Hämmerle macht sich zum Stichwortgeber für Rassisten

Mit einer gemeinsamen Erklärung antworten die beiden Kreisräte der Partei DIE LINKE, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger, sowie die Stadträte der Linken Liste Konstanz, Anke Schwede und Holger Reile, auf ein Interview von Landrat Frank Hämmerle zur Unterbringung vonWeiterlesen »

Anschlussunterbringung Egg: Fragen an den Bürgermeister

Eine der Anschlussunterbringungen für Flüchtlinge wollte die Konstanzer Stadtverwaltung bekanntlich auf dem Egger Dorfplatz errichten lassen. Im Gemeinderat fanden diese Pläne mehrheitlich Unterstützung. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit einem Teil der Anwohner_innen hatte die Stadtverwaltung schließlich einen alternativen Standort am Rande des Ortsteils vorgeschlagen, der eigentlich schon auf der letzten Gemeinderatssitzung zur AbstimmungWeiterlesen »

Nach fremdenfeindlichem Anschlag in der Region: Mehr Schutz für Geflüchtete nötig

Angesichts des offensichtlich fremdenfeindlichen Bandanschlags in Oberteuringen fordern der Kreisverband der Linken und die Linke Liste Konstanz (LLK) effektive staatliche Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge im Landkreis. Insbesondere in bestehenden Gemeinschaftsunterkünften, beispielsweise in der Konstanzer Luisen- und Steinstraße, bestehe für Geflüchtete angesichts der kriminellen Energie, mit der rassistische Gewalttäter gegenwärtig vorgingen, ein erhebliches Gefährdungspotenzial.Weiterlesen »

Flüchtlingsfeindlicher Brandanschlag nun auch am Bodensee

Erneut hat es einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft gegeben, diesmal in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. In der Gemeinde Oberteuringen, wenige Kilometer von Friedrichshafen entfernt gelegen, richtete ein Feuer schwere Schäden an einem Gebäude an, das als Erstunterkunft für Geflüchtete vorgesehen ist. Laut Medienberichten vom Dienstag schlossen die Ermittler des Landeskriminalamtes eine technische UrsacheWeiterlesen »

DIE LINKE: ECE-Konsumtempel beerdigen

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE begrüßt, dass die Singener Stadtverwaltung am Mittwoch zu einer Informationsveranstaltung über ihre Kaufhauspläne einlädt. Die Stadt muss die Karten endlich auf den Tisch legen, nicht zuletzt, weil der Hamburger ECE-Konzern über die Medien mitteilen lässt, dass er den Bau nur noch für eine Formsache hält. ZuWeiterlesen »

Stadtwerke voll im Plan: Null Prozent Frauenquote in der Geschäftsführung

Mit der „gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen“ sieht es bekanntlich ziemlich lausig aus, das gilt nicht nur für die Chefetagen privater Unternehmen, sondern ebenso für Spitzenpositionen im Öffentlichen Dienst. Eine geänderte Bundesgesetzgebung zwang nun die Konstanzer Stadtverwaltung, sich dieses heiklen Themas anzunehmen. Im März hatte der Bundestag eine vonWeiterlesen »

Anke Schwede: Flüchtlinge nicht gegen Einheimische ausspielen

Eines der Hauptthemen, mit dem sich der Konstanzer Gemeinderat am 24.9. beschäftigte, war – natürlich – die Situation der Flüchtlinge und die Frage ihrer Unterbringung in der Stadt. LLK-Stadträtin Anke Schwede trug in ihrem Redebeitrag die Position der Linken Liste zu den jetzt anstehenden Aufgaben vor: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe KolleginnenWeiterlesen »

Café Mondial nur bis 2019 im Palmenhaus

Der Konstanzer Gemeinderat ruderte gegenüber dem Beschluss des Technischen und Umweltausschusses (TUA) vom Dienstag zurück. Vor allem auf Betreiben von SPD und CDU wurde beschlossen, dem Café Mondial bis 2019 das Sozialgebäude am Palmenhaus zu vermieten und das Gebäude dann definitiv abzureißen. Man erinnere sich: Der TUA hatte, getragen von einer WelleWeiterlesen »

Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Verjährung für Polizeigewalt unterbrechen

Am 30. September drohen Straftaten zu verjähren, die Polizisten vor fünf Jahren am „Schwarzen Donnerstag“ im Stuttgarter Schlosspark begangen haben. Die baden-württembergische Linkspartei fordert einen Neustart der Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes gegen die Teilnehmer_innen einer Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“, bei dem es dutzende Verletzte gegeben hatte. Einer der Demonstrierenden, derWeiterlesen »

Krankenhaus-Reform? So nicht!

