vertreterin der Fridays-for-Future-Gruppe Gelegenheit gab, ihr Anliegen vorzustellen. Die 17-jährige Zoe Blumberg, Schülerin am Suso, rief in einem aufrüttelnden Beitrag die sichtlich beeindruckten RätInnen zur Unterstützung der FFF-Resolution auf. Die Erklärung des Klimanotstands sei für die AktivistInnen keine Symbolpolitik. „Durch die Ausrufung des Klimanotstandes würde der Gemeinderat anerkennen, dass die Eindämmung der Klimakrise mit absoluter Priorität zu behandeln ist.“

Vorausgegangen waren wochenlang Demonstrationen von SchülerInnen mit bis zu 2000 TeilnehmerInnen, die angesichts der alarmierenden Klimaerwärmung endlich Taten statt wohlfeiler Sonntagsreden forderten. Druck der Straße, der auch in der Stadtspitze offenkundig Wirkung zeigte. Nach einem Gespräch mit FFF-AktivistInnen im Februar und der Zusendung ihres Resolutionsentwurfs Ende März, führte OB Uli Burchardt gestern im Gemeinderat aus, habe er veranlasst, das Thema auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung zu setzen und der Verwaltung den Auftrag gegeben, eine Beschlussvorlage zur Ausrufung des Klimanotstands zu erarbeiten.

Zur oberbürgermeisterlichen Entscheidung beigetragen hat gewiss auch, dass in Gesprächen mit den lokalen KlimaaktivistInnen einige Fraktionen früh schon Unterstützung für das Anliegen signalisiert hatten. Die Linke Liste sagte den FFF-VertreterInnen, die bei allen Fraktionen vorsprachen, von Beginn an zu, die Notstands-Resolution einzubringen, ebenso Freie Grüne und das Junge Forum. Einem entsprechenden interfraktionellen Antrag schlossen sich schließlich auch Sozialdemokraten und Liberale an.

Dass dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung die Flucht nach vorn sauer aufgestoßen sein mag, zeigen einige kleine, aber nicht unwichtigen Änderungen, die man an der FFF-Vorlage gerne vorgenommen hätte. So wollte der Verwaltungsentwurf den Abschnitt abschwächen, der das Verfehlen der selbstgesteckten Klimaziele festhält. Bei einer „rein territorialen Betrachtung“ (also nur für in Konstanz selbst entstandene Emissionen) werde derzeit der Zeitplan des 2016 verabschiedeten Klimaschutzkonzepts „noch eingehalten“. Trotz wortreicher Begründungsversuche der aufgebotenen Fachexperten gelang es der Stadtspitze indes nicht, die fundierten Argumente der jugendlichen AktivistInnen zu entkräften. Die hatten schon vor der Sitzung darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsbehauptung falsch sei, im Vergleich zu 2012 seien die jährlich pro Kopf anfallenden CO2-Emissionen um 2,2 Tonnen gesunken. Verantwortlich dafür, so FFF, seien unter anderem veränderte Berechnungsmethoden, die auf jeweils unterschiedliche Daten fußen. „Grob irreführend und wissenschaftlich nicht haltbar“, nannte deshalb FGL-Stadträtin Anne Mühlhäuser die entsprechende Formulierung in der Verwaltungsvorlage. [Näheres dazu auch in diesem Video von FFF Konstanz.]

Andere StadträtInnen der FFF-Unterstützergruppe hieben ebenfalls in diese Kerbe. LLK-Stadtrat Holger Reile etwa hielt die Verwaltungsversion für „nicht nachvollziehbar“, behaupte sie doch, die Stadt sei „in Sachen Klimaschutz eigentlich auf einem guten Weg und sie würde sogar ihre Klimaschutzziele fast vollumfänglich erfüllen. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum wir überhaupt einen Klimanotstand ausrufen wollen.“

Fakt ist nämlich, dass die Stadt zwar seit 2016 ein Klimaschutzkonzept vorweisen kann, das der Gemeinderat auf Grundlage des vier Jahre zuvor vollzogenen Beitritts zur „Charta der 2000-Watt-Städte in der Bodenseeregion“ beschlossen hatte. Danach sollen die Pro-Kopf-Emissionen bis 2050 von derzeit um die 11 Tonnen CO2-Äquivalenten im Schnitt auf unter eine Tonne gesenkt werden. Von der Realisierung solcher Ziele ist man jedoch trotz Einrichtung einer Klimaschutzmanagement-Stelle meilenweit entfernt. Welches Schattendasein der Klimaschutz bisher in der Stadtpolitik fristet, belegen vielleicht am deutlichsten die kümmerlichen 100.000 Euro, die im aktuellen Doppelhaushalt (Gesamtvolumen: rund 600 Millionen Euro) dafür vorgesehen sind.

Dem OB muss während der Sitzung, in der FürsprecherInnen der FFF-Resolution immer wieder mit Beifall aus dem Publikum bedacht wurden, gedämmert haben, dass die Zeichen nicht auf Beschönigung stehen – und so verzichtete er schließlich auf die umstrittene Verwaltungsformulierung. Ebenso ruderte er in einem anderen strittigen Punkt zurück: Auch der Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit muss die Stadtspitze künftig nun halbjährlich nachkommen, nicht wie im Verwaltungsentwurf vorgeschlagen nur einmal im Jahr.

