Die NPD plant am 28. Februar einen Aufmarsch in Singen. Unter dem Motto “Asylflut stoppen” hat die faschistische Partei eine Demonstration angemeldet, auf der sie ihre menschenverachtende Propaganda in der Stadt unter dem Hohentwiel verbreiten will. Die Stadt Singen hat in einer E-Mail an verschiedene Gruppen und Parteien mitgeteilt, es sei ihr “nicht möglich die Kundgebung zu verbieten. Vor dem Verwaltungsgericht würden unsere zur Verfügung stehenden Argumente nicht standhalten.”
Es ist ebenso traurig wie unverständlich, dass die Stadtverwaltung noch nicht einmal den Versuch unternimmt, den Nazi-Aufmarsch zu verbieten; Argumente dafür gibt es genug, sind doch als Begleitmusik gerade der Aufmärsche von Pegida & Co, an die sich die NPDler ersichtlich anhängen wollen, die Übergriffe auf Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Selbst wenn die Stadt Singen mit einem Verbot vor Gericht gescheitert wäre, hätte man doch immerhin ein deutliches politisches Signal gesetzt. Dass man es im Rathaus bei “strikte(n) Auflagen” für den Nazi-Aufmarsch belassen will, ist da noch nicht einmal ein schwacher Trost.
Gänzlich untätig wollte die Stadtspitze jedoch offenbar auch nicht bleiben und so plant die Verwaltung für den 28. Februar, einen Samstag, parallel zur Nazi-Demo ein “Bürgerfest” auf dem Rathausplatz. Das soll bei einem Treffen verschiedener Gruppierungen am kommenden Donnerstag (19.2.) im Rathaus vorbereitet werden, “eine Bühne ist bereits für uns reserviert”, heißt es in der Mitteilung aus dem Büro von Oberbürgermeister Häussler dazu.
Die Linke begrüßt und unterstützt alle gegen die rassistische Stimmungsmache der NPD gerichteten Aktivitäten. Sie hält es für notwendig, dass sich der Widerstand gegen die rechten Rattenfänger möglichst breit und vielfältig manifestiert. Dazu gehört auch, dass wir den Nazis am 28. Februar vor Ort gegenübertreten und ihnen deutlich machen, dass sie – nicht nur – in Singen nichts zu suchen haben.
Jürgen Geiger
