Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle (CDU) will am kommenden Montag eine Resolution in den Kreistag einbringen, mit der das Gremium auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik eingeschworen werden soll. In einer Mitteilung an die Medien haben die beiden Kreisräte der Konstanzer Linken, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, begründet, warum sie diese Resolution nicht unterstützen werden. Die Stellunngnahme der Linken-Vertreter im Wortlaut:
Die Kreisräte der LINKEN Konstanz werden der Resolution zum Thema Asyl und Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis nicht zustimmen. Die Resolution, die von Landrat Hämmerle auf der Kreistagssitzung am 27.7. zur Diskussion gestellt werden soll, fordert die Bundes- und Landesgesetzgeber zwar auf, Verbesserungen für Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive, wie z. B. die Verkürzung des Arbeitsverbots, zu beschließen, zielt aber in ihrem Wesenskern auf weitere Restriktionen gegenüber Flüchtlingen vor allem aus den Westbalkanstaaten ab.
Die Resolution fordert Bundes- und Landesgesetzgeber auf, dem „Migrationsdruck“ aus diesen Ländern Einhalt zu gebieten, die von dort Geflüchteten zeitnah abzuschieben und spricht sich zudem dafür aus, „materielle Anreize“ für Flüchtlinge aus „sicheren“ Herkunftsländern zu verringern.
Gerade Roma, die in den Staaten des westlichen Balkan nach wie vor systematischer Diskriminierung ausgesetzt sind, brauchen – auch aufgrund der deutschen Geschichte – keine zeitnahe Abschiebung in eine ihnen gegenüber feindlich eingestellte Gesellschaft, sondern unbedingte Solidarität und eine Bleiberechtsperspektive in Deutschland. Zu behaupten, dass Menschen aus den „sicheren“ Herkunftsländern aufgrund von materiellen Anreizen fliehen würden, bedient auch die verbreiteten Vorurteile in der deutschen Bevölkerung gegenüber Roma, welche unlängst von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einer Studie festgestellt wurde.
DIE LINKE Konstanz hält es für fatal, die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen aus verschiedenen Staaten gegeneinander auszuspielen. Hierdurch werden nicht nur Ressentiments gefördert, wonach Flüchtlinge aus „sicheren“ Herkunftsländern als Schmarotzer zu betrachten seien – was den Ausländerfeinden in unserer Gesellschaft in die Karten spielt. Dieses Vorgehen negiert auch die individuellen Fluchtgeschichten und Fluchtursachen.
Die Kreisräte der LINKEN haben den Landkreis Konstanz bisher in seinen Bemühungen, die Flüchtlinge unterzubringen, politisch unterstützt. Die Sprache, die aber in dieser Resolution gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft verwendet wird, ist ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung und wird mit unserem scharfen Protest zu rechnen haben. Wir fordern die anderen Fraktionen im Kreistag auf, darüber nachzudenken, welches Signal der Kreistag durch die Verabschiedung dieser Resolution senden würde und fordern deshalb eine Ablehnung dieses Entwurfs.
Marco Radojevic, Hans-Peter Koch
Konstanzer Kreisräte der Partei DIE LINKE
