LLK-Kritik an Verkehrsvorlage: OB rastet aus

Autor | 8. Februar 2014

Getroffene Hunde bellen. Dass diese Allerweltsweisheit häufig zutrifft, dafür liefert die Reaktion des Konstanzer Oberbürgermeisters auf einen Redebeitrag des LLK-Stadtrats Holger Reile im Gemeinderat wieder einmal den Beweis. Der sich sonst immer alert und verständnisvoll gebende Uli Burchardt leistete sich nämlich einen wütenden Ausraster: Er warf Reile und der Linken Liste bei der Ratssitzung am Donnerstag vor, sie seien nicht fähig, abstimmungsreife Vorschläge zu machen und es fehle an „demokratischem Verständnis“. Worum gings? Die Verwaltung hatte einen Antrag vorgelegt, in dem allen Ernstes Schnapsideen wie eine Seilbahn, ein „Wasserbus“ und eine Straßenbahnlinie als Beitrag zur Lösung des dicken Problems mit dem Verkehr ins Spiel gebracht wurden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Präsentation solcher Absurditäten von höchster Stelle angesichts des Ernstes der Lage, Hohn und Spott hervorruft. Erstaunen muss mündige Bürgerinnen und Bürgerinnen allenfalls, dass dieser erneute Versuch, die Malaise auf die lange Bank zu schieben und von den eigentlichen Ursachen abzulenken, nicht auch in anderen Fraktionen erkannt und als solcher bezeichnet worden ist. Auf die Urteilsfähigkeit der Konstanzer Gemeinderatsmehrheit wirft dies ein mehr als trübes Licht. Und wie es um die Demokratie- und Vorschlagsfähigkeit der LLK bestellt ist, darüber kann am Besten der Beitrag von Holger Reile Aufschluss geben, den wir im Wortlaut veröffentlichen.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass man seinen Augen nicht traut, wenn man die jeweiligen Gemeinderatsunterlagen studiert. So auch jetzt, wo sie allen Ernstes die Themen Wasserbus, Seilbahn sowie Straßen- und Stadtbahn auf die Tagesordnung gehievt haben. Wir würden, passend zur fünften Jahreszeit, diese Liste gerne vervollständigen und plädieren für die Überprüfung einer Draisinenverbindung quer durch die Stadt. Das ist gesund, umweltschonend und wird die Touristiker freuen.

Ich gehe davon aus, dass Hilmar Wörnle, genannt auch „Spontifex maximus“ und mittlerweile ehrenamtlicher Berater der Stadt Singen, noch erheiternde Alternativen aufzeigen wird. Wie man hört, liebäugelt er damit, spätestens zu Ostern den Personentransport vom Schänzle – Nord Richtung Innenstadt mit Kamelen zu organisieren und zudem an Seifenkistenrennen denkt. Für diese bahnbrechenden Ideen ist er dem Vernehmen nach zur Zeit auf Sponsorensuche.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Man kann sich durchaus Gedanken über mittel- oder langfristige alternative ÖPNV-Angebote machen – aber, Kolleginnen und Kollegen: wäre es nicht weitaus angebrachter, aufgrund der katastrophalen Verkehrssituation Sofortmaßnahmen zu ergreifen? Denn das ist es, was eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von uns erwartet. Kein Verständnis aber hat die Bürgerschaft, wenn wir uns vor diesen Sofortmaßnahmen drücken und glauben, wir könnten uns auf Wolke neun gemütlich und dauerhaft einrichten.

Wir von der Linken Liste haben mehrmals darauf hingewiesen, was schnell umsetzbar wäre, wenn die Blechlawinen aus nah und fern anrollen:

Zum Beispiel eigene Busspuren und Absperrung aller Schlupflöcher ins Zentrum, wenn die Stadt aus allen Nähten platzt und konsequente Hinführung auf den P+R-Platz. Und was ist passiert? Nichts.

