Die LINKE begrüßt die Stellungnahmen von Peter Friedrich (SPD) und Nese Erikli (Bündnis 90/Die Grünen) zu gemeinsamen Podiumsdiskussionen mit der AfD. Bereits vor einem Monat haben wir in einer E-Mail ein entsprechendes Vorgehen angeregt – woraufhin leider keine Rückmeldung erfolgte. Umso erfreuter können wir nun zur Kenntnis nehmen, dass auch die SPD und Die Grünen rechtsradikale Parteien nicht tolerieren. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Wankelmütigkeit des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in Fragen des Asyl- und Ausländerrechts begrüßen wir, dass Peter Friedrich Position bezieht. Allerdings wird sich das Problem AfD nicht selbst lösen, wenn es nur ausreichend ignoriert wird.
Die AfD ist zunehmend ein Sammelbecken für verschiedene fremdenfeindliche Gruppierungen, die ihre Wurzeln noch auf den deutschen Nationalsozialismus zurückführen können und von Anbeginn der Bundesrepublik an menschenverachtendes Gedankengut propagieren. Im Gewand einer sogenannten bürgerlich-konservativen Partei lebt die AfD von der Differenzierung nach Herkunft, Religion und Hautfarbe. Das politische Programm dieser Gruppierung steht außerhalb der Grenzen, die grundlegende humanitäre und demokratische Werte ziehen. Wer Menschen in wertig und unwertig unterteilt, der macht eine demokratische Diskussion unmöglich. Für die Zurschaustellung rassistischer Propaganda ist DIE LINKE nicht zu haben.
Die AfD nutzt die real existierenden sozialen Nöte, Abstiegsängste und Bedürfnisse der BürgerInnen, um ihr rechtsradikales Gedankengut zu verbreiten. Diese Befürchtungen, verschuldet von den Regierungsparteien, müssen und werden wir adressieren. Den Boden, auf dem der dumpfe Rassismus in den vergangen Monaten in erschreckender Weise ins Kraut schießen konnte, hat eine Politik der sozialen Kälte bereitet. Die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, der Abbau von Sozialleistungen, fehlende Sozialwohnungen, die schäbige Behandlung von Erwerbslosen – all das ist Nährboden für rassistische Hetze. Leider hat daran auch die grün-rote Landesregierung mit ihrer Politik, in der die soziale Frage kaum eine Rolle gespielt hat, ihren Anteil. Zu lange hat die politische Landschaft zugeschaut, wie das Krebsgeschwür gewachsen ist – diese Zeit ist vorbei.
Für uns gilt ohne Wenn und Aber: Den Rassisten der AfD entgegentreten!
Die Landtagskandidaten der LINKEN Konstanz und Singen
Simon Pschorr und Jürgen Geiger
