Donnerstag, 19 Uhr, Treffpunkt Petershausen: Podemos und die demokratische Revolution – Veranstaltung mit Raul Zelik

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt in Kooperation mit der Linken Liste Konstanz zu einem Vortrag über die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Zukunft Spaniens ein. Am 18. Juni referiert der Politikprofessor und Publizist Raul Zelik (Berlin) in Konstanz über die ökonomischen und politischen Krisen in dem Land auf der Iberischen Halbinsel und die Reaktionen darauf,Weiterlesen »

Solidarität mit den Familien Kazimov und Selimi

Im Lauf der nächsten Woche müssen zwei Roma-Familien Konstanz verlassen, die in unserem Land Schutz vor der vielfältigen Diskriminierung gesucht haben, denen sie in ihrer Heimat ausgesetzt sind. Für die grün-rote Landesregierung, die mit der Behauptung hausieren geht, Humanität habe Vorrang, zählt das alles nicht. Wie vielen anderen Flüchtlingen vom Balkan hatWeiterlesen »

Südkurier Online: Ein Tummelplatz für Rassisten

Die regionale Tageszeitung hat offenbar keine Probleme damit, dass sich auf dem Online-Angebot des Monopolblatts rassistische Hetzer austoben können. Dem Linke-Liste-Stadrat Holger Reile platzte jetzt der Kragen. Er schrieb einen Brief an den Verantwortlichen der Online-Redaktion: „Sehr geehrter Herr Pantel, da Sie ja verantwortlich sind für die Online-Seiten des Südkurier, bitte ichWeiterlesen »

Drohende Abschiebung vor Schuljahrende: Innenministerium ignoriert Bitte um Aufschub

Die Kinder der Familien Kazimov und Selimi dürfen ihr Schuljahr nicht in Konstanz beenden. Mit der behördlich verfügten Ausweisung hatten sich die Eltern, Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien, zwar nicht abgefunden, aber schließlich resigniert akzep­tieren müssen, dass der deutsche Staat nicht gewillt ist, ihnen Schutz vor der in ihren Herkunfts­ländern erfahrenen syste­ma­tischenWeiterlesen »

Rat bringt Wirtschaftsplanung auf den Weg – soziale und ökologische Aspekte bleiben aussen vor

Der Gemeinderat hat gerade die Öffentlichkeitsbeteiligung an den geplanten neuen bzw. fortzuschreibenden Einzelhandels-, Gewerbeflächen- und Vergnügungsstättenkonzepten beschlossen. Diese Papiere, die Basis der Bauleitplanung und damit der Stadtentwicklung werden sollen, haben große Bedeutung für die künftige bauliche, wirtschaftliche und letztlich auch soziale Entwicklung der Region, es lohnt sich also durchaus, einmal etwas genauerWeiterlesen »

Nazihetze gegen Flüchtlinge in Konstanzer Briefkästen

Viele Konstanzer Haushalte fanden vor einigen Tag Post der besonders abstoßenden Art in ihren Briefkästen. Vor allem im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte in der Luisenstraße und der Steinstraße, aber auch in Teilen der Innenstadt hatten Rechtsextreme ein Flugblatt verteilt, in dem Hetztiraden gegen Flüchtlinge verbreitet werden. Hinter der Aktion steckt die Partei „DerWeiterlesen »

Konstanzer Linke lädt ein: Diskussion über Ursachen der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung

Der Kreisvorstand der Linken lädt die Mitglieder der Partei, aber auch alle Interessierten, zu einer Versammlung am 27. Mai ein. Schwerpunktthema des Treffens wird der Aufschwung rassistischer und nationalistischer Kräfte sein, dem wir uns gegenwärtig in unserem Land gegenübersehen. Die „Pegida“-Bewegung mobilisiert Zehntausende, die für fremdenfeindliche und nationalistische Ziele auf die StraßeWeiterlesen »

Eine Hürde weniger für den Synagogen-Bau

So entspannt wie am Dienstag lustwandelt der Konstanzer Gemeinderat selten durch seine Sitzungen: Während es sonst neben viel Kampf auch viel Krampf bis in die tiefe Nacht hinein gibt, war die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung bereits nach zwei Stunden abgearbeitet, und selbst Großprojekte wie die Synagoge wurden quasi im Handumdrehen weitgehend kampflosWeiterlesen »

