Wie andere Regionen auch bekommt der Landkreis Konstanz derzeit verstärkt eine der Folgen der globalen Krisen zu spüren. Die Zahl der Menschen aus aller Welt, die vor Kriegen, politischer und religiöser Verfolgung oder wirtschaftlichem Elend fliehen, steigt stetig an. Mehrere hundert Flüchtlinge hat es in unseren Landkreis verschlagen, mit weiteren ist zu rechnen. In dieser Situation ist es erforderlich, dass die Verantwortlichen endlich angemessen auf die steigende Zahl der Hilfesuchenden reagieren. Die gegenwärtige Praxis des zuständigen Landkreises und der Kommunen im Kreisgebiet vermittelt häufig ein Bild hilflosen Improvisierens. Darunter leiden nicht nur die betroffenen Flüchtlinge, es bietet auch rechten Kräften Angriffsflächen, die fremdenfeindliche Aversionen schüren wollen; so in Singen geschehen, wo Neonazis mit Flugblättern gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Romeiastraße hetzten. Die jüngsten Äußerungen von Landrat Frank Hämmerle, der laut „Südkurier“ vom 19.9. unverblümt eine weitere Verschärfung des Asylrechts durch ein Zuwanderungsgesetz fordert und „verbindliche Quoten“ für Asylbewerber will, ist angesichts der internationalen Lage nicht nur zynisch, es ist auch Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Rattenfänger.
Der Hauptgrund dafür, dass immer mehr Menschen die Flucht aus ihrer Heimat als letzten Ausweg sehen, ist die ungerechte Verteilung gesellschaftlicher Reichtümer und der zunehmend mit kriegerischen Mitteln geführte Kampf um wirtschaftliche und politische Macht. Die westlichen Industriestaaten, darunter Deutschland, mischen dabei führend mit: Auch die Bundesrepublik liefert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und treibt damit viele Menschen zur Flucht. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik verursacht Hunger und Unterversorgung in diesen Ländern. Schon allein deshalb hat unser Land die Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch dieser Verpflichtung wird es in keiner Weise gerecht. Aufgrund der Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl gelangt nur ein Bruchteil der Flüchtlinge nach Deutschland. Diejenigen, die es trotzdem geschafft haben, sehen sich nach geltender Rechtslage und Praxis mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren Aufenthaltsstatus und einer mangelhaften sozialen und medizinischen Versorgung konfrontiert. Wer nicht gleich wieder nach Hause abgeschoben wird, darf als „Geduldeter“ nicht arbeiten, sondern erhält Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die noch um 35 Prozent unter dem Niveau von Hartz IV liegen. Schutzsuchende werden zwangsweise in unwürdigen Massenunterkünften untergebracht.
DIE LINKE fordert dagegen angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen einen Paradigmenwechsel bei der Aufnahme von Asylsuchenden auf allen politischen Ebenen. Es muss Schluß sein mit der von der EU und Deutschland praktizierten Praxis der Abschottung und Abschreckung. Die Politik muss anerkennen, dass aufgrund der beunruhigenden Entwicklung weltweiter Konflikte Flüchtlinge auch langfristig in großer Zahl kommen. Deshalb sind Konzepte für eine menschenwürdige Asylpolitik schon längst überfällig. Dabei ist es vor allem erforderlich, dass Bundes- und Landesregierung endlich die Kommunen, die die Hauptlast für die Unterbringung tragen, stärker unterstützen. Der am 17.9. veröffentlichte Appell des Deutschen Städtetags an Bund und Länder, „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu entlasten und damit ihrer Verantwortung stärker als bisher gerecht zu werden“, trifft den Nagel auf den Kopf.
Die Verantwortlichen im Kreisgebiet fordern wir auf, endlich ein Konzept zu entwickeln, das den hilfesuchenden Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Wir halten deshalb die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern von Landkreis und Kommunen für erforderlich, die sich auf bindende flüchtlingspolitische Eckpunkte verständigt.
Kernpunkt eines solchen Konzepts muss die Bereitstellung von ausreichend Mitteln im Kreishaushalt und den kommunalen Haushalten sein, um die Hilfebedürftigen menschenwürdig unterzubringen. Das vordringliches Ziel sollte darin bestehen, die Menschen dezentral in Wohnungen unterzubringen und nicht in lagerähnlichen Unterkünften zusammenzufassen, wie dies gegenwärtig oft geschieht. Notwendig sind darüberhinaus vor allem Maßnahmen, um die Integration der Flüchtlinge in ihre neue Umgebung zu fördern. Diese Menschen müssen die Chance erhalten, auf eigenen Beinen zu stehen. Wir fordern deshalb unter anderem die Einrichtung von Sprachkursen; außerdem sollen die zuständigen Behörden alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Flüchtlinge einer Arbeit nachgehen und ihre Kinder die Schule besuchen können.
Linke Liste Konstanz
DIE LINKE. Kreisverband Konstanz
