Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat ihre KandidatInnen für die Gemeindratswahlen am 25. Mai gewählt. Auf der gutbesuchten Nomininierungsversammlung kürten sie am 19. Februar Holger Reile, der schon seit 2009 für die LLK im Gemeinderat sitzt, zum Spitzenkandidaten. Vera Hemm, die zweite Rätin, tritt auf eigenen Wunsch aus Altersgründen nicht noch einmal an. Erklärtes Ziel der Linken ist der Fraktionsstatus, ein ehrgeiziges aber machbares Unterfangen, wie mehrere RednerInnen erklärten. In den Vorstellungsrunden machten die Kandidatinnen und Kandidaten deutlich, dass die Politik der Liste auch künftig den Kampf für soziale Interessen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen wird. “Für uns ist der Begriff der sozialen Stadt eben nicht nur die Bezeichnung für ein bundespolitisches Programm, das für zwei oder drei Jahre aufgelegt wird, dessen Gelder man abgreift und danach wieder abhakt”, sagte dazu Jürgen Geiger. “Für uns ist er die zentrale Leitlinie unserer Politik: Wir wollen eine Stadt für Alle, nicht nur für Gutbetuchte. Wir wollen eine Stadt, in der Menschen unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Alter und Herkunft solidarisch mit einander leben können.” Auch Holger Reile, dessen Redebeitrag wir im folgenden dokumentieren, hob die Notwendigkeit der Solidarität mit “allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch Armut in Not geraten sind oder Ausgrenzung erfahren” hervor. Und Anke Schwede, die auf Platz zwei antritt, betonte, dass “diese Stadt eine starke linke Kraft im Gemeinderat braucht, denn ohne Druck wird sich der Bürgerblock und die Wirtschaftslobby nicht bewegen.”
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste.
Wie Ihr wisst, haben wir seit Herbst 2009 zwei Sitze im Konstanzer Gemeinderat. Um es gleich vorneweg zu sagen: Unser Wahlziel muss sein, zumindest diese zwei Mandate zu halten. Noch besser – und auch durchaus realistisch ist: Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Linke Liste Konstanz ab Ende Mai mit drei Sitzen im Rat vertreten ist und somit Fraktionsstärke bekommt. Der Fraktionsstatus würde unsere Position erheblich verbessern und die konservativ-bürgerliche Mehrheit – die uns allem Anschein nach droht – hätte es noch schwerer, ihre zum Teil bürgerfeindliche Hinterzimmer-Politik in die Tat umzusetzen.
Die Linke Liste steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und fordert eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – auch hier in unserer Kommune. Wir treten ein für die soziale Teilhabe aller und wir fordern eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt.
Kommunalpolitik ist – vor allem für eine kleinere Gruppierung – das Bohren verdammt dicker Bretter. Aber dabei, so finde ich, haben wir uns gut positioniert und Akzente gesetzt, die auch von einem großen Teil der Bevölkerung positiv wahrgenommen wurden. Ich möchte nur einige wenige Beispiele in Erinnerung rufen:
Wir haben uns vehement dagegen ausgesprochen, als im Spätherbst 2009 einer Krankenschwester gekündigt wurde, weil sie vier Maultaschen mit nach Hause genommen hatte. Unsere Warnung, damit würde sich die Stadt überregional lächerlich machen, schlug eine Ratsmehrheit in den Wind. Resultat: Die ganze Republik schüttelte ungläubig den Kopf über die größte Stadt am Bodensee, die sich ohne Not mit dem Maultaschenfall ein Negativimage verpasst hatte.
Kurz darauf der Fall Müller-Esch: Der Chefarzt am Konstanzer Klinikum prangerte öffentlich die dortigen Missstände an und wurde dabei von seiner Abteilung unterstützt. Wiederum entschied sich eine Ratsmehrheit für eine fristlose Kündigung. Unsere eindringliche Warnung war: Lasst das bleiben, denn es könnte teuer werden, fand ebenfalls kein Gehör: Resultat: Ein Prozess wurde verloren, die Stadt musste rund 800 000 Euro bezahlen und der Ruf der Klinik wurde nachhaltig über die Landkreisgrenzen hinaus geschädigt. Schon damals forderten wir den zuständigen Bürgermeister Claus Boldt zum sofortigen Rücktritt auf, denn diese vorsehbaren Schlappen gingen überwiegend auf sein Konto, ebenso wie das spätere finanzielle Desaster bei der Südwestdeutschen Philharmonie.
