Linke Liste will Auskunft vom Oberbürgermeister über städtische Franken-Kredite

Autor | 21. Januar 2015
Franken_Euro

Franken-Kredite könnten die Stadt und ihre Betriebe teuer zu stehen kommen (Foto: Martin Abegglen, CC-BY-Sa

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will vom Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt Auskunft über das Gesamtvolumen, mit dem die Stadtverwaltung und ihre Institutionen bei Schweizer Banken in der Kreide stehen. Die LLK befürchtet aufgrund der finanziellen Turbulenzen, die nach dem Ende der Bindung Frankens an den Euro negative Konsequenzen für die Stadt und damit ihre BürgerInnen.

Bundesweit sind von der Aufwertung der Schweizer Währung etliche Städte und Gemeinden betroffen, in der Region drohen unter anderem Friedrichshafen und Waldshut erhebliche Mehrbelastungen.

LLK-Stadträtin Anke Schwede warnt davor, „dass am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder wie Anfang 2013 zur Kasse gebeten werden, um durch eine Anhebung der Abwassergebühren die Mehrkosten aufzufangen, die durch riskante Kreditgeschäfte der Technischen Betriebe entstanden sind“.

WORTLAUT | FRAGEN AN DEN OBERBÜRGERMEISTER

Sehr geehrter Herr Burchardt,
wie in diversen Medien zu lesen war, muss die Stadt Konstanz einen nicht näher bezeichneten Franken-Kredit bis 2021 und die Entsorgungsbetriebe zwei Franken-Darlehen bis 2016 bedienen. Laut „Südkurier“ vom 21.1. beziffert Stadtkämmerer Rohloff die Höhe der Franken-Schulden allein der Stadt mit einer Million. Angaben über Verpflichtungen der städtischen Eigenbetriebe und GmbHs macht er nicht.

Wir bitten angesichts der drohenden finanziellen Konsequenzen für die Stadt Konstanz und ihre Einrichtungen – und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – um die Beantwortung folgender Fragen:

► Wie viele laufende Kredite in Schweizer Franken hat die Stadt Konstanz inklusive ihrer Eigenbetriebe, Tochterunternehmen und GmbHs zu verzeichnen? Wurden Versicherungen gegen Währungsverluste abgeschlossen?

► In welcher Höhe und mit welchen Tilgungsraten/Laufzeiten?

► Gibt es Kredite bzw. Währungsspekulationen in anderen Fremdwährungen?

► Welche Konsequenzen könnten diese Geschäfte für die Konstanzer BürgerInnen zeitigen und welche Ausstiegsszenarien sind denkbar?

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz

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