Südwest-Linke kritisiert Geheimniskrämerei der Landesregierung bei Armutsbericht

Die alarmierende Zunahme von Kinder- und Altersarmut soll beschönigt werden: Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Nichtveröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts, der am Montag in Stuttgart vom Sozialministerium mündlich vorgestellt worden war, aber nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung werde nun offenbar zurückgestellt, bis das KabinettWeiterlesen »

Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen“

Vom 20. bis zum 22. August (Donnerstag bis Samstag) werden in Konstanz, Überlingen und Kreuzlingen verschiedene Protestaktionen und Veranstaltungen gegen die am Bodensee ansässige Waffenindustrie stattfinden. Ziel ist, Krieg als Fluchtursache der hier lebenden Geflüchteten zu thematisieren und auf die Mitverantwortung der Bodensee-Waffenindustrie aufmerksam zu machen: „Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen“. DasWeiterlesen »

Flüchtlingspolitik und der Streit um eine Petition

„Wir unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlingen“. Auch mit diesem Argument verweigerte sich Die Linke im Konstanzer Kreistag einer Petition, die vornehmlich einer flotten Abschiebung von Roma in den Westbalkan das Wort redet. Doch nur ein Grüner schloss sich bei der Abstimmung im Kreistag dieser Position an. Diese Kreistags-Resolution an dieWeiterlesen »

Obdachlosigkeit und Wohnungsnot in Konstanz wachsen

Wie heftig die Wohnungsnot ohnehin schon unterprivilegierte Menschen trifft, zeigt der Bericht des Bürgerbüros für 2012–2014, der dem Gemeinderat pünktlich zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause vorgelegt wurde. Danach ist die Zahl der Obdachlosen in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und immer mehr Menschen haben unter unerträglichen Wohnverhältnissen zu leiden, zumeistWeiterlesen »

Gemeinderat winkt Hotelpläne durch / Linke Liste: Bürgerfeindliches und rein gewinnorientiertes Projekt

Der Konstanzer OB und die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat wollen von einem ihrer Lieblingsprojekte einfach nicht lassen: Einen der letzten grünen Flecken im Gebiet „Stadt am Seerhein“ mit einem weiteren Luxushotel zu bestücken, obwohl Experten davon ausgehen, dass der Bedarf weitgehend gedeckt ist. Zwar hatte der Rat das Projekt Ende 2013 mehrheitlichWeiterlesen »

Streit um Pappelallee vertagt

Im seit Monaten anhaltenden Streit um die Zukunft der Pappelallee im Tägermoos hat der Gemeinderat am Donnerstag beschlossen, den seit Februar geltenden Fällstopp bis auf weiteres aufrechtzuerhalten. Der Beschluss, er fiel ohne Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen deutlich aus, sieht außerdem die Bildung einer Expertengruppe vor, der neben Verwaltungsvertretern auch die Bürgerinitiative, dieWeiterlesen »

Gemeinderat macht der Verwaltung Dampf bei der Flüchtlingsunterbringung

Das hatten sich der Oberbürgermeister und seine Mannen von der Verwaltungsspitze ganz anders vorgestellt. Sie wollten sich schwerpunktmäßig in den nächsten Monaten mit der Suche nach Grundstücken und Räumlichkeiten für Gemeinschaftsunterkünfte befassen und dafür die unmittelbar anstehenden Anschlussunterbringungen in Egg und am Zergle in Wollmatingen „vorerst“ zurückstellen und die Bürger erst einmalWeiterlesen »

„Viele sind nur eine Krankheit oder Kündigung vom Absturz in die Armut entfernt“

Wer hätte gedacht, dass das eigentlich deprimierende Thema „Armut und Hartz IV“ so spannend und geradezu fesselnd vermittelt werden kann? Christoph Butterwegge, er sprach am Dienstag im Treffpunkt Petershausen auf Einladung der Linken zum Thema, kann das. Die zentrale These des Armutsforschers: Die 2005 von der Regierung Schröder in Kraft gesetzten Agenda-GesetzeWeiterlesen »

Linke-Kreisräte: Keine Unterstützung für diskriminierende Resolution

Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle (CDU) will am kommenden Montag eine Resolution in den Kreistag einbringen, mit der das Gremium auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik eingeschworen werden soll. In einer Mitteilung an die Medien haben die beiden Kreisräte der Konstanzer Linken, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, begründet, warum sie dieseWeiterlesen »

Sommertour in Singen: Linke-Vorsitzender im Gespräch mit Gewerkschaftern

Seine politische Sommertour führte Bernd Riexinger am 14. Juli nach Singen. Dort stand für den Linke-Vorsitzenden, der auch als Spitzendandidat der Partei zur Landtagswahl im März antreten wird,  unter anderem ein Treffen mit Gewerkschaftern der IG Metall auf dem Programm. Im Gespräch mit Vertrauensleuten und Betriebsräten großer und mittlerer Unternehmen im LandkreisWeiterlesen »

10 Jahre Hartz IV: Armut in einem reichen Land – Veranstaltung mit Christoph Butterwegge

Auf Einladung des Kreisverbands der Partei DIE LINKE spricht am 21. Juli Christoph Butterwegge in Konstanz über die Verwüstungen, die das Hartz IV-Gesetz in der Bundesrepublik angerichtet hat. Der Kölner Politikwissenschaftler und anerkannte Fachmann in Sachen Armutsforschung befasst sich seit Jahren mit den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Folgen der sogenannten Agenda 2010,Weiterlesen »

Fähren statt Frontex – Heike Hänsel zu Fluchtursachen und den Umgang mit Geflüchteten

Unter dem Titel „Schlepper? Schleuser? Menschenhändler? Die wahren Ursachen von Flucht und Asyl“ referierte Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, in der Konstanzer Uni über Fluchtursachen und sah Gründe dafür in der deutschen und europäischen Handels-und Sicherheitspolitik. „Die derzeitige EU-Politik ist nur repressiv“, erklärt die Bundestagsabgeordnete, „die Berichterstattung und dieWeiterlesen »

Jetzt erst recht: TTIP stoppen!

Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat am 8. Juli die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. „Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen“ so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt: DIE LINKE sowie einWeiterlesen »

Die städtischen Kassen leeren sich nur langsam

Angesichts voller Kassen sind alle zufrieden, sollte man meinen. Aber manche im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Konstanzer Gemeinderates hatten am Dienstag trotz der derzeitigen (ausgezeichneten) Kassenlage auch etwas auszusetzen: Den Projektstau vor allem bei Bauvorhaben. Und bei aller Freude über den milden Gewerbesteuerregen im Konstanzer Stadtsäckel machte man sich auch gleichWeiterlesen »

Bernd Riexinger auf Sommertour im Kreis Konstanz

Am Dienstag, 14. Juli, besucht Bernd Riexinger, der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, den Kreis Konstanz. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Redaktionsgespräch beim Südkurier in Konstanz, ein Treffen mit Gewerkschaftern und eine Abendveranstaltung im Restaurant „Goldene Kugel Ristorante Pizzeria Sabino“ in Singen. Bernd Riexinger absolviert im Juli eine Sommertour durchWeiterlesen »