Konstanz muss sicherer Hafen werden

Autor | 10. August 2018

Mehr als 1400 Menschen sind allein im ersten Halbjahr an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer ertrunken. Was das mit uns zu tun hat? Viel, denn sie wurden auf der Flucht vor Krieg und Elend Opfer einer rigiden Abschottungspolitik, bei der die deutsche Regierung zu den Taktgebern gehört. Angestachelt durch die Hetze von AfD, CSU und vieler Medien werden Flüchtende zu Sündenböcken für hausgemachte soziale Probleme gestempelt. Bund und Länder verschärfen das eingeschränkte Asylrecht weiter und richten Lager ein. Inzwischen geht man soweit, zivilen Rettungsschiffen das Anlaufen von Häfen zu verweigern und Seenotretter*innen zu bestrafen, während in Libyen Folterlager finanziert werden, um Hilfesuchende fernzuhalten. Doch gegen diese menschenverachtende Praxis regt sich Widerstand. Zehntausende im Land haben für sichere Fluchtwege demonstriert, auch in Konstanz. Zudem wollen immer mehr Städte (u.a. Berlin, Köln, Düsseldorf, Bonn) nicht Teil dieser unmenschlichen Politik sein. Sie haben sich zu „sicheren Häfen“ erklärt, dazu bereit, gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Die LLK meint: Dazu muss auch Konstanz gehören und wird deshalb im Rat initiativ werden. Es wäre ein Bekenntnis zu Humanität und eine solidarische Antwort auf die rechte Hetze.

J. Geiger (zuerst erschienen im Amtsblatt)

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