Linke Kreisrät*innen fordern Zulagen für Pflegekräfte

Autor | 9. März 2018

Die Kreisrät*innen der LINKEN fordern eine außer­tarifliche Lohnerhöhung für Pflegekräfte im Gesundheitsverbund des Landkreises Konstanz. Als freiwillige Zulage sollte den Beschäftigten umgehend ein monatlicher Zuschuss von 100 bis 200 Euro gewährt werden, verlangen Anke Schwede und Hans-Peter Koch. Adressat der Forderung ist Landrat Frank Hämmerle in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratschef des Gesundheitsverbundes. Die Kreisrät*innen Schwede und Koch verweisen auf die dramatische Situation in den Kliniken des Landkreises.

So wurde jüngst am Hegau-Bodensee-Klinikum Radolfzell eine Station der Abteilung Innere Medizin geschlossen – Grund ist der akute Personalmangel im Pflegebereich. Vorher schon konnten Betten im Klinikum Kostanz aus eben diesem Grund nicht belegt werden. Damit habe der Pflegenotstand im Landkreis Konstanz Ausmaße angenommen, die nicht mehr zu tolerieren seien. Die Geschäftsleitung des Gesundheitsverbunds als Arbeitgeber und der Kreistag müssten endlich aktiv werden, fordert die Linke.

Nicht der einzige, aber ein sehr wichtiger Grund für diese Entwicklung sei die mangelhafte Bezahlung der Pflegekräfte, stellen die linken KreisrätInnen fest: „Unsere Einflussmöglichkeiten auf eine Verbesserung der Entlohnung qua Tarifvertrag sind beschränkt – unsere Möglichkeiten, die Einkommenssituation der MitarbeiterInnen im Pflegebereich durch freiwillige Zulagen zu verbessern, sind es nicht“, so Hans-Peter Koch.

Angesichts millionenschwerer Investitionen in der Vergangenheit (Neubau in Konstanz) und Zukunft (Digitalisierung) sollten weit kostengünstigere Investitionen in das Personal kein Tabu mehr sein. Die Einschätzung von Landrat Hämmerle, noch vor wenigen Wochen in mündlicher Diskussion im Kreistag auf Anfrage hin kundgetan, solche Zulagen würden die Finanzkraft des Verbundes überschreiten, dürfe angesichts der dramatischen Lage bei der Patienten-Versorgung nicht mehr gelten. „Eine maßvolle Zulage von 100 oder 200 Euro pro PflegerIn sollte uns das Wohl der PatientInnen im Landkreis wert sein“, meint Kreisrätin Anke Schwede.

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