Ob das einstimmige Votum des Rats wirklich einen historischen Wendepunkt markiert, wie sich der Oberbürgermeister, sekundiert von mehreren StadträtInnen, beeilte zu betonen, wird sich in der kommunalpolitischen Wirklichkeit beweisen müssen. Der am Donnerstag mitbeschlossene Maßnahmenkatalog „zur Beschleunigung der Klimaschutzziele“ jedenfalls wird für eine Klimawende gewiss nicht ausreichen. Er ist allenfalls das Eingeständnis, dass man sich jetzt an Hausaufgaben machen will, die eigentlich schon vor langem hätten erledigt sein müssen. Bezeichnend vielleicht die Reaktion des OB, als nur wenige Minuten danach ein Vertreter der Büdingen-Initiative in der Bürgerfragestunde ans Mikrofon trat und – unter Verweis auf den eben deklarierten Notstand – das Begehren des Hotelinvestors Buff kritisierte, am Seeufer weitere 48 Bäume fällen zu lassen. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, befand Burchardt. Die AktivistInnen von Fridays for Future sind gut beraten, am Ball zu bleiben.

J. Geiger (Text & Foto)


Redebeitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile am 2.5. im Gemeinderat

Liebe Gäste in erfreulich hoher Zahl, Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister, wir von der Linken Liste sind eine von insgesamt fünf Fraktionen, die den Antrag „Ausrufung des Klimanotstands in Konstanz“ mitunterzeichnet haben und wir finden, es ist auch höchste Zeit, diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen und dann auch konkret umzusetzen – nicht erst in zehn oder fünfzehn Jahren oder sogar noch später, sondern jetzt, denn uns läuft die Zeit davon.

Dazu noch zwei Änderungsanträge.

Erstens bei Punkt D der Resolution. Wir beantragen, die ursprüngliche Fassung zu belassen und darüber abzustimmen. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Zusatz für Punkt D ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Unter anderem wird da behauptet, dass die Stadt in Sachen Klimaschutz eigentlich auf einem guten Weg sei und sie würde sogar ihre Klimaschutzziele fast vollumfänglich erfüllen. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum wir überhaupt einen Klimanotstand ausrufen wollen. Also bitte den Ursprungstext so lassen, wie er ist.

Zu Punkt E der Resolution: Auch hier plädieren wir dafür, den vorgeschlagenen Text in der vorliegenden Resolution zu übernehmen und eine halbjährliche Berichterstattung über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen zu gewährleisten. Der Verwaltungsvorschlag, das jährlich zu tun, überzeugt uns nicht – denn Zeit ist das letzte, worauf wir uns bei diesem Thema berufen können.

Denn diese Zeit haben wir nicht mehr. Fakt ist doch, um nur einige wenige Punkte zu nennen: Der Meeresspiegel steigt ständig, die Polarkappen schmelzen weiter ab und wir sind mit gewaltigen Prozessen konfrontiert, die in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend ignoriert wurden. Seit Beginn des Industriezeitalters wurden über 1400 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre gepumpt – die biologische Vielfalt geht dramatisch zurück – und bis 2050 prognostiziert man – sollten wir nicht radikal umdenken und auch dementsprechend handeln – mit bis zu einer Milliarde Klimaflüchtlinge. Da mutet es geradezu grotesk an, wenn die Rathausspitze kürzlich erklärt hat, diese reiche Stadt sei nicht in der Lage, einzelne Bootsflüchtlinge aufzunehmen – obwohl der Gemeinderat dies auf unseren Antrag hin mehrheitlich beschlossen hat.

Legen wir nicht radikal den Schalter um, Kolleginnen und Kollegen, dann werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf rund 40 Prozent der Erdoberfläche Verhältnisse herrschen, mit denen kein lebender Organismus zurecht kommt. Somit bleibt unter anderem die zentrale Frage im Raum: Wie lange erträgt uns diese Erde noch?

Da heute viele junge Menschen hier im Ratssaal sind, um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, möchten wir die Gelegenheit nutzen, um euch ausdrücklich für euer Engagement zu danken. Ihr habt begriffen, dass es nicht so weitergehen kann, auch hier nicht – in Konstanz, wo man gerne vorgibt, auf einer Insel der Glückseligkeit zu leben, die sich angeblich nachhaltiger Politik verschrieben hat – dieses Versprechen leider aber nur selten einlöst. Auch für uns müssen fortan Überlegungen im Vordergrund stehen, die da heißen: Wie halten wir es mit den Grenzen des Wachstums? Bewegen wir uns nur auf sie zu oder haben wir sie partiell sogar schon überschritten?

Ein Letztes noch in die Richtung der jungen Aktivistinnen und Aktivisten: Bleibt dran – lasst euch nicht einlullen mit vagen Versprechungen und Vertröstungen, denn viele eurer Forderungen sind schnell umsetzbar, auch hier vor Ort – haltet durch, bleibt kritisch, hartnäckig und im besten Wortsinne auch radikal. Mit unserer Unterstützung könnt Ihr dabei auf jeden Fall rechnen.

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