Ukraine-Konflikt: Das Drehbuch wurde nicht in Kiew geschrieben

In der Ukraine tobt ein Krieg, dem seit Februar 2014 mindestens 5000 Menschen zum Opfer gefallen sind, täglich fordern die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Kiew und den „Volksrepubliken“ im Osten des Landes weitere Tote und Verwundete. Was sind die Ursachen des blutigen Konflikts an einer Nahtstelle der kapitalistischen EU-Mächte undWeiterlesen »

Zur Diskussion um ein Zweckentfremdungsverbot in Konstanz

Am vergangenen Donnerstag hat auf Antrag der CDU eine Mehrheit im Gemeinderat die Verabschiedung einer Satzung verhindert, nach der die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt ist. Die Vorlage wurde wie schon mehrere Male zuvor in die Fachausschüsse zurückverwiesen. Wieder einmal hat es der Bürgerblock damit geschafft, eine längst überfällige Maßnahme hinauszuschieben, mit derWeiterlesen »

Gemeinderat: Wir wollen gequält werden

Die gestrige Sitzung war eine der kürzesten Sitzungen des Gemeinderats seit langem, und sie beschäftigte sich mit einem bunten Strauß von Themen – unter anderem mit der Frage, wie lange Gemeinderatssitzungen in Zukunft dauern sollen. Die SPD hatte ein Ende um 21.30 Uhr beantragt, kam damit aber nicht durch. Demokratie verlangt ihrenWeiterlesen »

Klassenkampf light: Zweckentfremdungsverbot wieder mal verschoben

Die gestrige Gemeinderatssitzung sollte ein Meilenstein für die Konstanzer Mieter werden: Auf der Tagesordnung stand wieder einmal das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, und dieses Mal sollte es klappen. Allerdings hatten sich die Vertreter der Vermieterinteressen im Gemeinderat etwas ausgedacht, und jetzt geht das Zweckentfremdungsverbot erst mal wieder einen langen Weg durchWeiterlesen »

Bunte Demonstration für Toleranz – Kritische Töne nicht erwünscht

„Konstanz ist bunt“ – unter diesem Motto zogen am Mittwoch knapp 2000 Leute vom Konzilvorplatz durch die Altstadt auf den Münsterplatz. Sie demonstrierten gegen Fremdenhass und Islamfeindlichkeit und wollten ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. Die DemonstrantInnen folgten einem Aufruf aus dem sozialdemokratischen Umfeld, zahlreiche Gruppierungen aus dem religiösen, zivilgesellschaftlichen undWeiterlesen »

Haushaltsdebatte im Kreistag: Der Durchmarsch der Oberbürgermeister

So eine Haushaltsdebatte gab es im Konstanzer Kreistag noch nie: Für 2015 ging es um ein Kreis-Budget von 256,5 Millionen Euro, aber Haushaltsreden wurden nicht gehalten; es ging um den Zuschuss der Gemeinden von 113 Millionen (Kreisumlage), aber gestritten wurde um ein Kennzahlen-System zur zukünftigen Etat-Steuerung. Und es ging um einen AntragWeiterlesen »

Kreistag stimmt für Abschiebung

Kaum zu glauben, was in der gestrigen Sitzung des Konstanzer Kreistages zu hören war, als es um eine Resolution zum winterlichen Abschiebestopp für Asylbewerber ging: „Das brauchen wird nicht“ oder „froh über jeden freien Platz in der Flüchtlingsunterkunft“ und „die Regeln müssen eingehalten werden.“ Die bürgerliche Mehrheit der KreisrätInnen lehnte eine solcheWeiterlesen »

Breite Bündnisse wollen in der Region für Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz demonstrieren

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, Gewerkschaften, Parteien und Religionsgemeinschaften ruft für nächsten Mittwoch, 28. Januar, zu einer Demonstration für Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz auf. Im Aufruf „Konstanz ist bunt“ kritisieren die Veranstalter mit Blick auf Pegida & Co, dass sich in Deutschland und Europa nach den Anschlägen von Paris rechtsgerichtete Kräfte derWeiterlesen »

Nous sommes Charlie – Gegen religiösen und rassistischen Extremismus

Die verabscheuungswürdigen Morde von islamistischen Fanatikern an Redakteuren der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, an JüdInnen und PolizistInnen in Paris rufen Erschütterung hervor. Sie zeigen, wohin Fanatismus führt, egal ob er religiös, politisch oder wie auch immer motiviert ist. Dass dieser Fanatismus auf fruchtbaren Boden fällt, hängt mit den zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen zusammen, dieWeiterlesen »

Konstanz: Internationales Forum und Gemeinderat fordern Winterabschiebestopp

Das Internationale Forum, beratendes Gremium des Konstanzer Gemeinderats für Integrationsfragen, formulierte auf seiner Sitzung im Dezember, unter anderem auf Anregung des Aktionsbündnisses Abschiebestopp, folgenden Resolutionstext, der über eine Offenlage in der Woche vom 15. bis 19. Dezember auch vom Gemeinderat beschlossen wurde: Der Gemeinderat der Stadt Konstanz fordert das Land Baden-Württemberg auf,Weiterlesen »

Haushaltsrede der Linken Liste Konstanz

Hier die Rede, die unser Stadtrat Holger Reile für die Linke Liste bei den Haushaltsberatungen im Konstanzer Gemeinderat am 18. Dezember gehalten hat, zum Nachlesen. – Werte Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen. Bevor ich unsere Haltung zum vorliegenden Haushaltsentwurf darlege, einige Bemerkungen vorab. Die Linke Liste ist mehr als befremdet überWeiterlesen »

2016 soll mal wieder grausam werden

Ein Haushaltsplan ist nicht nur dick, sondern für Laien (ebenso wie für etliche Gemeinderäte und Gemeinderätinnen) ein Buch mit sieben Siegeln. Aber der Haushalt ist nun mal das zentrale Steuerungselement für das Handeln der gesamten städtischen Verwaltung, und die Debatte über den Haushaltsplan ist jeweils der Höhepunkt aller Parlamentsdebatten. So auch amWeiterlesen »

Stadt kapituliert vor eigenem Haushaltsentwurf

Die LINKE LISTE Konstanz (LLK) ist äußerst befremdet über die Ankündigung von Oberbürgermeister Uli Burchardt im Haupt- und Finanzausschuss, Gegenstand der Haushaltsberatungen sei ab sofort nicht mehr der von seiner Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016, sondern nur noch der Etat für das kommende Jahr. Als GrundWeiterlesen »

1 Schritt zurück ist 3 Schritte vorwärts

In einer Sondersitzung ging der Konstanzer Gemeinderat in Sachen Fahrradstraße im Bereich Petershauer Straße und Jahnstraße am vergangenen Donnerstag wieder zurück an den Start. Nachdem Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) aus juristischen Bedenken Widerspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss pro Fahrradstraße eingelegt hatte, beschloss die Volksvertretung jetzt, das Verfahren von vorn zu beginnen – mitWeiterlesen »