Der Konstanzer Gemeinderat debattierte am vergangenen Donnerstag zum wiederholten Mal das Finanzdesaster beim Bodenseeforum. In der Debatte ließ Oberbürgermeister Uli Burchardt immerhin einen Hauch von Zerknirschung erkennen, verschiedene Stadträt*innen waren offenkundig bemüht, den Eindruck zu erwecken, sie seien eigentlich schon immer dagegen gewesen. Doch immer noch wollen große Teile keine Konsequenzen ziehen und über einen Ausstieg aus dem maroden Projekt nachdenken, das die Bürger*innen bisher schon über 20 Millionen gekostet hat und sie künftig mit einem Defizit von mindestens einer Million Euro jährlich belasten wird. Die Linke Liste hatte Burchardts Protzprojekt von Beginn an abgelehnt, in der Debatte machte Stadtrat Holger Reile die LLK-Position nochmal deutlich. Sein Redebeitrag im Wortlaut.
Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, auf satten 29 Seiten liegt uns die sogenannte „Aufarbeitung der wirtschaftlichen Entwicklung des Bodenseeforums“ vor. Wirtschaftlich entwickelt hat sich das Projekt leider in die falsche Richtung, denn es schreibt ständig tiefrote Zahlen in Millionenhöhe, und das wird sich in absehbarer Zukunft auch nicht groß ändern, wie der Vorlage deutlich zu entnehmen ist. Kurz und schlecht: Ein Dokument des Grauens, das wir kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.
Eine positivere Einschätzung kann ich Ihnen nicht bieten, hoffe aber, dass unsere Kritik nicht wieder dazu führt, dass die Verwaltung meinen Text juristisch prüfen lässt, weil sie der Meinung ist, er füge der Stadt Konstanz überregional Schaden zu. Das hatten wir schon mal und ein weiterer Versuch, eine kritische Einstellung zum Bodenseeforum zu sanktionieren, ginge sicher erneut nach hinten los. Also besser bleiben lassen.
Die vorliegenden Zahlen belegen, dass im Vorfeld eine Fehleinschätzung nach der anderen kam, teilweise gab es Kostensteigerungen von mehreren hundert Prozent und die Auflistung dieses Fiaskos zu Lasten der Konstanzer Bürgerschaft wird auch bald den Bund der Steuerzahler beschäftigen. Das sei Ihnen hiermit versprochen. Ausdrücklich ausnehmen von unserer Kritik möchten wir den neuen Geschäftsführer, der in mühevoller Arbeit den Müllberg abzuarbeiten versucht, den ihm seine Vorgänger offensichtlich hinterlassen haben. Erinnern möchte ich aber noch daran, was der damalige Oberbürgermeister Horst Frank nach der krachenden KKH-Niederlage 2010 erklärt hat. Das Projekt Konzert- und Kongresshaus sei hiermit, sagte er damals, für die kommenden Jahrzehnte endgültig gestorben und endgelagert. Hätten Sie sich doch nur daran gehalten, das wäre vernünftig gewesen. Aber nein, die Leiche wurde nochmal ausgegraben, und zwar vom amtierenden Oberbürgermeister, und irrt seitdem als teurer Untoter durch die Gegend.
Morgen nun wurden wir zu einer ganztägigen Klausursitzung geladen, bei der darüber diskutiert werden soll, wie es mit dem Bodenseeforum weiter geht. Zu fragen bliebe da unter anderem: Warum findet das Treffen der gemeinderätlichen Notgemeinschaft überhaupt auf der Insel Mainau statt – und nicht im Bodenseeforum? Das verursacht doch erneut zusätzliche Kosten. Man spricht von rund 8000 Euro extra. Gibt es dafür eine Erklärung?
Wie Sie wissen, haben wir die Einladung dankend abgelehnt. Wir von der Linken Liste haben von Anfang davor gewarnt, dieses hochgradig finanzielle Risiko am Seerhein überhaupt einzugehen, – aber damit standen wir allein auf weiter Flur. Um es deutlich zu sagen: Diese versalzene Suppe, die sie da zusammen brauten, dürfen Sie gerne ohne uns auslöffeln. Wir wünschen der honorigen Tafelrunde auf gräflicher Scholle gesegneten Appetit.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit
