In Singen formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Stadt, den Hamburger ECE-Konzern am Bahnhof ein gigantisches Einkaufszentrum errichten zu lassen. Während der Bau für Oberbürgermeister Bernd Häusler ausgemachte Sache zu sein scheint, und auch aus dem Gemeinderat bislang nur Zustimmung signalisiert wird, mehren sich nun zunehmend kritische Stimmen. DIE LINKE hatte… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) will eine deutliche Kurskorrektur in der städtischen Wohnungsbaupolitik. Das forderte die LLK-Stadträtin Anke Schwede während der letzten Gemeinderatssitzung in einem Redebeitrag, den sie bei der Aussprache über die Unterbringung von Flüchtlingen hielt. Schwede betonte, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sei es dringend notwendig, den Bau der geplanten Unterkünfte… Weiterlesen »
In der Debatte um die Unterbringung von Geflüchteten auf der gestrigen Gemeinderatssitzung hat der LLK-Stadtrat Holger Reile in einem Redebeitrag auf die Ursachen hingewiesen, die gegenwärtig weltweit 60 Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Insbesondere benannte er die deutsche Verantwortung für Kriege und Wirtschaftskrisen unter anderem im Nahen und Mittleren Osten sowie in… Weiterlesen »
Wer feurige Debatten, heftige Richtungskämpfe und blutige Redeschlachten erwartet oder gar erhofft hatte, wurde in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag enttäuscht. Die beiden alles beherrschenden Tagesordnungspunkte, nämlich der Bau der Anschlussunterkünfte in Egg und im Wollmatinger Zergle, gingen denkbar glatt durch. Das Flüchtlingselend hat mittlerweile jene Macht des Faktischen, der sich praktisch sämtliche… Weiterlesen »
Zäune ziehen, internieren, abschieben: Die Rezepte vieler europäischer Politiker_innen zur Lösung der Flüchtlingsprobleme sind einfach und setzen auf Abschreckung der Flüchtlinge statt auf eine Lösung ihrer existentiellen Probleme. Aus der Sicht des seit Jahrzehnten täglich mit Flüchtlingsfragen befassten Anwaltes schildert Rudy „Kuki“ Haenel, was sich in Flüchtlingsrecht und -politik ändern muss. ►… Weiterlesen »
Mehr als 300 Gäste besuchten die Bürgerinformationsveranstaltung am Montagabend im Hegau-Gymnasium in Singen, bei der Stadt und Landkreis über die Unterbringung von 190 Geflüchteten in der Großen Kreissporthalle in Singen aufklären wollten. Was Zahlen und Statistiken betraf, gelang dies auch. In Bezug auf die Ängste der ansässigen Bevölkerung haben die Ämter jedoch… Weiterlesen »
Näher kennengelernt habe ich Uwe Lindner eigentlich erst nach seiner Zeit an der Uni. Er hatte Anfang der 70-er Jahre die politische Landschaft an der Konstanzer Hochschule unter anderem als AStA-Vorsitzender nachhaltig geprägt und noch ein knappes Jahrzehnt danach – ich war selbst gerade in die Studierendenvertretung gewählt worden –, fühlte man… Weiterlesen »
Die Linke sucht das Gespräch: In den nächsten Wochen, vom 27.10.2015 bis zum 13.11.2015, besucht Simon Pschorr, Landtagskandidat im Wahlkreis Konstanz insgesamt 12 Ortschaften von Dettingen bis Liggeringen. Ziel der Entdeckungstour ist es, die Menschen im Wahlkreis mit ihren Fragen vor Ort abzuholen. Anstatt langen Reden zuhören zu müssen, sollen die Wählerinnen… Weiterlesen »
Eine kleine Delegation der Linken Liste Konstanz besuchte gestern die Notunterkunft für Flüchtlinge in der Zeppelin-Sporthalle. 161 junge Männer aus aller Welt leben da seit Wochen auf engstem Raum. Trotzdem treten kaum Probleme auf, wie die LLK-Vertreter anerkennend feststellten. „Wussten Sie, dass Menschen aus Eritrea keine Kartoffeln essen“, fragte Svenja Wrede, Sachgebietsleiterin… Weiterlesen »
Rechtsextreme haben Anke Schwede und Holger Reile, die beiden Stadträt_innen der Linken Liste Konstanz (LLK), wegen ihres Eintretens für Flüchtlinge mit dem Tod bedroht. Auch alle Mitglieder der FGL-Fraktion haben nach unseren Informationen gleichlautende E-Mails erhalten sowie zumindest eine Rätin der SPD. In den Mitteilungen, die den Gemeinderatsmitgliedern Ende letzter Woche zugegangen… Weiterlesen »
Die baden-württembergische LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 den Bau von 50.000 Wohnungen jährlich versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und… Weiterlesen »
Am Samstag detonierten in Ankara inmitten einer Friedensdemonstration zwei Bomben, denen vermutlich mehr als 100 Menschen zum Opfer fielen, hunderte wurden verletzt. Die Demonstration, zu der die HDP und weitere linke Parteien sowie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen hatten, richtete sich gegen den Krieg der AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan gegen die kurdische… Weiterlesen »
Legalize it! Die Genoss_innen von der Linksjugend [solid] in Villingen-Schwenningen haben am vergangenen Freitag eine spannende und gutbesuchte Veranstaltung mit Frank Tempel, Linke-Bundestagsabgeordneter und drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, auf die Beine gestellt. Es ging um die Legalisierung von Drogen – ein Thema, das „auch bei uns in Villingen-Schwenningen viele angeht“, wie Linksjugendsprecher… Weiterlesen »
Eine Viertelmillion Menschen haben bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland am 10. Oktober 2015 in Berlin „Für einen gerechten Welthandel“ und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada protestiert. DIE LINKE war dabei. „Bundesregierung und EU-Kommission zeigen Ihnen die kalte Schulter“, kritisierte Gregor… Weiterlesen »
Gestern endete der Arbeitsgerichtsprozess um Lohnbetrug auf einer Baustelle des Chérisy-Studierendenheims, vorläufig zumindest. Ein Arbeiter hatte gegen einen Subunternehmer geklagt, weil er ihn für einen Dumpinglohn schuften ließ, den er ihm dann noch über Monate vorenthalten haben soll. Gestern fand vor dem Arbeitsgericht Radolfzell der Prozess einen vorläufigen Abschluss. Die entscheidende Frage,… Weiterlesen »
Mit einer gemeinsamen Erklärung antworten die beiden Kreisräte der Partei DIE LINKE, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger, sowie die Stadträte der Linken Liste Konstanz, Anke Schwede und Holger Reile, auf ein Interview von Landrat Frank Hämmerle zur Unterbringung von… Weiterlesen »
Eine der Anschlussunterbringungen für Flüchtlinge wollte die Konstanzer Stadtverwaltung bekanntlich auf dem Egger Dorfplatz errichten lassen. Im Gemeinderat fanden diese Pläne mehrheitlich Unterstützung. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit einem Teil der Anwohner_innen hatte die Stadtverwaltung schließlich einen alternativen Standort am Rande des Ortsteils vorgeschlagen, der eigentlich schon auf der letzten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung… Weiterlesen »
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