Vielerorts muss mensch im Landkreis gegenwärtig den Anblick von Plakaten ertragen, mit denen die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ um Stimmen bei der Europawahl buhlt. Die in der Region vor allem in Radolfzell aktive Gruppierung fällt immer wieder durch unverblümt nationalsozialistische Aussagen auf, ihre Mitglieder gelten als extrem gewaltbereit. Gleichwohl ist die braune Truppe nicht verboten und kann deshalb den Europawahlkampf nutzen, antidemokratische und rassistische Hetze ganz legal zu verbreiten.
Simon Pschorr, Spitzenkandidat der Linken Liste Konstanz (LLK) bei der Gemeinderatswahl, hat nun für die Konstanzer Linke und die LLK trotzdem Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Verantwortlichen erstattet. Anlass dafür sind zwei Plakatmotive. „Reserviert für Volksverräter“ ist vor dem Hintergrund eines Gefängnisgitters (siehe Bild) auf dem einen zu lesen. Der/die Betrachter*in des mit der Forderung „Europa verteidigen! Grenzen dicht!“ versehenen zweiten Plakats schaut direkt in eine Pistolenmündung.
Für Pschorr, selbst Jurist, stacheln beide Plakate zur Gewalt gegen zwei spezifische Personengruppen auf und erfüllen deshalb den Tatbestand der Volksverhetzung. Im ersten Fall, so der LLK-Kandidat, adressierten die Rechtsextremen „alle Andersdenkenden, die der Ideologie der Partei nicht Folge leisten“: „Unter dieser Bezeichnung wurden Verbrechen an Menschen im Nationalsozialismus begangen; diese wurden in KZs interniert.“
Das zweite Plakat rufe zu Gewalt gegen Ausländer*innen auf, „die über die zu schließenden Grenzen einreisen wollen“. Es suggeriere einen Angriff von außen, „gegen den sich der Ersteller des Plakats mit Waffengewalt verteidigen möchte“. Diese Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus und Bedrohung für den öffentlichen Frieden gelte es zu unterbinden.
jüg (Foto: J. Geiger)
