Linke Liste im Gemeinderat II

Autor | 3. Oktober 2017

Den Standpunkt der Linken Liste Konstanz (LLK) zu den umstrittenen Bauplänen für ein Pflegeheim auf dem Gelände der ehemaligen Zoffingen-Schule erläuterte am 27.9. im Gemeinderat Stadtrat Holger Reile. Die LLK hält die Schaffung von Pflegeplätzen für dringend nötig, lehnt aber das intransparente Vorgehen von Caritas und Stadtverwaltung ab. Die von Caritas-Chef Hofmann vorgelegten Pläne seien nicht alternativlos, eine öffentliche Diskussion über die Gestaltung des Quartiers und die Entwicklung der Pflegelandschaft nötig. Holger Reiles Redebeitrag im Wortlaut.

Wir bleiben dabei, wie schon bei der Debatte im TUA und unterstützen den Antrag der Freien Grünen Liste, obwohl es dafür wahrscheinlich keine Mehrheit geben wird. Wir von der Linken Liste haben lange und auch kontrovers diskutiert und sind der Meinung, dass wir Pflegeplätze brauchen, keine Frage. Ich will Ihnen aber nochmal auch unsere Kritik an der Entwicklung des geplanten Vorhabens kurz umreissen:

Der Anbau ist zu groß und – gerade in diesem Quartier – städtebaulich guten Gewissens nicht zu vertreten. Die sogenannte Bürgerbeteiligung fand erst statt, als für das Projekt die entscheidenden Pflöcke bereits eingeschlagen worden sind. Leicht überspitzt formuliert kam folgende Botschaft rüber: Jetzt knallen wir euch mal einen gigantischen Klotz vor die Nase, das, liebe Anwohner, habt ihr zu schlucken, aber bei der Gestaltung der Fensterfront dürft ihr dann ein bisschen mitreden.

Somit, Kolleginnen und Kollegen, hat man es sträflich versäumt, frühzeitig in einen zielführenden Dialog zu treten, denn alternativlos ist die Sache nicht. Wäre man so verfahren, wie es einer ehrlich gemeinten Bürgerbeteiligung entspricht, hätte das eventuell zu einem anderen Ergebnis geführt. Warum, um nur ein Beispiel zu nennen, fanden die ersten Sitzungen im Gestaltungsbeirat hinter verschlossenen Türen statt? Ich kann den Ärger nicht nur der direkt betroffenen Niederbürgler, sondern auch vieler anderer über diese Vorgänge durchaus verstehen. Und: Dass die derzeitige Visualisierung des massiven Baukörpers einen durchgängig beschönigenden, ja fast schon manipulativen Charakter hat, kommt erschwerend hinzu. Außerdem: Ist es denn tatsächlich so, dass ohne den Anbau das ganze Vorhaben auf der Kippe stünde? Dazu gibt es auch von fachlich fundierter Seite unterschiedliche Meinungen, die aber unter den Tisch gekehrt werden.

Ein anderer Punkt: Mehrmals wurde in der Debatte der Vorwurf erhoben, die Forderung nach einem Bebauungsplan sei nichts anderes als „Verzögerungstaktik“. Das halten wir für ein Totschlagargument, denn mit Bebauungsplänen ist uns in der Regel die Möglichkeit gegeben, vernünftige und auch nachhaltige Stadtplanung zu betreiben. Dieses sinnvolle Instrument nun plötzlich negativ zu bewerten, ist der Sache nicht dienlich und verströmt auch ein wenig den Geruch der Heuchelei.

Hinweisen möchte ich noch auf eine Bemerkung, die im Vorfeld von Caritas-Chef Andreas Hoffmann zu hören war. Bei seiner Suche nach einem alternativen Standort sei ihm auch das Vincentius-Gelände in den Sinn gekommen. Eine in der Tat gute Idee. Doch der neue Besitzer, die LBBW, habe – so Hoffmann „astronomische Summen“ genannt. Erinnern Sie sich, Kolleginnen und Kollegen? Wir von der Linken Liste haben mit Nachdruck immer wieder dafür geworben, die Stadt möge das Gelände nicht aus der Hand geben, es besser in eigener Regie gestalten und keinesfalls privaten Investoren überlassen, deren ausschließliches Interesse darin besteht, mit einem Filetstück mitten in der Stadt satte Gewinne einzufahren, und sonst nichts. Aber die übergroße Mehrheit dieses Gremiums hatte keine Probleme, der LBBW das Grundstück auf dem Silberteller zu präsentieren – und das war ein großer Fehler.

Bevor wir nun zur Abstimmung kommen, noch ein abschließendes Wort in die Richtung derer, die sich für einen abgespeckten Umbau stark gemacht haben. Sie haben sich eingemischt, und zwar nicht nur aus Eigennutz, wie Ihnen vielfach unterstellt worden ist, sondern auch aus Sorge um den Erhalt eines mittlerweile wunderbaren Quartiers – und das verdient Respekt und Anerkennung.

Sind wir doch alle mal ehrlich: Jeder andere hier wäre ebenso auf die Barrikaden geklettert, würde man ihm ein ähnliches Objekt vor die Nase setzen. Doch stecken Sie Ihren Kopf nicht in den Sand, denn tun Sie das, merken Sie nicht, wer Sie von hinten tritt. Begleiten Sie den weiteren Prozess, der offensichtlich nicht aufzuhalten ist, mit Kritik, aber auch mit Verbesserungsvorschlägen – bringen Sie sich weiterhin ein. Denn das Motto für Konstanz lautet mehr denn je: Bürgerinnen und Bürger – schaut auf Eure Stadt. Dazu noch ein Terminhinweis: Die nächste Gemeinderatswahl findet im Frühsommer 2019 statt.

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