LLK im Gemeinderat: Anke Schwede zur Flüchtlingsunterbringung

Autor | 28. Februar 2018

Als Reaktion auf die Ankunft vieler Geflüchteter hatte die Stadtverwaltung 2015 das Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“ ins Leben gerufen. Unter Leitung von Bürgermeister Andreas Osner sollte ämterübergreifend die menschenwürdige Unterbringung der Neuankömmlinge organisiert werden, die nach ihrer Flucht vor Krieg und Terror in ihren Heimatländern vor dem Nichts standen. Die auch von der Linken Liste (LLK) begrüßte Initiative wurde im August letzten Jahres von der Stadtspitze beendet, bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag legte sie nun einen Abschlussbericht vor. LLK-Stadträtin Anke Schwede kritisierte in einem Redebeitrag die Verwaltungsentscheidung. Sie verwies auf die prekäre Situation bei den Anschlussunterkünften und forderte weitere Anstrengungen, um die Geflüchteten in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Der Redebeitrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum, die Linke Liste sieht es kritisch, dass das Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“ aufgrund eines Beschlusses vom Oberbürgermeister und den Bürgermeistern Osner und Langensteiner-Schönborn zum 31. 08. 2017 beendet wurde. Denn es gibt einige Entwicklungen bzw. Zustände, die nur als sehr unzureichend beschrieben werden können.

Da ist zum einen die Anschlussunterbringung in Konstanz, die nach einem hoffnungsvollen und erfolgreichen Start nun unserer Meinung nach die falsche Richtung eingeschlagen hat. Nach 24 Monaten endet die Unterbringung durch das Landratsamt und die Stadt Konstanz ist für die Anschlussunterbringung zuständig, die Wohneinheiten sollten möglichst dezentral liegen und kleine Einheiten bilden. Wie zum Beispiel in den bereits bezogenen Häusern in Egg, dem Wollmatinger Zergle und der Schottenstr. 10. Von den geplanten Projekten wie auf dem städtischen Grundstück „Südlich Friedhof“ in Petershausen sowie im Zähringer Hof und dem Grundstück in der Kirchgasse ist nun nicht mehr die Rede. Stattdessen sollen die Flüchtlinge nach Fertigstellung der Erstunterkunft Line-Eid-Straße – wir kommen später nochmal darauf zurück – zu einem großen Teil in den dann freien Heimen in der Luisenstraße (Atrium) und Steinstraße 20 untergebracht werden. Auch die geplante Anschlussunterkunft in der Bücklestr. 11 auf dem Siemensgelände verfolgt diesen Ansatz. 74 Menschen sollen dort auf ca. 870 qm untergebracht werden, es wird nur Gemeinschaftsküchen und Waschräume geben. Dieses Projekt ist zwar nur bis Ende September 2019 vorgesehen, so es keine Verlängerung bis über 2020 hinaus geben wird, aber auch in diesem Fall sehen wir die Gefahr der Ghettoisierung bzw. „Kasernierung“ in großen Gebäuden. Zudem sehen wir den jetzigen Zustand der Unterkünfte Steinstraße und Luisenstraße mit großer Sorge, die Liegenschaften müssten entsprechend grundlegend saniert bzw. renoviert, wenn nicht gar abgerissen und neu gebaut werden.

Uns ist bekannt, dass seit April 2017 die Zuschüsse bzw. Fördermöglichkeiten für diese Art der Wohnbebauung durch das Land gestrichen wurden. Das Programm „Wohnungsbau BW 2017“ fördert nun allgemein den sozialen Wohnungsbau. Aber es sollte auch ohne die Landesgelder möglich sein, dass die WOBAK Häuser, wie zum Beispiel in der Schottenstr. 10, plant und baut. Denn es lässt sich ja durchaus Geld damit verdienen, zumal es jetzt ja möglich ist, die Wohneinheiten „gemischt“ zu vergeben. Denn dies bedeutet weniger Stigmatisierung bzw. mehr „normales Wohnen“ zu hoffentlich bezahlbaren Mietpreisen.

Abschließend noch ein paar Worte zum neuen Integrationskonzept, das unter der Leitung von Bürgermeister Osner erarbeitet wird. Soll diese genuin städtische Aufgabe extern vergeben werden, wie schon zu hören war? Dies wäre unserer Meinung nach ein bedauerlicher Fehler, denn die Erkenntnisse, die bei der Ausarbeitung eines solches Konzeptes erlangt werden, müssen intern entstehen und auch verbleiben. Falls mehr Stellen in den betreffenden Abteilungen dafür nötig sind, sollten diese zeitnah außerplanmäßig geschaffen werden.

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