Linke Liste: Gebührenerhöhung für städtische Kitas das falsche Signal

Autor | 7. März 2014

Kita-Gemeinsam-lernen2Die Stadtverwaltung plant, die Gebühren für die kommunalen Kindertagesstätten zu erhöhen. In der Vorlage für die Jugendhilfeausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch heißt es, dass laut Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt die Elternbeiträge in den kommunalen Kitas deutlich unter den allgemeinen Empfehlungen des Städtetages und der Kirchen in Baden-Württemberg lägen: die Deckung beträgt durchschnittlich 18,6%. Bis zum Kindergartenjahr 2016/2017 soll ein Deckungsgrad von 20% erreicht werden.

„Auch wenn es ,nur’ um eine Erhöhung von 25 Cent pro Betreuungsstunde geht, ist dies für uns das völlig falsche Signal. Immerhin summiert sich die Gebührenerhöhung nach Berechnungen eines Konstanzer Elternbeirats im Jahr auf ca. 100 Euro pro Kind“, so Anke Schwede von der Linken Liste Konstanz. Denn auch in Konstanz wächst die Armut. Nicht zuletzt der Mangel an günstigem Wohnraum in Konstanz und die exorbitant steigenden Mietpreise verschärfen die Lage für Familien, die über ein geringes Einkommen verfügen. Da bleibt oft nur Geld für das Nötigste. Schwede weiter: „Es ist angesichts der Bedeutung der frühkindlichen Bildung geradezu grotesk, mit der Begründung an der Preisschraube drehen zu wollen, dass man Plätze günstiger anbietet als im Landesdurchschnitt.“ Die Entwicklung müsse im Gegenteil in die andere Richtung gehen – wie zum Beispiel in Heilbronn, wo der Kindergartenbesuch kostenfrei sei.

Die Linke Liste Konstanz sieht auch Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen mit ausreichenden Mitteln für eine flächendeckende Kinderbetreuung zu versorgen. Aber dies darf kein Grund sein, um die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten zu erhöhen. Mindestens sechs Millionen Euro für das Konziljubiläum und Hunderttausende für einen dritten Anlauf des Prestigeobjekts „Veranstaltungshaus“ können sinnvoller für ausreichende und personell gut ausgestattete Kita-Plätze ausgegeben werden. Kindertagesstätten sind ein wichtiger Bestandteil der Bildung und müssen allen Kindern zugänglich sein: deswegen tritt die Linke Liste Konstanz für die schrittweise Absenkung der Kitagebühren bis zur Kostenfreiheit ein. Unsere Stadt wäre so Vorreiterin einer Politik, die Chancengleichheit für alle Kinder ernst nimmt und mit sozialer Spaltung nicht schon bei den Jüngsten anfängt.

Linke Liste Konstanz

 

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