Nach fremdenfeindlichem Anschlag in der Region: Mehr Schutz für Geflüchtete nötig

Autor | 1. Oktober 2015
Oberteuringen Ortsschild

Trügerisches Idyll: Rechte verübten Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft. (Bild: oberteuringen.de)

Angesichts des offensichtlich fremdenfeindlichen Bandanschlags in Oberteuringen fordern der Kreisverband der Linken und die Linke Liste Konstanz (LLK) effektive staatliche Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge im Landkreis. Insbesondere in bestehenden Gemeinschaftsunterkünften, beispielsweise in der Konstanzer Luisen- und Steinstraße, bestehe für Geflüchtete angesichts der kriminellen Energie, mit der rassistische Gewalttäter gegenwärtig vorgingen, ein erhebliches Gefährdungspotenzial.

„Der Brandanschlag in Oberteuringen zeigt leider, dass die Gefahr auch für die bei uns untergebrachten Flüchtlinge nur zu real ist“, so Jürgen Geiger, Landtagskandidat der Partei für den Wahlkreis Singen. Er fordert deshalb vom zuständigen Konstanzer Landrat Frank Hämmerle wirksame Schutzmaßnahmen. Dazu gehörten eine verstärkte und dauerhafte Polizeipräsenz in der Umgebung aller Unterkünfte im Landkreis ebenso wie eine bessere Ausstattung und Ausbildung des Personals. Gegenwärtig sei nach seinen Informationen etwa das Haus in der Steinstraße noch nicht einmal rund um die Uhr besetzt. Die Landesregierung müsse Kreise und Kommunen bei diesen Aufgaben endlich stärker unterstützen.

Einen besseren Schutz aller Objekte, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, verlangen inzwischen auch Sicherheitsexperten wie etwa der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wenn Innenminister Reinhold Gall (SPD) seinen Sprecher zu solchen Vorschlägen lediglich lapidar erklären lässt, „das können wir gar nicht leisten“, komme das einer Kapitulationserklärung vor den rechten Gewalttätern gleich, so Geiger.

DIE LINKE, Kreisverband Konstanz, Linke Liste Konstanz

WORTLAUT | Annette Groth, LINKE-Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis, und der Friedrichshafener Landtagskandidat der Partei, Roberto Salerno, fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme Konsequenzen: „Nach den rechtsradikalen Schmierereien der letzten Wochen hat jetzt erstmals auch ein Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim im Bodenseekreis stattgefunden“, schreiben die Linken-Politiker. Die Umstände und das Vorgehen legten einen fremdenfeindlichen Hintergrund sehr nahe. „Das Feuer brach in der Nacht nach einer Bürgerversammlung aus und folgt dem perfiden Muster fast aller bisherigen Anschläge: Mit dem ‚Abfackeln‘ einer im Bau bzw. in Renovierung befindllichen Einrichtung soll der Zuzug von Flüchtlingen unmöglich gemacht und die Angst der Bevölkerung vor weiteren Anschlägen geschürt werden. Mit der Vernichtung von ca. 50 dringend benötigten Aufnahmeplätzen und einem erheblichen Sachschaden von 20 000 € soll die Flüchtlingsunterbringung prinzipiell als zu teuer und nicht tragbar für den ‚Steuerzahler‘ diffamiert werden. Geistige und praktische Brandstifter setzen alles daran, dass die ‚Stimmung‘ endlich ‚kippt‘ und Flüchtlinge im Bodenseekreis und anderswo keine Sicherheit und menschenwürdige Bleibe mehr finden. Dieser Strategie können nicht allein die vielen engagierten Ehrenamtlichen mit ihrer tagtäglich praktizierten ‚Willkommenskultur‘ entgegentreten, auch die staatlichen Stellen müssen endlich vorausschauend geplante Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Anwohner schützen und klare Worte gegen jegliche fremdenfeindlichen Äußerungen finden. Eine Strafverfolgung und drastische Strafen für Brandstifter sind ebenfalls unerlässlich!“

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