Spitalausschuss tagt künftig „grundsätzlich öffentlich“

Der Spitalausschuss des Konstanzer Gemeinderates kümmert sich um die Angelegenheiten der Spitalstiftung, die in der Stadt für das kommunale Betreuungs- und Pflegeangebot vor allem älterer Menschen zuständig ist. Eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge, gerade angesichts eines Bevölkerungsanteils der über 60-Jährigen in der Stadt von rund 25 %, der – glaubt man denWeiterlesen »

Das große Schweigen aus der Mevlana Moschee

Schon nach den Attacken der türkischen Regierung gegen türkischstämmige Poli­ti­ker_innen hierzulande hatte das Online-Magazin seemoz den Vorstand der Konstanzer Moschee um eine Stellungnahme gebeten. Es kam: Nichts. Nun herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand und Erdogan-KritikerInnen werden schika­niert, bedroht und verfolgt, auch in Deutschland. Hier der zweite Versuch des seemoz-Redakteurs und LLK-StadtratsWeiterlesen »

Linke Liste: „Wir brauchen am Hafner Konzepte für bezahlbaren Wohnraum“

Der Gemeinderat hat am Donnerstag den Weg für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers im Norden von Wollmatingen geebnet. Einstimmig beschloss das Gremium, eine „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ einzuleiten und hat damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von geschätzten 5300 neuen Wohneinheiten auf dem 45.000 Quadratmeter großen Areal geschaffen. Mit dieser Maßnahme soll vorWeiterlesen »

Singen: Mehrheit für Shoppingmall

Das Ergebniss des Bürgerentscheids in Singen über die Shoppingmall: 7.814 Ja-, 5.506 Nein-Stimmen. Die Pro-Fraktion schaffte mit 21,57% damit auch knapp das Quorum (20%), gegen die ECE-Pläne sprachen sich 15,20% der Abstimmenden aus. Die Wahlbeteiligung lag, wie befürchtet, bei niedrigen 36,84%. Triumphieren kann jetzt erst einmal der Großinvestor ECE, ein Ableger desWeiterlesen »

Linke Liste gegen Einschränkungen bei Infoständen

Seit Jahrzehnten ist es in Konstanz guter Brauch, dass zivilgesellschaftliche Gruppen und politische Organisationen mit Informationsständen auf ihre Anliegen aufmerksam machen können. Bis vor kurzer Zeit genehmigten die zuständigen Stellen der Konstanzer Stadtverwaltung solche Stände meist problemlos und zu relativ moderaten Kosten, einige Gruppen waren von den Kosten ganz befreit. Nach einerWeiterlesen »

Übrigens: LLK hat jetzt Fraktionsstatus

Wäre im anstrengenden politischen Tagesgeschäft fast untergegangen, soll aber hier nachträglich doch noch vermerkt werden: Seit dem 24. Mai 2016 besitzt die Linke Liste Konstanz den Status einer Fraktion. Bisher galten wir in der Verwaltungs-Nomenklatur lediglich als Gruppierung. Hört sich nach einer Formalie an, ist aber alles andere als das. Beispielsweise könnenWeiterlesen »

DIE LINKE: Am 17. Juli NEIN zum ECE-Konsumtempel

Am kommenden Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Singen darüber, ob der Hamburger Immobilien­investor ECE im Herz der Innenstadt ein gigantisches Einkaufszentrum bauen lassen darf. Es ist eine Entscheidung von großer Tragweite, die auf Jahrzehnte einen gravierenden Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Raums in der Stadt Singen haben wird, stadtplanerisch,Weiterlesen »

Spaltung der Fraktion: Zerlegt die AfD sich jetzt selbst?

Die Landtagsfraktion der AfD hat sich am Dienstag gespalten, ihr bisheriger Chef Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete kehren ihr den Rücken. Dem gestrigen Knall war wochen­langer Zoff um den Singener Landtagsabgeord­neten Wolfgang Gedeon voraus­gegangen, der zum offen völkisch-nationa­listischen Flügel der Partei gehört und sich in Buchveröffent­lichungen als Antisemit entlarvt hatte. AmWeiterlesen »

DIE LINKE lädt ein: Die Türkei – kein Partner, sondern despotisches Regime

Der Kreisverband der Linken lädt alle Mitglieder und Interessierten zur nächsten öffentlichen Ver­samm­lung der Partei ein. Hauptthema soll am Mittwoch, 13.7., ab 19 Uhr in der Konstanzer „Seekuh-Bar“ die politische Lage in der Türkei sein, ein von einem brutalen Autokraten regiertes Land, das die deutsche Regierung und die EU-Staaten gleichwohl als wichtigenWeiterlesen »

„Auch Studierende brauchen sozialen Wohnungsbau“

Den 50. Jahrestag der Gründung der Universität Konstanz würdigte die Stadtverwaltung zusammen mit Hochschulhonoratioren durch eine Sondersitzung des Gemeinderats im Audimax. Dort waren aber nicht nur die üblichen wolkigen Festreden zu hören, der Studierendenvertreter Marco Radojevic – auch Kreisrat der LINKEN – hielt den StadtpolitikerInnen, die sich nur zu gerne im GlanzWeiterlesen »