„Mehr Personal – statt mehr Produktivität“ war nur eine der Forderungen, mit denen Beschäftigte, Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrates (AR) und Kommunalpolitiker gestern gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) protestierten. Fast 200 DemonstrantInnen vor dem Luisenheim im Klinikum Kostanz ließen Luftballons aufsteigen, um ihrem Zorn Luft zu machen. An dem Protest beteiligten sich auchWeiterlesen »

Das Café Mondial hat gelbes Licht fürs Paradies

Der vom Einsatz der InitiatorInnen sichtlich beeindruckte Technische und Umweltausschuss des Konstanzer Gemeinderates stimmte am Dienstagabend der Unterbringung des interkulturellen Café Mondial im Sozialgebäude des Palmenhauses im Paradies zu. Auf Betreiben vor allem der Linken Liste wurde gegen den ursprünglichen Willen der Verwaltung beschlossen, sich eine Verlängerung über das Jahr 2019 hinausWeiterlesen »

Proteste am Klinikum: Mehr als nur 99 Luftballons über Konstanz

Zu einer „aktiven Mittagspause“ kommt es morgen am Klinikum Konstanz. Von 13 Uhr bis 13.30 protestieren im seltenen Schulterschluss die Beschäftigten und die Geschäftsleitung gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG). Da trifft es sich gut, dass der Aufsichtsrat des Gesundheitsverbundes Konstanz gleichzeitig in der Luisenstraße tagt: Deshalb wird dann auch dessen Vorsitzender, LandratWeiterlesen »

Über „heimische Bürger“ und Fremde

In der öffentlichen Diskussion über die Unterbringung der Flüchtlinge, die es geschafft haben, die Grenzen der Festung Europa zu überwinden, und von denen nun mehrere hundert in Konstanz untergebracht werden sollen, ist häufig von der Gefahr die Rede, man könnte damit die „heimischen Bürger“ überfordern. Zuletzt hat der Oberbürgermeister gar kategorisch erklärt,Weiterlesen »

Offener Brief der Linken Liste: Das Boot ist auch in Konstanz nicht voll

Die Linke Liste wendet sich mit einem Brief an Oberbürgermeister Uli Burchardt, in dem sie dessen jüngst bekannt gewordenen Äußerungen widerspricht, Konstanz könne keine weiteren Flüchtlinge mehr unterbringen. Sie fordert in dem Schreiben weiter, die Stadtverwaltung müsse angesichts der Flüchtlingskrise in der Wohnungspolitik endlich umsteuern. Die soziale Schieflage des  Handlungsprogramms Wohnen erfordereWeiterlesen »

Abschotten und Abschrecken – Bundesregierung plant drastische Asylrechtsverschärfung

Unisono haben sich die öffentlichen Leitmedien vor Begeisterung fast überschlagen, um das Agieren der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise zu loben und sie zur europäischen Lichtgestalt zu adeln. Die Rolle der bösen Buben schob man Gestalten wie dem Rechtspopulisten Orbán zu, der mit seinen Mauern und Polizeieinsätzen aber lediglich das Dublin-Abkommen umsetzt, dasWeiterlesen »

Gut Leben von Arbeit und Rente? Nicht in Deutschland.

Bundesweit veranstaltet die Bundesregierung unter dem Motto „Gut Leben in Deutschland“ Informationsveranstaltungen mit Bundesministerinnen und Bundesministern. Nach der eigenen Zielsetzung sollen Gespräche über die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Im Rahmen dieser Gesprächsreihe besucht am 17.9.2015 Arbeitsministerin Andrea Nahles die Universität Konstanz und lädt zur Diskussion über Arbeitsleben und Alter.Weiterlesen »