Viele der Menschen, deren Flucht im Landkreis ein vorläufiges Ende fand, haben in ihrer Heimat ihre Familien und Freunde zurückgelassen. Sie leben in berechtigter Angst um ihre Nächsten, flohen sie doch häufig genug vor einer akuten Gefahr für Leib und Leben durch Krieg oder politische Verfolgung. Bedrohungen, denen ihre Angehörigen weiterhin ständig ausgesetzt sind. Das Internet bietet heute zumindest die Möglichkeit, mit den Zurückgelassenen in Verbindung zu treten, um sich zu vergewissern, wie es ihnen im herrschenden Chaos ergeht.
Nicht wenige Flüchtlinge besitzen genau aus diesem Grund ein Mobiltelefon, doch ohne den Zugang zu einem WLAN-Anschluss ist es ihnen fast unmöglich, das Internet zu nutzen. Die allermeisten Neuankömmlinge haben weder genügend Geld noch einen festen Wohnsitz – beides Voraussetzungen für den Abschluss eines Handyvertrags. Ehrenamtliche FlüchtlingshelferInnen fordern deshalb vom Landkreis, in den Flüchtlingsunterkünften WLAN-Spots und Computerräume einzurichten, um den Geflüchteten die Kommunikation mit ihren Familien zu ermöglichen. Eine Forderung, der sich die Partei DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz entschieden anschließen: Mit vergleichsweise bescheidenem finanziellen Aufwand könnten der Kreis und die Kommune helfen, den Geflohenen Gewissheit über die Schicksale ihrer Angehörigen zu verschaffen – für uns eigentlich ein selbstverständliches Gebot der Humanität.
Dass sich Landrat Frank Hämmerle beharrlich gegen die Einrichtung solcher Internet-Zugänge mit der Begründung sperrt, damit würden Anreize für Flüchtlinge geschaffen, ist ebenso zynisch wie lächerlich. Niemand flieht aus seiner Heimat nach Deutschland, weil er von dort aus mit Zurückgebliebenen skypen kann. Hämmerle liegt damit jedoch ganz auf der reaktionären Linie der Regierung, die auf die Massenflucht vor Kriegen – für die sie oft genug Mitverantwortung trägt – inzwischen mit verschärften Gesetzen und Maßnahmen reagiert, um den Opfern das Leben möglichst unerträglich zu machen.
Die Einrichtung von WLAN-Anschlüssen in den Flüchtlingsunterkünften im Landkreis wäre eine kleine aber wichtige Geste zur Unterstützung der geflohenen Menschen. DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz werden sich deshalb im Kreistag und im Konstanzer Gemeinderat dafür einsetzen.
PM DIE LINKE. Kreisverband Konstanz, Linke Liste Konstanz
Die Konstanzer IT-Firma mdbw hat dem Landratsamt bereits angeboten, sichere Internetzugänge via beispielsweise WLAN auf Spendenbasis einzubringen. Nach ersten positiven Reaktionen griff Landrat Hämmerle ein und ließ mitteilen, dass „… derzeit keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden sollen“ .
Wir, mdbw und andere Konstanzer Unternehmen aus der IT-Branche bleiben dabei: der Zugang zum Internet gehört zur Daseinsvorsorge und gerade denjenigen, die essentiell auf eine freie Kommunikation zur Orientierung und Kontaktaufnahme mit Verwandten und Bekannten in den Krisenregionen angewiesen sind, müssen wir dies ermöglichen.