Stadt für alle – statt für wenige

Am 26. Mai: LINKE LISTE wählen! Sie ist die einzige politische Kraft im Gemeinderat, für die soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit ohne Wenn und Aber an erster Stelle stehen. Wir setzen uns für die Belange von Menschen ein, die teuer für eine Politik zahlen, die wenige immer reicher macht und immer mehrWeiterlesen »

Friedensweg 2019: „Beihilfe zum Mord“

Zu einem riesigen Peace-Zeichen gruppierten sich am Ostermontag auf Klein-Venedig (nahe dem Konstanzer Lago) zahlreiche Menschen. Das „lebende Bild“ war einer der Höhepunkte beim diesjährigen Internationalen Bodensee-Friedensweg, auf den sich an die 1000 TeilnehmerInnen von der Marktstätte über den Rheinsteig zum Stadtgarten in Konstanz und danach über die Grenze zum Hafenplatz inWeiterlesen »

BoFo: Steuermillionen werden weiter versenkt

Weitermachen trotz dauerhafter Millionenverluste: Das entschied am 11.4. eine Mehrheit des Konstanzer Gemeinderats, der sich – zum wiederholten Mal – mit dem Bodenseeforum beschäftigte. Die Verwaltung hatte sich angesichts katastrophaler Zahlen gezwungen gesehen, vier verschiedene Szenarien für die Zukunft des schwarzen Finanzlochs am Seerhein zu präsentieren. Alle gehen davon aus, ein VeranstaltungshausWeiterlesen »

Linke Liste: Stadt soll Büdingen-Areal kaufen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will die Stadtverwaltung dazu verpflichten, mit dem Büdingen-Park-Besitzer Hans Jürg Buff über den Kauf des Grundstücks zu verhandeln. Der am 20.3. dazu lancierte Antrag an den Gemeinderat ist eine Reaktion auf den jüngst gerichtlich verhängten Baustopp für das Luxushotelprojekt des Schweizer Investors. Die Linken sehen darin dieWeiterlesen »

Linke diskutiert über Steuerflucht in Europa

Richard Pitterle (DIE LINKE) kommt am 27. März 2019 nach Konstanz. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Sindelfingen wird auf Einladung der Konstanzer Linken über Steuerflucht in Europa referieren. Schwerpunkt sind dabei insbesondere die fragwürdigen Praktiken großer Konzerne, wie Amazon, Google und Co. Derzeit führt vor allem der Standortwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu einerWeiterlesen »

LINKE: SBG-Schließung geht aufs Konto des Kreises

Die Südbadenbus-Gesellschaft (SBG) hat angekündigt, ihre Niederlassung in Radolfzell Ende des Jahres schließen zu wollen. Die Bahn-Tochter, die bisher für das regionale ÖPNV-Angebot im Kreis Konstanz verantwortlich zeichnete, zieht damit die Konsequenz aus dem Aus im Tauziehen um die Neuvergabe des öffentlichen Regionalbusverkehrs im Landkreis. Der Konstanzer Kreisvorstand der Partei DIE LINKEWeiterlesen »

Infokneipe zum Frauenkampftag

Dem internationalen Kampftag der Frauen erweist auch die Konstanzer Infokneipe ihre Referenz. Am 7. März laden die linken Veranstaltungs­macherIn­nen zu einem Vortrag zum Thema ins Konstanzer Contrast ein. Nach einem historischen Abriss wird eine Aktivistin über den Einsatz der kurdi­schen Frauenkampfeinheiten der YPJ berichten, die in Nordsyrien das basis­demo­kra­tische Räteprojekt Rojava verteidigen.

Buspreise: Es soll bei Kosmetik bleiben

Die Linke Liste fordert seit langem den ticketlosen Nahverkehr, zumindest aber eine drastische Senkung der teuren Preise für den Roten Arnold. Auch aus einigen anderen Fraktionen waren zuletzt Stimmen zu vernehmen, die Entlastungen anmahnten. Nun haben die Stadtwerke ein Schreiben an den Aufsichtsrat verfasst, in dem sie zu den Bustarifen Stellung nehmen.

