Eilmeldung: Pegida-Ableger darf aufmarschieren, Antifa-Demo bleibt verboten

Die neueste Entwicklung in Sachen Pegida-Aufmarsch am Sonntag in Villingen-Schwenningen: Gestern nachmittag hat das Verwaltungsgericht Freiburg einem Eilantrag der Gruppe stattgegeben und das von OB Kubon ausgesprochene Verbot der Veranstaltung gekippt. Die RassistInnen dürfen am Sonntag aufmarschieren. Die vom „Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen“ angemeldete Protestdemonstration, die das Stadtoberhaupt ebenfalls untersagt hatte, bleibtWeiterlesen »

Villingen-Schwenningen: OB verbietet Pegida-Aufmarsch – und antifaschistischen Protest

Seit Monaten trommelt ein regionaler Ableger von „Pegida“ in Villingen-Schwenningen für die menschenfeindlichen Ziele dieser deutsch-nationalen Bewegung. Rechte unterschiedlichster Schattierungen, darunter bekannte NPD-Faschisten und Rechtsextreme auch aus der Schweiz und Österreich, nutzten die Kundgebungen regelmäßig, um gegen Flüchtlinge und AusländerInnen zu hetzen. Beobachter berichten, dass im Verlauf der Kundgebungen mehrfach der HitlergrußWeiterlesen »

DIE LINKE nominiert Landtagskandidaten für die Wahlkreise Singen und Konstanz

Am vergangenen Mittwoch wählten Mitglieder des Kreisverbands der Partei DIE LINKE auf zwei getrennten Nominierungsversammlungen die Kandidaten für die Landtagswahlen am 13. März 2016. Im Wahlkreis Singen tritt Jürgen Geiger an, Kreisvorstandssprecher der Partei. Der 57-jährige Technische Redakteur, seit Gründung Mitglied der demokratischen Sozialisten, erklärte in seiner Bewerbungsrede, es sei höchste Zeit,Weiterlesen »

Mensch und Umwelt vor Profit! Internationaler Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA am 18.4.

DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz beteiligen sich am kommenden Samstag am internationalen Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA. Die Wirtschafts- und Politik-Eliten sind beunruhigt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 43 Prozent der befragten Deutschen das TTIP-Abkommen für „schlecht für ihr Land“. Damit liegt Deutschland von sieben europäischen LändernWeiterlesen »

GVV-Verkauf: Linke fordert Perspektivdiskussion zu sozialem Wohnungsbau

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE kritisiert den Verkauf der 460 Wohnungen aus der Konkursmasse der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV scharf. Der Deal des Insolvenzverwalters mit einer privaten Investorengruppe ist vor allem für die Mieterinnen und Mieter der GVV-Wohnungen eine Hiobsbotschaft. Der Mieterbund Bodensee hat darauf hingewiesen, dass die Vertragsbedingungen noch hinterWeiterlesen »

Linke und LLK solidarisch mit SozialpädagogInnen und ErzieherInnen: „Das muss drin sein!“

Zum Warnstreik und der Demonstration von mehr als 250 ErzieherInnen und SozialpädagogInnen aus sozialen Einrichtungen der Region am Donnerstag in Singen erklären der Kreisverband der Partei DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz: Wir solidarisieren uns rückhaltlos mit den Aktionen der Kolleginnen und Kollegen der Sozial- und Erziehungsberufe. Die gewerkschaftlichen Forderungen, beiWeiterlesen »

Singen: GVV an Investorengruppe verkauft / Mieterbund Bodensee: „Mieter zahlen die Zeche“

Was in Singen viele befürchtet haben, wird nun bittere Realität: Der Insolvenzverwalter der bankrotten Singener GVV verhökert praktisch den gesamten Wohnungs- und Gewerbeimmomilienbestand der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft an eine private Investorengruppe. Der Mieterbund Bodensee übt in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an dem Deal. Die MieterInnen müßten sich darauf einstellen, dass sie nachWeiterlesen »

Verkehrspolitisches Forum in Friedrichshafen: „Mobilität für alle – Aber wie?“

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt am 11. April zu einem öffentlichen Forum ein, auf dem über verkehrspolitische Perspektiven referiert und diskutiert werden soll. „Mobilität für alle!“ – Aber wie?“ – dieser Frage gehen am kommenden Samstag in Friedrichshafen drei ausgewiesene Verkehrsexperten nach, die sich seit Jahren mit Alternativen zum Primat des automobilen Verkehrs inWeiterlesen »

Sozialarbeit an Schulen bleibt ein Stiefkind

Die Diskussion über die Schulsozialarbeit im Konstanzer Gemeinderat bewies am Donnerstag einmal mehr, dass die Bürgerlichen den Gürtel gern ein wenig enger schnallen, wenn es ums Soziale geht, wovon sie sich letztlich nicht so recht betroffen fühlen. Der gestern beschlossene Betreuungsschlüssel für die Konstanzer Schulen jedenfalls bleibt deutlich hinter den Forderungen vonWeiterlesen »

Der Traum vom barrierefreien Seezugang

Themen aus dem Sozialbereich geraten im Konstanzer Gemeinderat gern auch einmal in den Hintergrund, wenn eine Pappelallee oder ein Kongresshaus die Gemüter verschatten. In der Sitzung am Donnerstag zeigte vor allem der Bericht des Behindertenbeauftragten Stephan Grumbt, was alles für Menschen mit Behinderung zu tun bleibt und wie die Arbeit für dieWeiterlesen »

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di ruft für heute zum Warnstreik auf: Auf der Konstanzer Marktstätte werden zwischen 12 und 14 Uhr bis zu 200 warnstreikende Beschäftigte des Landes erwartet. Es sprechen neben der Bezirksgeschäftsführerin Margrit Zepf Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Dienststellen und Klaus Mühlherr als Vertreter der GEW. Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung inWeiterlesen »

Kurdisches Neujahrsfest in Konstanz: Werin em bî hevra agirê newrozê geş bikîn!

Eine Woche, nachdem weltweit Millionen Menschen das traditionelle kurdische Neujahrsfest Newroz begangen haben, feiern nun am kommenden Samstag auch Kurdinnen und Kurden aus der Region ihr Neujahrsfest. Sie wollen „gemeinsam das Newroz-Feuer entfachen“ und laden alle Interessierten zu einem Fest am 28. März in die Halle Petershausen in Konstanz ein. Neben RedenWeiterlesen »

Protest gegen Pegida: Starkes Zeichen gegen Rechts in Bregenz

Um die 1.000 Menschen haben am Sonntag in Bregenz ein deutliches Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und Faschismus gesetzt. Sie demonstrierten gegen einen Aufmarsch des vor einigen Monaten in Vorarlberg von rechten Nationalisten aus der Taufe gehobenen Pegida-Ablegers, zu dem sich nur rund 70 Teilnehmer einfanden. Die von einem Großaufgebot von 400 Polizisten geschütztenWeiterlesen »

Blockupy legt neoliberale Festung Europas lahm

Blockupy 2015: Mehr als 20.000 Menschen haben anlässlich der Eröffnung der 1,5 Milliarden teuren EZB-Zentrale mit Blockaden und Demonstrationen am Mittwoch in Frankfurt gegen die brutale Politik des Sozialkahlschlags und der Verelendung demonstriert, die die europäischen Eliten den Menschen vor allem im Süden Europas aufzwingen. Dabei äußerte sich die Wut auf einWeiterlesen »