Der US-Luftschlag auf Syrien – Reaktion auf einen Giftgasangriff unbekannter Urheber – zeigt in beängstigender Deutlichkeit, dass Staaten immer häufiger auf militärische Gewalt setzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In Syrien tobt längst ein Stellvertreterkrieg zwischen den Großmächten USA und Russland, in dem auch EU-Staaten und die BRD kräftig mitmischen. Den blutigen Preis im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffmärkte zahlt die Bevölkerung der betroffenen Regionen, Nutznießer ist der IS, den man zu bekämpfen vorgibt. Höchste Zeit, der Militarisierungspolitik Widerstand entgegenzusetzen. Die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung können Signale gegen Aufrüstung und Kriegspolitik setzen. Simon Pschorr, LINKE-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Konstanz, ruft in einer Mitteilung zur Teilnahme am Bodensee-Ostermarsch auf.
Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Nachdem sie den Militäretat 2017 schon um acht Prozent auf 37 Milliarden Euro erhöht haben, wollen CDU/CSU und SPD auch in den kommenden Jahren weiter massiv Geld in den Militärhaushalt pumpen. Die Koalition setzt damit den von ihr gutgeheißenen NATO-Beschluss um, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für das Militär auszugeben – rund 70 Milliarden Euro jährlich!
Die Bundeswehr ist heute offiziell zu 15 Auslandseinsätzen abkommandiert, in vielen dieser Länder herrscht Krieg. Jetzt will die Regierung noch mehr Waffen für die Armee, mehr Rüstungsexporte dieser neuen Waffen, mehr Auslandseinsätze und mehr Stationierungen der Bundeswehr, z. B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland oder in Afrika. Es ist offensichtlich, dass Union und SPD eine Außenpolitik anstreben, die immer stärker auf militärischen Druck setzt.
Der Sparkurs bei öffentlichen Investitionen gilt offenkundig nicht, sobald es um mehr Geld für neue, teure Waffensysteme und mehr Personal für die Bundeswehr geht. Bundesfinanzminister Schäuble erklärt, die Regierung sei bereit für zusätzliche Militärausgaben. Selbst bei Haushaltsüberschüssen will er jedoch keine zusätzlichen Mittel in Straßen, Schulen und Gesundheitsversorgung stecken. Zugleich heißt es sparen oder, wie bei der Rente, kürzen. Bei der Entwicklungshilfe verfehlt die Regierung sogar ihr selbstgestecktes Ziel von 0,7 Prozent des BIP.
Dem stellen wir uns als LINKE entgegen. Wir fordern Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung! DIE LINKE sagt: Krieg darf kein Mittel der Politik sein, wir brauchen Diplomatie und Friedensgespräche statt Kriegseinsätze. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. Es ist notwendig, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein Zeichen zu setzen, gerade angesichts der international wachsenden Kriegsbereitschaft der Herrschenden.
Simon Pschorr
Der Bodensee-Friedensweg beginnt am Ostermontag um 11.30 Uhr am Fährhafen und führt über 3 Stationen zur Abschlusskundgebung am Rathaus mit Andreas Zumach, UNO-Korrespondent Genf, als Hauptredner.
Der Weg führt durch die Innenstadt zu 3 Stationen und endet mit einer großen Abschlusskundgebung um 14.30 Uhr vor dem Rathaus. John Gillard und Ana Bienek mit der Rhtyhm-Attac-Bodensee-Sambagruppe begleiten die Veranstaltung mit anfeuernder Musik. Ab 13.30 Uhr findet auf dem Adenauerplatz ein Friedensmarkt mit Infoständen, warmer Suppe, Musik und Unterhaltung statt.
Bei Nässe und Kälte wird die Abschlusskundgebung gleich an den Stationenweg anschliessen, Beginn ca. 13:30 Uhr.
Unter dem Motto „Von der Kriegslogik zu einer Friedenskultur – unser Weg“ spricht als Hauptredner Andreas Zumach (UNO-Korrespondent, Genf) zum Thema „Entwicklung einer Friedenskultur – eine Herausforderung für uns alle“. Weiter sprechen Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel) zum Thema Rüstungskonversion, Claudia Haydt (IMI Tübingen) zum Thema Zivile Konfliktlösungen und Krisenprävention und Claudia Friedl (Schweizer Nationalrätin, St. Gallen) zum Thema Europa und die Solidarität mit den Menschen in der Osttürkei.
