Spaltung der Fraktion: Zerlegt die AfD sich jetzt selbst?

Die Landtagsfraktion der AfD hat sich am Dienstag gespalten, ihr bisheriger Chef Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete kehren ihr den Rücken. Dem gestrigen Knall war wochen­langer Zoff um den Singener Landtagsabgeord­neten Wolfgang Gedeon voraus­gegangen, der zum offen völkisch-nationa­listischen Flügel der Partei gehört und sich in Buchveröffent­lichungen als Antisemit entlarvt hatte. AmWeiterlesen »

DIE LINKE lädt ein: Die Türkei – kein Partner, sondern despotisches Regime

Der Kreisverband der Linken lädt alle Mitglieder und Interessierten zur nächsten öffentlichen Ver­samm­lung der Partei ein. Hauptthema soll am Mittwoch, 13.7., ab 19 Uhr in der Konstanzer „Seekuh-Bar“ die politische Lage in der Türkei sein, ein von einem brutalen Autokraten regiertes Land, das die deutsche Regierung und die EU-Staaten gleichwohl als wichtigenWeiterlesen »

„Auch Studierende brauchen sozialen Wohnungsbau“

Den 50. Jahrestag der Gründung der Universität Konstanz würdigte die Stadtverwaltung zusammen mit Hochschulhonoratioren durch eine Sondersitzung des Gemeinderats im Audimax. Dort waren aber nicht nur die üblichen wolkigen Festreden zu hören, der Studierendenvertreter Marco Radojevic – auch Kreisrat der LINKEN – hielt den StadtpolitikerInnen, die sich nur zu gerne im GlanzWeiterlesen »

Nur 10 Nazis marschierten in Radolfzell

Am Samstag, den 25.6.2016 liefen ganze 10 (!) Neonazis durch die Radolfzeller Innenstadt und wurden als solche benannt. Ca. 40 AntifaschistInnen störten den Aufmarsch mit lautstarken Parolen. Wer dachte, nach dem rechten Mobilisierungsdesaster vor zwei Wochen, bei dem sich gerade mal 23 FaschistInnen zu einer Kundgebung in Tuttlingen verirrten, könne es –Weiterlesen »

Torhaus-Projekt: Stadt soll Karten auf den Tisch legen

Die LLK-Stadträtin Anke Schwede hat bei der letzten Gemeinderatssitzung eine Anfrage zum Stand des Torhaus-Projekts gestellt. Im Juli letzten Jahres gab der Rat gegen die Stimmen der Linken Liste grünes Licht für den Bau eines weiteren Luxus-Hotels auf der Grünfläche in Petershausen. Die LLK kritisiert die Hotelpläne nicht nur wegen des erneutenWeiterlesen »

Letzte Demo vor dem Bürgerentscheid: Wohnraum statt ECE-Koloss!

Zur letzten Kundgebung vor dem Bürgerentscheid am 17. Juli ruft die Bürgerinitiative „Für Singen“ auf: Heute, am Mittwoch, 29. Juni, um 19.00 Uhr. Treffpunkt einmal mehr das Café Hanser – die letzte Chance, für ein Nein gegen den geplanten Shopping-Koloss zu demonstrieren. Eigentlich sollte eine Stadt ähnlich wie eine große Familie funktionierenWeiterlesen »

Die WOBAK und der Wohnungsmarkt

Wenn die WOBAK dem Gemeinderat ihre Jahresbilanz vorlegt, herrscht regelmäßig eitel Freude, und auch 2015 hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft wieder – aus betriebswirtschaftlicher Sicht – eines ihrer erfolgreichsten Geschäftsjahre hinter sich gebracht. Bei aller Begeisterung wurden im Rat aber auch Stimmen laut, die auf den weiterhin massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum inWeiterlesen »

Gedeon kann sich bestätigt fühlen

Stellungnahme des LINKE-Kreisvorsitzenden Jürgen Geiger zur Entwicklung im Fall des Singener AfD-Landtagsabgeordneten. Der faule Kompromiss, den die AfD-Landtagsfraktion heute in Stuttgart ausgekungelt hat, zeigt, wes‘ Geistes Kind die Mitglieder der Rechtsaußen-Truppe sind. Der Fraktionsvorsitzende und Co-Parteichef Meuthen, der bessere Chancen für die Durchsetzung der reaktionären Parteiziele sieht, wenn er im Gewand desWeiterlesen »

Kein Haus für alle, aber für alle richtig teuer

In seiner Sitzung am letzten Donnerstag wollte der Gemeinderat wegen des Deutschlandspiels unbedingt bereits um 20.00 Uhr fertig werden, verhakelte sich dann aber doch in längeren Debatten über das Bodenseeforum. Eins wurde dabei klar: Der versprochene Goldesel wird das neue Kongresszentrum nicht. Die KonstanzerInnen werden am Ende vielmehr einen Haufen Geld dafürWeiterlesen »

Bodenseeforum: Fragwürdiger „Betrauungsakt“

Im Oktober soll das Bodenseeforum, ein Lieblingskind des Konstanzer Oberbürgermeisters Burchardt, die Pforten für Kongresse und andere Veranstaltungen öffnen. Von der anfänglichen Begeisterung für das euphorisch begrüßte „Jahrhundertprojekt“ ist auch in den Reihen der bürgerlichen Gemeinderatsfraktionen kaum noch etwas zu spüren. Jetzt hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die Wirtschaftspläne der zum städtischenWeiterlesen »

Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eine Daueraufgabe

Der Geschäftsbericht der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK für das Jahr 2015 war Thema der Juni-Sitzung des Konstanzer Gemeinderats. In ihrem Redebeitrag begrüßte die Linke-Liste-Stadträtin Anke Schwede, dass sich die Gesellschaft vor dem Hintergrund der drückenden Wohnungsnot im zurückliegenden Jahr ganz auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert hatte, die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen. Angsichts derWeiterlesen »

Bürgerinitiative „Für Singen“ lädt zu weiteren Kundgebungen gegen Einkaufszentrum ein

Die Bürgerinitiative „Für Singen“ setzt im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid weiter auf öffentliche Kundgebungen. Die sollen, der Fussball-EM wegen, allerdings die nächsten beiden Male nicht an Donnerstagen, sondern mittwochs stattfinden. Bis zum Abstimmungstag am 17. Juli organisiert die Initiative außerdem jeden Samstag Infostände auf dem Wochenmarkt, seit gestern wird weiträumig gegen dasWeiterlesen »

Demo am 11.6. in Lindenberg/Allgäu: Kein Platz für Rassismus – Grenzenlose Solidarität statt rechter Hetze

Ein Bündnis verschiedener lokaler Gruppen ruft am Samstag, den 11.06. ab 15:30 Uhr zu einer Demonstration in der Innenstadt von Lindenberg im Allgäu auf. Die Demonstration startet direkt im Anschluss an die Kundgebung „Lindenberg bleibt bunt“ auf dem Stadtplatz. Am selben Tag plant die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine öffentliche VeranstaltungWeiterlesen »

Bürgerinitiative: Keine Butterfahrt für ECE

Zwischen Erschütterung und Empörung – so lässt sich die Stimmungslage bei der Bürger­initiative „Für Singen“ nach dem Gemeinde­ratsbeschluss für eine ECE-Shopping­mall vielleicht am zutreffendsten beschreiben. Resigniert haben die AktivistInnen allerdings nicht, im Gegenteil. Sie wollen jetzt mit aller Kraft für eine Ablehnung des Großprojekts am Bahnhof beim Bürgerentscheid am 17. Juli kämpfen.Weiterlesen »