DIE LINKE Konstanz kritisiert den von der grün-schwarzen Landesregierung im Zuge der Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) beabsichtigten Angriff auf die politischen Mitbestimmungsrechte der Studierendenschaften sowie die inneruniversitären demokratischen Strukturen aufs schärfste.
Das Ende des politischen Mandates der Verfassten Studierendenschaften hätte verheerende Folgen. So wäre es den Vertretern der Studierenden nicht länger gestattet sich in kommunal- und landespolitischen Belangen politisch zu äußern. In einer Stadt wie Konstanz würde damit einer Bevölkerungsgruppe von gut 15.000 Studierenden die organisierte Mitsprache bei Themen wie Verkehrs-, Wohnungs-, und Bildungspolitik verwehrt werden; Themen die sie unmittelbar als Gemeinschaft der Studierenden betreffen. „Gerade im Kontext der regelmäßigen Appelle des Konstanzer Oberbürgermeisters Uli Burchardt für ein stärkeres studentisches Engagement auf kommunalpolitischer Ebene, erscheint der Vorstoß der grün-schwarzen Landesregierung als blanker Hohn“, so Daniel Schröder, Kreissprecher der Konstanzer LINKEN.
Auch die weiteren Novellierungsvorhaben von Ministerin Bauer tragen klar die Handschrift der CDU. Es zeigt sich, dass die aus Bürgerrechtsbewegungen hervorgegangenen Grünen nicht in der Lage sind, ihre Grundprinzipien wie Demokratisierung und Emanzipation gegen ihren konservativen Juniorpartner zu behaupten. Simon Pschorr, Direktkandidat der LINKEN im Kreis Konstanz, zeigte sich enttäuscht: “Von einer Partei, die sich in solch einem Maße Basisdemokratie auf die Fahnen schreibt, hätten wir uns weitaus mehr erwartet.”
DIE LINKE. Konstanz