Auch bei der intensiven Kongreß- und Konzerthaus-Debatte vor einigen Jahren waren wir aktiv dabei und lehnten das überzogene Projekt ab. Das erfreuliche Resultat: Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerschaft sah es genauso und das KKH, mit dem sich der angeblich grüne Oberbürgermeister Horst Frank ein bleibendes Denkmal setzen wollte, löste sich in seine Einzelteile auf. Doch aus aktuellem Anlass ist höchste Vorsicht geboten. Erneut will man dieses Thema auf die Tagesordnung hieven und hat dabei vor allem die innerstädtischen Areale Döbele und Vincentius im Visier. Dafür gibt es leider in fast allen Fraktionen Fürsprecher. Wir sagen: Das kommt für uns nicht in Frage – speziell auf diesen Arealen fordern wir ohne Wenn und Aber sozialen Wohnungsbau. Kleiner Vermerk am Rande: Ein früherer FDP-Stadtrat rührt derzeit kräftig die Trommel für eine Wiederbelebung der KKH-Debatte und bezeichnete kürzlich in einem Offenen Brief die Wohnungsbaupläne für die Areale Döbele und Vincentius als, Zitat: „leichtfertig“. Wer sich bei einer derart wichtigen Angelegenheit für viele Menschen in dieser Stadt so äußert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Da bleibt nur zu hoffen, dass die FDP bei den kommenden Kommunalwahlen ähnlich abgestraft und zerlegt wird wie bei den vergangenen Bundestagswahlen.
Neben dem Thema Wohnen steht auch das Konstanzer Verkehrsproblem an oberster Stelle. Seit Jahren bastelt man an Konzepten und glaubt nun, mit dem Mobilitätsplan 2020 den großen Wurf vollzogen zu haben. Doch passiert ist bislang wenig bis nichts. Wir haben aufgrund der katastrophalen Verkehrssituation vor allem Richtung Wochenende immer wieder Sofortmaßnahmen angemahnt: Sperrung der gesamten Innenstadt für den PKW-Verkehr, wenn die Stadt aus allen Nähten platzt und nichts mehr geht – Sofortige Ausweisung einer Busspur – weiterer Ausbau des P+R-Platzes am Schänzle Nord – Verbesserung des ÖPNV-Angebots – eine autofreie Innenstadt – und nicht zuletzt auch unsere Forderung nach einer kostenlosen Nutzung des innerstädtischen Busangebots. Das ist finanzierbar, wie einige Beispiele aus Frankreich, Belgien und auch hierzulande eindrucksvoll beweisen.
Bei einer der letzten Ratssitzungen habe ich unsere verkehrspolitischen Vorschläge erneut zur Sprache gebracht und auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verkehrsproblem nur dann zu lösen ist, wenn wir unsere Nachbarstadt Kreuzlingen mit ins Boot holen. Auf Konstanzer Seite feiert man die Sperrung des Hauptzolls als Erfolg. Das ist kurzsichtig, denn nun haben sich die Kreuzlinger Verkehrsprobleme dramatisch verschärft. Oberbürgermeister Uli Burchardt ließ bei dieser Debatte die Maske fallen. Der vermeintlich legere und lockere Verwaltungschef glaubte, mich maßregeln zu müssen und erklärte unter anderem sinngemäß, die Linke Liste hätte ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Umgekehrt bliebe die Frage in seine Richtung: Was hat er während seiner bisherigen Amtszeit zustande gebracht, vor allem beim Thema Verkehr? Soll man seine Seilbahn-Idee ernst nehmen? Will er als Gondel-Uli die Fasnachtssaison befeuern? Geht da einer vorsichtshalber in die Luft, weil ihm der Boden der Tatsachen zu heiß geworden ist und er lieber einknickt vor den Kapitalinteressen des hiesigen Einzelhandels, der sich Woche für Woche über den Einkaufstourismus goldene Nasen verdient? Wie auch immer liebe Freundinnen und Freunde, unsere Position ist klar: Wir treten nicht nur bei diesem Thema zuallererst dafür ein, dass die Stadt für ihre Bewohnerinnen und Bewohner lebenswert bleibt. Was daran demokratiefeindlich sein soll, möge uns Herr Burchardt in Bälde erklären. Wenn er allerdings glaubt, mit einer peinlichen und auch durchweg billigen Rote-Socken-Kampagne im Vorfeld der Kommunalwahl punkten zu können, dann irrt der Oberbürgermeister gewaltig.
