Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Verjährung für Polizeigewalt unterbrechen

Am 30. September drohen Straftaten zu verjähren, die Polizisten vor fünf Jahren am „Schwarzen Donnerstag“ im Stuttgarter Schlosspark begangen haben. Die baden-württembergische Linkspartei fordert einen Neustart der Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes gegen die Teilnehmer_innen einer Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“, bei dem es dutzende Verletzte gegeben hatte. Einer der Demonstrierenden, derWeiterlesen »

Krankenhaus-Reform? So nicht!

„Mehr Personal – statt mehr Produktivität“ war nur eine der Forderungen, mit denen Beschäftigte, Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrates (AR) und Kommunalpolitiker gestern gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) protestierten. Fast 200 DemonstrantInnen vor dem Luisenheim im Klinikum Kostanz ließen Luftballons aufsteigen, um ihrem Zorn Luft zu machen. An dem Protest beteiligten sich auchWeiterlesen »

Das Café Mondial hat gelbes Licht fürs Paradies

Der vom Einsatz der InitiatorInnen sichtlich beeindruckte Technische und Umweltausschuss des Konstanzer Gemeinderates stimmte am Dienstagabend der Unterbringung des interkulturellen Café Mondial im Sozialgebäude des Palmenhauses im Paradies zu. Auf Betreiben vor allem der Linken Liste wurde gegen den ursprünglichen Willen der Verwaltung beschlossen, sich eine Verlängerung über das Jahr 2019 hinausWeiterlesen »

Proteste am Klinikum: Mehr als nur 99 Luftballons über Konstanz

Zu einer „aktiven Mittagspause“ kommt es morgen am Klinikum Konstanz. Von 13 Uhr bis 13.30 protestieren im seltenen Schulterschluss die Beschäftigten und die Geschäftsleitung gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG). Da trifft es sich gut, dass der Aufsichtsrat des Gesundheitsverbundes Konstanz gleichzeitig in der Luisenstraße tagt: Deshalb wird dann auch dessen Vorsitzender, LandratWeiterlesen »

Über „heimische Bürger“ und Fremde

In der öffentlichen Diskussion über die Unterbringung der Flüchtlinge, die es geschafft haben, die Grenzen der Festung Europa zu überwinden, und von denen nun mehrere hundert in Konstanz untergebracht werden sollen, ist häufig von der Gefahr die Rede, man könnte damit die „heimischen Bürger“ überfordern. Zuletzt hat der Oberbürgermeister gar kategorisch erklärt,Weiterlesen »

Offener Brief der Linken Liste: Das Boot ist auch in Konstanz nicht voll

Die Linke Liste wendet sich mit einem Brief an Oberbürgermeister Uli Burchardt, in dem sie dessen jüngst bekannt gewordenen Äußerungen widerspricht, Konstanz könne keine weiteren Flüchtlinge mehr unterbringen. Sie fordert in dem Schreiben weiter, die Stadtverwaltung müsse angesichts der Flüchtlingskrise in der Wohnungspolitik endlich umsteuern. Die soziale Schieflage des  Handlungsprogramms Wohnen erfordereWeiterlesen »

Abschotten und Abschrecken – Bundesregierung plant drastische Asylrechtsverschärfung

Unisono haben sich die öffentlichen Leitmedien vor Begeisterung fast überschlagen, um das Agieren der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise zu loben und sie zur europäischen Lichtgestalt zu adeln. Die Rolle der bösen Buben schob man Gestalten wie dem Rechtspopulisten Orbán zu, der mit seinen Mauern und Polizeieinsätzen aber lediglich das Dublin-Abkommen umsetzt, dasWeiterlesen »

Gut Leben von Arbeit und Rente? Nicht in Deutschland.

Bundesweit veranstaltet die Bundesregierung unter dem Motto „Gut Leben in Deutschland“ Informationsveranstaltungen mit Bundesministerinnen und Bundesministern. Nach der eigenen Zielsetzung sollen Gespräche über die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Im Rahmen dieser Gesprächsreihe besucht am 17.9.2015 Arbeitsministerin Andrea Nahles die Universität Konstanz und lädt zur Diskussion über Arbeitsleben und Alter.Weiterlesen »

Chérisy-Wohnungen: „Studentenimmobilien als renditestarke Campus-Produkte“

Nachtrag zu unserem gestrigen Bericht über teure Studierendenwohnungen in der Chérisy-Straße: Hinter der Bezeichnung „Campus Konstanz“, unter der die Wohnungen vermarktet werden, verbirgt sich ein Unternehmen mit dem bezeichnenden Namen „Kapitalpartner Konzept GmbH“. Es handelt sich dabei laut Eigendarstellung um „ein 2008 gegründetes, eigentümergeführtes Immobilienunternehmen und Emissionshaus für geschlossene Fonds“. Die GesellschaftWeiterlesen »

Schöner Wohnen für Studierende: Fehlen nur noch Minibar und Whirlpool

Ein Immobilienunternehmen lässt Online für ein „vollmöbliertes Zweizimmer-Apartment … im Studentenwohnhaus Campus Konstanz“ werben, das zum Wintersemester 2015 „ausschließlich an Studierende der Konstanzer Hochschulen“ vermietet werden soll. Der Mietpreis für 58 Quadratmeter – kein Witz: schlappe 1200 Euro. Ein Skandal in mehrerlei Hinsicht und mit Ansage, nicht nur wegen der in derWeiterlesen »

Ein Zuhause für das Café Mondial

Die Macher_innen des Café Mondial haben sich zum Ziel gesetzt, in Konstanz einen Ort zu schaffen, der (deutsche) Einheimische, Migrant_innen und Flüchtlinge zusammenbringt, einen „Raum, in dem man sich kennenlernen, Spaß haben, Erfahrungen sammeln und austauschen kann“. Seit Februar 2015 begeistert das Projekt alle, die den Weg zu Mondial-Veranstaltungen fanden. Bisher musstenWeiterlesen »