LLK im Gemeinderat: Holger Reile zum Thema Büdingen

Autor | 25. März 2018

Der Schweizer Investor Hans-Jürg Buff will auf dem Areal des Büdingen-Parks ein sogenanntes Gesundheitshotel eröffnen. Eine schönfärberische Umschreibung für ein Luxushotel, in dem man Millionären und Milliardären zu Diensten sein würde – für schlappe 1200 Euro pro Tag, wie der Südkurier jüngst vorrechnete. Damit würde das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück für ein Projekt geopfert, mit dem ein reicher Privatinvestor noch reicher werden will. Auf die Unterstützung von Stadtspitze und Gemeinderatsmehrheit für das Luxusdomizil kann Buff zählen. Der Schweizer hatte das Grundstück 2016 erworben, beim Kaufpreis ist von 10 Millionen Euro die Rede. Die Linke Liste hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für einen Erwerb des Areals durch die Stadt stark gemacht, um eine Entwicklung des direkt an der Uferpromenade gelegenen Geländes zu ermöglichen, die sich an den Bedürfnissen der Konstanzer Bevölkerung orientiert – vergeblich. Im Gemeinderat stellte Buff nun sein Projekt vor. Was LLK-Stadtrat Holger Reile dazu sagte, kann hier nachgelesen werden.

KollegInnen und Kollegen, liebe Gäste, das Thema Büdingen bewegt seit einiger Zeit einen großen Teil der Konstanzer Bevölkerung. Wer die Debatte verfolgt hat, kann den Eindruck bekommen, hier tobe fast nur eine Auseinandersetzung über den Erhalt eines überwiegend wertvollen Baumbestands. Das ist zwar ein wichtiger Punkt, aber nur ein Teilaspekt. Andere befürchten, der beabsichtigte Hotelbau für ausschließlich finanzstarkes Klientel überschreite die vorgegebenen Grenzen – zu Recht, denn es lagen und liegen teilweise immer noch Pläne des Investors vor, die unklar und zum Teil auch widersprüchlich sind.

Da besteht noch Aufklärungsbedarf, und auch eine unmissverständliche Stellungnahme der zuständigen Behörden muss angefordert werden. Ob es dazu kommt, kann man nur hoffen. Zweifel beschleichen mich aber, wenn ich die bisherigen Stellungnahmen der Verwaltung zu diesem Thema höre. Aber dazu später. Viel ist von Gesundheit die Rede. Was, Herr Buff, versteckt sich beispielsweise hinter dem Begriff Gesundheitsbenefit für die Bevölkerung? Kann man sich dort gratis den Puls messen lassen?

Ich will, Herr Buff, auch gar nicht verhehlen, dass wir Ihrem Projekt – unabhängig davon, ob Sie die Baumasse in der Breite oder auch in der Höhe ein wenig zurückfahren – rein gar nichts abgewinnen können. Was da auf die Stadt zukommt, konnte jeder wissen, der sich mit ihren bisherigen Projekten nur im Ansatz befasst hat. Ihre Investitionen waren immer und zwar fast ausschließlich darauf ausgerichtet, den größtmöglichen Profit zu erzielen. Ich mache Ihnen da gar keinen Vorwurf, denn das ist ihr Geschäftsmodell und ein Stück weit auch ihr Lebensentwurf. Sie haben eben zugegriffen, als Sie ihre Chance gesehen haben, sich eines der letzten Filetstücke am See zu sichern. Das, Herr Buff, ist ihr gutes Recht.

Doch dazu, Kolleginnen und Kollegen und werte Gäste, hätte es nicht kommen müssen. Seit langen Jahren stand das Grundstück zum Verkauf. Mehrmals schon haben wir von der Linken Liste darauf gedrängt, die Stadt möge es erwerben und so gestalten, dass es den Bedürfnissen der Konstanzer Bevölkerung entspricht. Unsere Stadt ist verhältnismäßig reich und hätte sich den Kauf für rund 10 Millionen Euro allemal leisten können. Stattdessen aber hat eine übergroße Mehrheit dieses Gremiums beschlossen, mittlerweile fast 20 Millionen Euro um die Ecke im Seerhein zu versenken und scheint an dieser Geldverbrennung zu Lasten der Bürgerschaft immer noch Gefallen zu finden. Monatlich liefert die Kämmerei dort rund 100 000 Euro ab und ein Ende ist nicht in Sicht.

Bei den aktuellen Diskussionen – nicht nur um den Büdingen-Park – fragen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger: Wem gehört eigentlich diese Stadt, die angeblich noch mehr Hotels braucht? Spielen die Interessen unserer Bürgerschaft nur noch eine untergeordnete Rolle? Für wen wird hier eigentlich geplant und gestaltet? Was hinterlassen wir den kommenden Generationen? Geht der Ausverkauf weiter und wird auch noch der letzte Quadratmeter an diejenigen verhökert, die den prallsten Geldkoffer haben? Alles Fragen, die zunehmend gestellt werden – hören Sie sich um in der Stadt -, verlassen Sie Ihre rathäusliche Dunstglocke und nehmen Sie die Sorgen der Bürgerschaft endlich ernst.

Es sieht leider so aus, als sei das Vorhaben im Büdingenpark nicht mehr zu verhindern, manche auch hier hören schon die Schampuskorken knallen. Dass der Investor mit seinem Luxushotel dementsprechendes Publikum anspricht, war zu erwarten und ist auch wesentlicher Bestandteil seines Plans. Aber das Gesamtprojekt hat meiner Meinung nach nur eine Bezeichnung verdient: Dekadenz in Reinkultur an der Konstanzer Seestraße. Und das hat die Stadt nicht verdient.

Ein Wort noch zu ihnen, Herr Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn. Sie scheinen die nötige Distanz zum Vorhaben jetzt schon aufgegeben zu haben. Nicht anders ist ihre Aussage zu interpretieren, die gelautet haben soll, Zitat: „Ganz Konstanz ist sich einig, dass es das richtige Konzept für Konstanz ist“. Zitat Ende.

Sie maßen sich also an, für alle Konstanzerinnen und Konstanzer zu sprechen. Wie kommen Sie auf diese absurde Idee? Greift hier massive Selbstüberschätzung oder üben Sie sich bereits vor dem ersten Spatenstich in gefälliger Devotheit gegenüber dem Investor? Kein Wunder, dass aufgrund Ihrer Äußerung diverse Spekulationen blühen, die aber allesamt auf Ihre Kappe gehen. Außerdem bescheren Sie somit Ihrer gesamten Behörde einen Glaubwürdigkeitsverlust. Das hätte ich an ihrer Stelle nicht gesagt, denn damit haben Sie sich höchstselbst als mitverantwortlicher Entscheidungsträger und Kontrollinstanz für das abenteuerliche Projekt nachhaltig disqualifiziert.

Zum Schluss noch einen Satz an Sie, Herr Buff: Meinen Anmerkungen werden Sie sicher entnommen haben, dass wir von der Linken Liste Ihr Projekt vollumfänglich ablehnen. Und ich sage es auch ganz offen: Sollten wir die Möglichkeit haben, Ihnen einen Strich durch Ihre Rechnung zu machen, können Sie sich auf uns verlassen.

 

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