Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE hat bei seiner Tagung am 19. Oktober in Stuttgart eine Resolution beschlossen, in der zur Unterstützung des bewaffneten Widerstands der kurdischen KämpferInnen in Kobanè gegen die Angriffe des IS, zur Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung der KurdInnen in der Region Rojava und zur Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD aufgerufen wird. Wir veröffentlichen die Erklärung des Vertretungsorgans der Kreisverbände und Arbeitsgruppen der baden-württembergischen Linken im Wortlaut.
In ganz Europa demonstrieren tausende Menschen in Solidarität mit den kämpfenden Kurdinnen und Kurden in Kobane/Rojava. Abscheu, Ablehnung und auch die Angst vor den Mörderbanden des IS sind groß, die Empörung über die NATO-Staaten, insbesondere die Türkei, ebenso.
Wir unterstützen die Erklärung der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vom 8.10.2014 und betonen:
DIE LINKE fordert:
► massive humanitäre Hilfe, Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge im Grenzgebiet, deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe für die mehr als 7 Mio. syrischen und irakischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten;
► Öffnung der türkisch/syrischen Grenze bei Kobane in beide Richtungen für die Kurdinnen und Kurden, Sicherung eines Hilfs-Korridors für Kobane, dagegen Schließung der Grenzen und Unterbindung jeglicher Unterstützung für den IS durch die Türkei;
► Solidarität und Unterstützung für die bewaffnete Selbstverteidigung der Kurdinnen und Kurden in Kobane/Rojava – Bekämpfung und des IS und Unterbindung aller Unterstützungen und Ressourcen für den IS;
► Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden in Rojava/Kobane, Demokratisierung in der Türkei, Anerkennung der kurdischen Interessen, Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und Europa, Abzug der Patriot-Raketen;
► Öffnung der Grenzen in Deutschland und in Europa für die Flüchtlinge, Ausweitung, Verbesserung der Aufnahme im Land und in den Kommunen.Eine Militärintervention lehnen wir als LINKE ab – die NATO-Staaten sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.
Wir rufen auf zur Durchführung und Teilnahme an Protestaktionen zusammen mit kurdischen und türkischen Vereinen und Organisation, Bündnisse und zur Veröffentlichung von Beschlüssen und Resolutionen.
Zur Bekämpfung des IS und seines Kriegs im Nahen Osten gehört, dass auch alle Destabilisierungs- und Spaltungsversuche seiner Anhänger in Europa, weltweit und in Deutschland bekämpft werden. Die religiös aufgeheizten Mörderbanden des IS dürfen sich nicht darauf berufen können, im Namen des Islam oder irgendeiner Variante des Islam zu handeln. Deshalb unterstützen wir alle Bestrebungen der Menschen aus kurdischen, türkischen, arabischen Ländern und Regionen und aus den verschiedenen Religionsgemeinschaften nach Zusammenarbeit, Ausgleich und friedlichem Zusammenleben. Wir unterstützen Ihre Bestrebungen und Verlautbarungen zur Ablehnung und Bekämpfung des IS und seiner Anhänger.
Wir empfehlen vor Ort Veranstaltungen als LINKE und gemeinsam mit kurdischen, türkischen, arabischen Vereinen und Organisationen; dazu bieten sich auch die Bundestagsabgeordneten an, die in den vergangenen Wochen an der türkisch-syrischen Grenze waren, darunter Karin Binder, Annette Groth und Heike Hänsel.
Wir rufen auf zur Spendenkampagne Friedens- und Zukunftswerkstatt – IBAN: DE 20 5005 0201 0200 0813 90 – Verwendungszweck: “Flüchtlingshilfe Suruç”
Hinweis: Derzeit wird eine Unterschriftensammlung zur Aufhebung des PKK-Verbots durchgeführt, die im Internet unterschrieben werden kann.