Ich kann mich noch gut erinnern, Herr Oberbürgermeister, dass sie vor einigen Monaten erklärten, man könne sich auch brachialere Methoden vorstellen, wenn der P+R-Platz nicht angenommen würde. Und was ist daraus geworden? Ebenfalls nichts. Mag sein, dass sie Druck von anderer Seite bekommen haben. Nur so kann ich mir erklären, dass Sie den Boden der Tatsachen verlassen wollen und glauben, die Lösung unserer Verkehrsprobleme läge über den Konstanzer Dächern. In diesem Zusammenhang gefällt mir eine Passage aus der aktuellen Vorlage ausnehmend gut – dort heißt es: Bei Luftseilbahnen sei der Platzbedarf am Boden gering und die Infrastruktur kostengünstig. Herzlichen Dank für diese sinnerweiternde Aufklärung, die wunderbar in meinen Konstanzer Kuriositätenordner passt. Sie erinnert mich an die weitverbreitete Erkenntnis, dass Nachts mit zunehmender Dunkelheit zu rechnen sei.

Zum P+R-Platz: Mit viel Geld und Hirnschmalz wurde an dem Projekt gebastelt. Nun aber stoppt man auf halbem Wege und stellt den geplanten Ausbau ein. Weil, so wird gejammert, dieser Platz nicht angenommen wird. Stimmt, aber angenommen wird er nur dann, wenn man den Automobilisten keine andere Wahl lässt. Ihre – mit Verlaub naive Vorstellung – mit einem Appell an die Vernunft sei die Blechkarawane von der Innenstadt fern zu halten, konnte nicht gut gehen. Da helfen als Anreiz weder Gutscheine und auch die wundersame Vermehrung der Wörnle-Engel wird nichts bringen. Ebensowenig wie das Angebot, man könne am Schänzle-Nord zukünftig gratis parken. Das ist Konstanzer Verkehrspolitik, wie wir sie seit Jahren kennen: Ein Schritt vor, dann wieder einen zurück. Es ist schade, Herr Bürgermeister Werner, dass Sie sich zum Ende Ihrer Amtszeit verkehrspolitisch erneut in den Chor der Zaghaften einreihen und mit ihm die Rolle rückwärts vollziehen. Nach acht Amtsjahren hätte ich mir von Ihnen etwas mehr Courage gewünscht.

Wir fordern: Da es nachweislich nicht anders geht – Absperrung aller Schlupflöcher, rigorose Hinleitung zum P+R-Platz, Ausbau desselben und Beibehaltung des dortigen Bezahlsystems.

Ein weiterer Punkt zum Thema: Die Absperrung des Konstanzer Hauptzolls wird als Erfolg gefeiert. Klar, dass das Quartier Stadelhofen damit entlastet wird und die Anwohner dafür dankbar sind. Doch des Einen Freud ist auch dabei des Anderen Leid. Will heißen: Wer einen Blick Richtung Kreuzlingen wagt, wird feststellen, dass mit dieser Regelung das Problem nicht bewältigt, sondern lediglich verschoben wurde. Denn nun erwischt es unsere Nachbarn, die schier im Verkehr ersticken. Hören Sie sich doch mal in Kreuzlingen um: Dort fühlt man sich von den Konstanzern über den Tisch gezogen und Stadtammann Andreas Netzle steht unter täglichem Rechtfertigungsdruck, denn der Detailhandel in unserer Nachbarstadt geht allmählich in die Knie und Kreuzlingen verkümmert zur bleigeschwängerten Zufahrt Richtung Einkaufswunderland.

Das kann nicht in unserem Sinne sein. Und wenn doch, dann können wir uns die tonnenschweren Papiere zum Thema Agglomeration fortan getrost in die Haare schmieren. Wir von der Linken Liste meinen: Eine grenzüberschreitende Lösung auf Augenhöhe muss her und zwar subito und die Verantwortlichen der beiden Städte sollten sich umgehend darüber konkrete Gedanken machen, wie der motorisierte Individualverkehr vor ihren Innenstädten abzufangen sei.

Noch ein Wort zur aktuellen Vorlage: Ich werde ihr nicht zustimmen, weil sie vom eigentlichen Thema abweicht und uns der verwässerte Antrag der Freien Grünen Liste keinen Zentimeter vorwärts bringt. Nochmal, zum Mitschreiben: Wir müssen sofort handeln und Mut beweisen. Erst dann mögen Sie meinetwegen mittel- oder langfristig über Seilbahnen oder Straßenbahnen fantasieren und leise Reinhard Meys „Über den Wolken“ vor sich hinsummen. Jetzt erneut einzuknicken und darauf zu hoffen, dass teurer Expertenrat Abhilfe schafft, ist sicher der falsche Weg.

Holger Reile

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