Krankenhausbeschäftigte vor dem Luisenheim in Konstanz: Protest gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz des Bundes (Foto: Koch)
„Mehr Personal – statt mehr Produktivität“ war nur eine der Forderungen, mit denen Beschäftigte, Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrates (AR) und Kommunalpolitiker gestern gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) protestierten. Fast 200 DemonstrantInnen vor dem Luisenheim im Klinikum Kostanz ließen Luftballons aufsteigen, um ihrem Zorn Luft zu machen. An dem Protest beteiligten sich auch die Landtagskandidaten der Linken für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger.
„Dieses Gesetz darf nicht kommen“, rief Frank Hämmerle den „lieben Kolleginnen und Kollegen“ zu. Noch befinde sich der Gesundheitsverbund Konstanz in der Gewinnzone, aber mit dem KHSG würden diese rosigen Zeiten bald der Vergangenheit angehören. Der Landrat, gleichzeitig AR-Vorsitzender des Verbundes, kündigte eine Resolution des Kreistages an: „Die Kreisräte ziehen mit uns an einem Strang“.
„Dieser Protest ist kein Kinderspiel“, versicherte der Geschäftsführer Peter Fischer und rechnete vor, dass dem Gesundheitsverbund im Landkreis Konstanz jährliche Mindereinnahmen von drei Millionen Euro drohten, sollte das Krankenhaus-Strukturgesetz, das den Bundestag in 1. Lesung schon passiert hat, Wirklichkeit werden. „Wir können nicht noch mehr sparen.“
WORTLAUT | LINKE unterstützt Protest gegen Gröhes Krankenhausstrukturgesetz – DIE LINKE unterstützt den bundesweiten Aktionstag der Krankenhausverbände, der Gewerkschaften und der Berufsverbände gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplante Krankenhausstrukturgesetz. DIE LINKE fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, ihren Versprechungen nachzukommen und die vereinbarten 600 Millionen Investitionszuschüsse an die Krankenhäuser tatsächlich auszuzahlen. (…)
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Wir unterstützen die Proteste der Beschäftigten gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz. DIE LINKE lehnt im Bundestag dieses Gesetz ab, denn die Bundesregierung verschärft damit die Situation der Krankenhäuser: Jährlich sollen den Kliniken ab 2017 500 Mio. Euro abgezogen werden. Aber schon heute schreiben 45 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg rote Zahlen. Die strukturelle Unterfinanzierung würde mit diesem Gesetz also verschärft und die Krankenhäuser würden bewusst einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt, zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten. So geht es nicht, Herr Minister Gröhe!“ (…)
Investitionen in Bauten und Modernisierung der Krankenhäuser sind ebenfalls dringend notwendig. Stattdessen soll das Gesetz festlegen, dass die Bundesländer ihre Zuschüsse für die Krankenhäuser auf dem niedrigsten Niveau der letzten 40 Jahre festschreiben. Doch weil die Länder seit Jahren ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, fehlen Investitionsmittel in erheblichem Umfang. Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatte versprochen, die Investitionskostenzuschüsse auf 600 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Versprochen – gebrochen: Pro Jahr fehlen hierzu 150 Mio. Euro.
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„Wir wollen keine Fließbandarbeit am Patienten“ erklärte Dr. Beate Seide, stellvertretende Betriebsrats-Vorsitzende im Verbund. Die einstige Chirurgin berichtete, dass sich die Verweildauer operierter PatientInnen drastisch verringert habe – „in Einzelfällen von drei Wochen auf drei Tage.“ Eine Folge der ohnehin schon unzumutbaren Einsparungen, unter denen Ärzte und PflegerInnen seit Jahren schon leiden würden.
Unter einem ohrenbetäubendem Pfeifkonzert (die Gewerkschaft ver.di hatte Trillerpfeifen gespendet) und dem Ruf „uns reicht’s“ stiegen nach einer halben Stunde 200 grüne Luftballons mit den Forderungen der DemonstrantInnen in den verhangenen Herbsthimmel über Konstanz. Ob die aber den Weg nach Berlin finden, darf zumindest bezweifelt werden. – hpk/red
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