Ein anderer Punkt, der uns die kommenden Jahre beschäftigen wird und auf den ich noch kurz eingehen möchte – das Konziljubiläum. Glaubt man den weihrauchgeschwängerten Schalmeientönen aus dem Rathaus, wird sich ab kommenden April über den Zeitraum von rund vier Jahren halb Europa in Konstanz einfinden, um an das Konziljubiläum zu gedenken, das von 1414 bis 1418 hier stattgefunden hat. Für die Programmplanung wurde zuerst ein Arbeitskreis eingerichtet, an dem auch wir teilnehmen wollten. Die Freien Wähler und die CDU waren allerdings der Ansicht, kirchenkritische Linke hätten in diesem Gremium nichts zu suchen. Erst nach überregionaler Berichterstattung wurden wir schließlich zugelassen. Von Anfang an haben wir dafür plädiert, das Programm zeitlich zu kürzen und auch kirchenkritische Veranstaltungen anzubieten. Zudem forderten wir, die geschätzten Kosten von 12 Millionen Euro auf maximal zwei Millionen herunterzufahren. Dass wir damit scheitern würden, war vorherzusehen. Der nun für das Programm zuständige Betriebsausschuss Konzil, in dem durchweg Gemeinderätinnen und -räte aus allen Fraktionen sitzen, winkte fast alles durch, was an zum Teil abenteuerlichen Ideen zur Sprache kam. Mit viel Mühe konnten wir den Ausschuss schließlich davon überzeugen, den Nachbau einer mittelalterlichen Lädine – Kostenpunkt bis zu 400 000 Euro – fallen zu lassen. Andere absurde und kostspielige Projekte sind geblieben und wohl nicht mehr zu verhindern. Unserer Meinung nach ist das Gesamtprogramm zu kirchenlastig und berücksichtigt nicht mal im Ansatz die Ansprüche von Atheisten, Humanisten, Quer- oder Freidenkern – also einer Mehrheit der Bevölkerung. Somit vergreift sich eine kleine Schar selbsternannter Kulturbürger an Steuergeldern. Auf meine schon vor Jahren gestellte Frage, ob es nicht demokratischer sei, die Bürgerschaft über die teure Mammutveranstaltung entscheiden zu lassen, ernteten wir nur Gelächter.
Eng verbunden mit dem Jubiläum sind auch die Justizmorde an den Reformatoren Jan Hus und Hieronymus von Prag. Bis heute, also sechshundert Jahre später, weigert sich der Vatikan beharrlich, die auf dem Scheiterhaufen verbrannten zu rehabilitieren. Die Stadt Konstanz wäre gut beraten gewesen, diese Forderung eng mit dem Gesamtprogramm zu verbinden. Aber auch hier wird man wohl eher vor dem Klerus kuschen und alles tun, um es sich nicht mit ihm zu verscherzen. Dennoch können sich die Organisatoren sicher sein, dass wir uns zu gegebener Zeit auch mit fantasievollen Aktionen zu Wort melden werden, um das Jubiläumsprogramm etwas aufzulockern. Das sei an dieser Stelle versprochen.
Soviel einige kurze Rückblicke auf unsere Arbeit während der vergangenen Jahre. Natürlich haben wir uns auch zu anderen Themen zu Wort gemeldet und Initiativen in Gang gesetzt, wann immer es angebracht war: Unsere Aufmerksamkeit und unsere Solidarität gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch Armut in Not geraten sind oder Ausgrenzung erfahren. Darunter fallen Erwerbslose, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Wohnungslose und viele andere, denen die gesellschaftliche Teilhabe auch in unserer Stadt erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird. Für sie waren wir bislang ein regelmäßiger Ansprechpartner und das werden wir auch in Zukunft sein. Selbstredend, dass wir auch klare Position gegen Fremdenfeindlichkeit, dumpfen Nationalismus, Rassismus und rechtsradikale Tendenzen beziehen. Auch das war immer so und auch das wird so bleiben. Zu diesen und anderen Themen, bei denen wir in den zurückliegenden fünf Jahren durchaus Akzente setzen konnten, ließe sich noch lange berichten. Aber ich will es aus Zeitgründen bei den angeführten Schlaglichtern belassen. Unsere gesammelten Vorstellungen von linker Kommunalpolitik werden in Kürze in unserem Programm nachzulesen sein, das Anfang März vorliegen wird.
Ich komme also zum Schluss und bitte Euch, uns in den folgenden drei Monaten zu unterstützen: Bei Wahlkampfständen, bei öffentlichen Diskussionen, beim Verteilen von Flyern, beim Plakatieren – aber auch bei Aktionen, die nicht nur Inhalte transportieren werden sondern auch Spaß machen sollen. Dafür brauchen wir Euch, Euer Engagement und Eure Mitarbeit. Nur soviel noch: Immer öfter höre ich bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern heraus, dass die Linke Liste nach Ansicht vieler die einzige Gemeinderatsgruppierung ist, die der Verwaltung ganz genau auf die Finger schaut und ihre Kontrollfunktion ernst nimmt. Konstanz, liebe Freundinnen und Freunde, braucht eine starke Linke – lasst uns dafür alle gemeinsam kämpfen.
Ein wirklich allerletzter Satz noch: Als 2009 bei der Auszählung der Stimmen klar war, dass wir einen Sitz dazu gewinnen, stöhnte ein Ratsmitglied vernehmlich mit den Worten: „Jetzt wird’s ungemütlich“. Wenn wir am 25.Mai den erhofften dritten Sitz bekommen sollten, dann darf der Kollege meinetwegen gerne noch lauter aufstöhnen mit den Worten: „Jetzt wird’s noch ungemütlicher“.
Holger Reile