Gemeinderat: Marienschlucht und Kita-Gebühren

Ausgiebig diskutierten die Stadträt*innen bei der Gemeinderatssitzung am 26.2. über die Zukunft der Marienschlucht. Es gibt Bestrebungen, die nach einem tödlichen Unfall seit 2015 gesperrte Natursehenswürdigkeit, wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei einigen Rät*innen stieß die von der Verwaltung vorgelegte Planungsvorlage auf Skepsis. Auf der Tagesordnung außerdem das heiße EisenWeiterlesen »

Ferienwohnungen: München zwingt Airbnb zu Auskünften – Konstanz auch?

Ein Gericht hat die Buchungsplattform Airbnb dazu verdonnert, Fragen der Stadt München zur Überlassungsdauer vermittelter Ferienwohnungen zu beantworten. In der bayerischen Landeshauptstadt gilt wie in Konstanz ein Zweckentfremdungsverbot, das die Vermietung von Privatunterkünften zu gewerblichen Zwecken nur für wenige Wochen erlaubt (in München acht, in Konstanz sechs Wochen). LLK-Stadträtin Anke Schwede wollteWeiterlesen »

Konstanz in der ersten Liga – beim Mietenwahnsinn

Es gibt Hitlisten, auf denen die Beteiligten lieber nicht ganz vorne auftauchen wollen. In diese Kategorie fällt gewiss ein letzte Woche veröffentlichtes Ranking jener deutschen Städte, in denen MieterInnen die höchsten Preise fürs Wohnen zahlen müssen. Konstanz liegt unter den Top 30 der teuersten Pflaster auf Platz 17 – noch vor FrankfurtWeiterlesen »

LLK legt Aufsichtsbeschwerde gegen Burchardt ein

Die von Uli Burchardt bei der letzten Gemeinderatssitzung im Alleingang durchgesetzte Verlegung eines Tagesordnungspunkts in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung könnte für den Konstanzer Oberbürgermeister noch ein Nachspiel haben. Die Linke Liste Konstanz (LLK) legte deswegen jetzt beim Regierungspräsidium Freiburg Dienstaufsichtsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde ein. In einem zweiseitigen Schreiben begründen die Stadträt*innen derWeiterlesen »

Unterstützung für psychisch belastete Geflüchtete

Flucht und Integration sind zentrale Themen linker Politik, daher begrüßen wir, dass die Zuschuss-Erhöhung auf 5.000 € für „vivo international e.V.“ sowohl im Internationalen Forum als auch im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen wurde. In diesem Konstanzer Verein erarbeiten Fachleute seit einiger Zeit ein Modellprojekt zur Unterstützung psychisch belasteter Flüchtlinge mit demWeiterlesen »

„Ökologisch und sozial“: Auftrag und Verpflichtung

In Singen gibt es eine neue Wähler­ver­einigung: SÖS („Singen ökologisch und sozial“) will bei den Kommunalwahlen am 26. Mai antreten. Bei einer gut besuchten Nominierungsveranstaltung vergangene Woche wurden die zentralen Punkte des – wie der Name schon sagt – sozial und ökologisch ambitionierten Wahlprogramms vorgestellt und 15 KandidatInnen – acht Frauen undWeiterlesen »

Kreishaushalt: Verschenkte Möglichkeiten

Mit einiger Verspätung hat der Konstanzer Kreistag am 18.2. den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die eigentlich schon für den November 2018 vorgesehene Verabschiedung war wegen möglicher finanzieller Einbußen verschoben worden, die dem Gesundheitsverbund durch ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kombination mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz des Bundes drohten. Nachdem der LandratWeiterlesen »

Mehr Stadtgrün für Konstanz

Unlängst erreichten uns zwei unschöne Nachrichten: eine zur Fällung der prächtigen, stadtbildprägenden Kastanien im Zoffingen-Hof frühmorgens vor der Baufreigabe, die andere zum Büdingen-Park. Vor Weihnachten wurden dort mehr als 50 Bäume zum Fällen markiert, die alle anscheinend außerhalb des Baufensters stehen. Ein Freiflächenplan liegt noch immer nicht vor, die Entscheidung des VerwaltungsgerichtsWeiterlesen »