Das Bündnis Abschiebestopp hat am Montag zu einer Kundgebung anlässlich der Abschiebungen vom letzten Freitag aufgerufen. Auch Vertreter der LINKEN waren anwesend und schockiert von den Details, die über diese Polizeiaktion bekannt wurden. Die Abschiebung fand in den frühen Morgenstunden statt, die Behörden hatten die Abgeschobenen vorher nicht auf die Abschiebung hingewiesen – und machten so das Einlegen eines erneuten Rechtsmittels gegen den Vollzug oder einen Härtefallantrag unmöglich. Die Familie wurde aus dem Schlaf gerissen, völlig unvorbereitet und ohne die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. Beamte führten die Kinder, zwei Mädchen und ein Junge im Grundschulalter, noch im Schlafanzug in den Polizeiwagen ab. Den Eltern nahmen sie alle Geldmittel ab, das letzte Bargeld, das sie in den Taschen hatten. Die Familie wurde nach Albanien abgeschoben, ihr genauer Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt. Weder wir noch das Bündnis Abschiebestopp haben Kenntnis vom weiteren Schicksal dieser Menschen.
Spätestens das zeigt: Frau Merkel ist nicht die Schutzheilige der Geflüchteten. Dieser Polizeieinsatz ist Konsequenz der Regelung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ und Teil des Programms zur unbarmherzigen, beschleunigten Abschiebung, das die Bundesregierung verfolgt. Sie reiht sich ein in eine Debatte um sogenannte Sozialschmarotzer und Transitzonen – jetzt „Registrierzentren mit verschärfter Residenzpflicht“ genannt. Es handelt sich dabei um nichts anderes als Haftanstalten für Geflüchtete. Der politische Konsens zur Stigmatisierung von sogenannten Armutsflüchtlingen, getragen von den Mitgliedern der großen Koalition und den Grünen im Bundesrat, ist Ursache und Baustein dieser flüchtlingsfeindlichen Politik.
Durch die Abschiebung wurde der Familie der letzte Funken Hoffnung und damit die Würde geraubt. Wenn das die angeblichen Werte Deutschlands und Europas sind, von denen AfD, PEGIDA und Teile der Union sprechen, dann wäre Veränderung nur heilsam. DIE LINKE tritt für ein soziales, weltoffenes und menschliches Europa ein.
DIE LINKE. Kreisverband Konstanz
Linke Liste Konstanz