Kriminellen Lohnbetrug auf Chérisy-Baustellen sofort unterbinden

Auf dem Konstanzer Chérisy-Areal arbeiten derzeit dutzende Beschäftigte hart, um zwei Vorzeigeprojekte der Stadtverwaltung termingerecht fertigzustellen. In die beiden mehrstöckigen Bauwerke sollen einmal Studierende einziehen, das Richtfest für das erste Gebäude ist noch im Mai geplant. Jetzt ist bekannt geworden, dass die Arbeiter für Elendslöhne schuften müssen. In mehreren Fällen hat derWeiterlesen »

Linke-Kreisräte stellen Anfrage zur Lage der Flüchtlinge

Die beiden Kreisräte der Linkspartei haben Fragen zur Situation der Flüchtlinge im Landkreis an den Landrat formuliert. In einem Brief an Frank Hämmerle bitten Marco Radojevic und Hans-Peter Koch unter anderem um Auskunft darüber, wie es um den Schutz von Flüchtlingen und ihrer Unterkünfte bestellt ist, welche Angebote und Hilfen der KreisWeiterlesen »

Gedenken auf dem Friedhof Birnau: Erinnerung und Mahnung – notwendiger denn je

Alljährlich erinnern Antifaschist_innen mit einer Gedenkfeier an eine der Blutspuren, die das verbrecherische Naziregime in unserer Region hinterlassen hat. Die VVN-BdA, die Gewerkschaften und andere Antifaschist_innen richten am Wochenende nach dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Faschismus und 2. Weltkrieg, eine Gedenkfeier auf dem KZ-Friedhof Birnau bei Überlingen aus, alsWeiterlesen »

Bildungsbetrieb heute: Nur „Stumpfsinn, Leistungswille, Konkurrenzkampf“?

Von der (nichtstudentischen) Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, nimmt sich der AStA der Konstanzer Universität im Rahmen einer Ringvorlesung spannender gesellschaftspolitischer Themen an. Die Studierendenvertreter_innen laden noch bis zum Juli im Wochenrhythmus zu Veranstaltungen ein, die sich unter dem Titel „Die Politik in der Krise?“ mit den den Ursachen und Folgen der Finanz- undWeiterlesen »

Linksjugend will Cannabis-Shop

Die Linksjugend solid Konstanz, Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, tritt für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten ein. Sie möchte ein Pilotprojekt starten, in dessen Rahmen legaler Anbau und Veräußerung von THC-haltigen Pflanzen ausprobiert werden soll. Dazu soll ein Cannabis-Shop gegründet werden. Geplant ist ein entsprechender Antrag an Kreistag und Gemeinderat. DerWeiterlesen »

Informationsveranstaltung zu Handelsabkommen: TTIP und die geheime Schattenjustiz

Das Konstanzer Bündnis gegen TTIP lädt am kommenden Dienstag zu einer Informationsveranstaltung ins Kulturzentrum K9 ein. Simon Pschorr, Jurist und Konstanzer Landtagskandidat der Linken, und der Journalist und Gewerkschafter Pit Wuhrer (Ortsverein Medien/ver.di) werden dort darüber referieren, wie die in den transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA vorgesehene private Gerichtsbarkeit bei Investitionsstreitigkeiten die DemokratieWeiterlesen »

Kreisverband der Linken und Linke Liste Konstanz: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

Mehr als 93 Prozent der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die an der Urabstimmung von ver.di teilgenommen haben, stimmten für Streik. Dieses überwältigende Votum zeigt, dass das Maß voll ist. Seit Jahren leiden die Beschäftigten in diesen Bereichen unter besonders prekären Bedingungen für ihre gesellschaftlich wichtigen, aber viel zu schlecht entlohntenWeiterlesen »

Bregenz: Polizei untersagt Pegida-Demonstration

Eine für den 9. Mai in Bregenz angemeldete Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses ist von der Landespolizeidirektion Vorarlberg untersagt worden. Ein Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass „die Abhaltung der Versammlung das öffentliche Wohl gefährdet hätte“, weil „Verstöße gegen das Strafrecht“ zu erwarten gewesen wären, begründete die Landespolizeidirektion das Verbot in einer Mitteilung. Nähere AngabenWeiterlesen »