OXI! Ja zu einem demokratischen und sozialen Europa – Nein zu Merkels giftiger Politik

Autor | 6. Juli 2015

Oxi-ProjektionAlle Drohungen, alle Hetztiraden, alle Lügen haben den Merkels, Schäubles, Gabriels nichts genutzt: Die Griechen sagen Oxi zu weiteren Zumutungen der EU. Sie haben die Angst besiegt und klar gezeigt, dass es nun genug ist. Schluss mit dem Deutsch-Europa der Konzerne und der Banken, in dem die Ärmsten und Schwächsten für den Reichtum und die Profite weniger zahlen müssen. Das Nein ist ein Signal für ganz Europa: Es könnte die Tür öffnen für eine demokratische, für eine soziale Gemeinschaft der Menschen, nicht des großen Geldes.

Natürlich hat dieser Sieg die aktuellen Probleme der griechischen Bevölkerung nicht gelöst; im Gegenteil: Zu erwarten ist, dass die Verhandlungen vermutlich noch härter als zuvor werden. Aber, und das ist der wesentliche Unterschied zur Lage vor dem Referendum: Mit der Weigerung einer deutlichen Mehrheit, das von Berlin und Brüssel verlangte Unterwerfungsritual zu vollziehen, erhält die von den kapitalistischen Eliten behauptete Alternativlosigkeit der herrschenden Politik der Marktkonformität deutliche Risse.

Dieses Nein könnte deshalb ein Weltbild ins Wanken bringen, wonach die Demokratie an den Erfordernissen der Kapitalverwertung ihre Grenzen zu finden hat, wonach Millionen sich eben mit Brosamen zufriedenzugeben haben, damit die Wirtschaft brummt. Es ist an uns allen, die entstandenen Risse kräftig zu vertiefen – auch und gerade, um den Menschen in Griechenland in ihrem Kampf um Würde und soziale Gerechtigkeit den Rücken zu stärken.

Jürgen Geiger

WORTLAUT | Die Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen.
Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass Griechenland im Euroraum bleibe. Riexinger weiter: „Trotz eines enormen Drucks von außen haben diejenigen, die seit Jahren unter den Folgen der Sparpolitik leben und leiden müssen entschieden, diesen Weg keinen Schritt weiterzugehen. Nichts legitimiert die Verhandlungsführung von SYRIZA nachträglich und zukünftig mehr als dieses NEIN!

Die Verhandlungsführer müssen jetzt umgehend an den Tisch zurückkehren und den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung respektieren. Die EZB muss jetzt schnellstens die bereits beantragten Notkredite gewähren. Die Vorwahlzeit ist beendet – all jene, die in den vergangenen Tagen massive Scharfmacherei betrieben haben sollten jetzt endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkommen und Sachlichkeit und Vernunft walten lassen.

Die Zündelei mit dem Grexit ist unverantwortlich. SYRIZA stand von jeher für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone und will für die Menschen in Griechenland von den vergifteten Hilfskrediten wegkommen – das ist auch für die europäischen Steuerzahler die vernünftigste und beste Lösung.

Das NEIN der Griechinnen und Griechen ist der Beweis einer lebendigen Demokratie, dass Schluss sein muss mit dem fortgesetzten Verabreichen einer falschen Medizin. Der Weg für neue „Behandlungsmethoden“ ist nun frei. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite von SYRIZA.“

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