Seit 2013 verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Die Verhandlungen laufen geheim, die Parlamente werden nur ungenügend informiert und haben wenig zu sagen. Da es kaum noch Zölle zwischen den USA und den EU-Staaten gibt, geht es vor allem um die Beseitigung von sogenannt nichttarifären Handelshemmnissen. Damit sind Umweltschutzregeln, Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit, Sozial- und Arbeitsstandards, die Regulierung der Finanzmärkte, die Kennzeichnung von Produkten und andere Bestimmungen gemeint.
Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) hat die EU bereits abgeschlossen und ebenfalls hinter verschlossenen Türen sprechen derzeit VertreterInnen der EU, der USA und zwanzig weiterer Staaten über ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA). Dabei geht es um die Privatisierung aller öffentlichen Dienste wie Trinkwasser, Bildung, Gesundheits- und Energieversorgung.
Ohne Widerstand von unten sind TTIP, CETA und TISA nicht zu verhindern. Dass es Opposition gibt, zeigen die weit über 700.000 Unterschriften, die bislang allein in Deutschland gegen TTIP zusammenkamen. Auch im Kreis Konstanz hat sich ein regionales Bündnis zusammengefunden, das sich gegen die Abkommen wehrt. Dazu sind in den kommenden Wochen Aktionen, Infostände und Veranstaltungen in der Region geplant.
Den Auftakt macht am 30. September eine Informationsveranstaltung, auf der mehrere Referenten über die drohenden Folgen für die Bevölkerung im Fall der Umsetzung der transatlantischen Freihandelspläne berichten werden. Auf dem Podium unter anderem die Bundestagsabgeordnete Karin Binder (DIE LINKE), der Schriftsteller Jochen Kelter, Eberhard Koch vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Journalist Pit Wuhrer.
Warum wir TTIP verhindern müssen
Veranstaltung des Konstanzer Bündnisses gegen TTIP, CETA und TISA
Dienstag, 30. September, 19 Uhr, Konstanz, Treffpunkt Petershausen
Das Bündnis hat einen Flyer veröffentlicht, der hier heruntergeladen werden kann.
