Der Gemeinderat hat am Donnerstag den Weg für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers im Norden von Wollmatingen geebnet. Einstimmig beschloss das Gremium, eine “Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme” einzuleiten und hat damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von geschätzten 5300 neuen Wohneinheiten auf dem 45.000 Quadratmeter großen Areal geschaffen. Mit dieser Maßnahme soll vor allem auch möglichen Grundstücksspekulationen ein Riegel vorgeschoben werden, denn sie begrenzt die Möglichkeiten privater Grundstücksbesitzer, die Stadt mit überhöhten Preisen abzuzocken. Die Linke Liste Konstanz hat dem Antrag der Verwaltung zugestimmt, verlangt aber, dass “Nördlich Hafner” vor allem bezahlbarer Wohnraum entsteht (ein ausführlicher Bericht über die Debatte beim Online-Magazin seemoz). Anke Schwede begründete in ihrem Redebeitrag die Position der LLK und formulierte die Forderungen der Fraktion. – red
Die Linke Liste wird der Vorlage der Verwaltung zum Städtebaulichen Entwicklungsbereich „Nördlich Hafner“ zustimmen, allerdings nicht vorbehaltlos. Wir setzen uns angesichts der drückenden Wohnungsnot in der Stadt schon lange für eine Wohnungsbau-Offensive ein, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau. Wir haben mehrfach betont, dass das Handlungsprogramm Wohnen – erstens – in seinem Umfang nicht ausreicht und – zweitens – bei der sozialen Segmentierung falsch justiert ist. Die Verwaltung hat dazu und zu dem sogenannten Sickereffekt, den wir nach wie vor bezweifeln, verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben. Ich bitte an dieser Stelle um Auskunft darüber, welche Firma oder Firmen beauftragt wurden und welche Kosten voraussichtlich entstehen werden.
Konstanz boomt weiter, die Kommunalpolitik jedoch kommt den damit wachsenden infrastrukturellen Anforderungen nicht ausreichend hinterher. Das trifft insbesondere auf den Bereich Wohnen zu, den wir als Grundrecht betrachten. Egal, wie treffgenau die aktuellen Voraussagen des Statistischen Landesamtes in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung letztlich sind, am Trend nach oben kann es keinen Zweifel geben. Und dieser Trend wird ja von den Verantwortlichen auch begrüßt und sogar gefördert, allerdings weigert man sich nur allzuoft, die damit verbundenen Hausaufgaben zu machen. Die angespannte Marktlage nutzen Makler und Vermieterinnen aus und verlangen teilweise schamlos hohe Mieten. Das trifft natürlich zuallererst Menschen mit niedrigen Einkommen, aber inzwischen wird Wohnen in bestimmten Lagen selbst für Haushalte mit durchschnittlichen Einkommen zum Luxus.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass die Verwaltung mit dem Gebiet „Nördlich Hafner“ jetzt endlich initiativ wird und auf das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (nach den §§ 165ff Baugesetzbuch) zurückgreift. Wir verknüpfen diese Zustimmung jedoch mit folgenden Forderungen, für die wir uns im weiteren Prozess nach Kräften einsetzen werden:
1. Der Fokus muss von Beginn an auf der Schaffung bezahlbaren Wohnraums liegen. Im Klartext heißt das für uns: Hier muss öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum entstehen, mit einem Sozialwohnungs-Anteil von deutlich über 50%. Für uns ist deshalb die führende Beteiligung der Wobak bei der Entwicklung und Bebauung des Gebiets entscheidend. Darüberhinaus sollten vor allem am Allgemeinwohl orientierte, genossenschaftliche Einrichtungen und Selbsthilfeprojekte zum Zuge kommen.
2. Konstanz beteiligt sich an dem Projekt „Zukunftsstadt“. Ob die dort diskutierten Konzepte konkret umgesetzt werden, kann sich am Gebiet Hafner erweisen. Das betrifft sowohl die Qualität des Wohnraums selbst als auch die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Wir brauchen dort auch ein entsprechendes soziales und kulturelles Umfeld, wir brauchen Quartierszentren, Kitas, Begegnungsmöglichkeiten, Freizeitangebote und vieles mehr. Und einen sozial- und umweltverträglichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Auch das ist eine große Herausforderung, denn unserer Meinung nach ist beispielsweise das öffentliche Nahverkehrsangebot der Stadtwerke, was die Anbindung der Vororte betrifft, verbesserungswürdig.
Kurzum: Wir brauchen am Hafner Konzepte für bezahlbares Wohnen – barrierefrei und klimagerecht. Im Vordergrund müssen die Interessen der Bewohner, der Mieterinnen und Mieter stehen, nicht Marktgesetze und Profitstreben. Der Entwicklungsprozess muss sich von Beginn an darauf konzentrieren, Mietkosten begrenzt zu halten, Spekulation auszuschließen und den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Dafür werden wir uns stark machen, damit Konstanz ein Stück weit damit vorankommt, eine Stadt für alle zu werden.
Abschließend noch eine Bemerkung zu der von der Verwaltung skizzierten Umsetzung der vorbereitenden Untersuchungen. Die Verwaltung will die Durchführung ja wieder nach außen, extern, vergeben. Die LLK hat die inflationäre Vergabe von eigentlich städtischen Aufgaben an Private immer wieder kritisiert und stattdessen einen angemessenen Ausbau der Personalkapazitäten gefordert. Dass die Stadt mit dieser Großaufgabe ganz sicher überfordert wäre, ist nur ein weiterer Beleg für die Richtigkeit unserer Forderung. Angesichts der Dringlichkeit der Aufgabe werden wir aber der Fremdvergabe zustimmen.
Anke Schwede
