Solidarität mit der HDP! Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes! In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem… Weiterlesen »
Es gibt in Konstanz seit Wochen lebhafte Debatten über die Gebühren für Infostände, die die Stadt auf einmal wesentlich höher ansetzt als gewohnt. Nach Angaben der Verwaltung wurden die Gebühren in den letzten Jahren irrigerweise zu niedrig berechnet, Bürgerinitiativen hingegen sehen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht. Die Linke Liste wollte jetzt… Weiterlesen »
Seit Monaten kommt der Konstanzer Südkurier seiner Aufgabe, als marktbeherrschende Tageszeitung umfassend und unvoreingenommen über die Gemeinderats- und Ausschussitzungen zu berichten, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt nach. Auffällig ist insbesondere die schon als angestrengt zu bezeichnende Art und Weise, Redebeiträge und Anträge der Linken Liste Konstanz (LLK) zu ignorieren oder, wenn es… Weiterlesen »
Am vergangenen Donnerstag beschäftigte sich der Konstanzer Gemeinderat auch mit einem Singener Thema. Es ging um das riesige Einkaufszentrum, das der Hamburger ECE-Konzern trotz massiven Widerstands aus der Einwohnerschaft bald direkt gegenüber dem Bahnhof bauen lassen darf. Den von der Singener Stadtverwaltung und einer großen Koalition im dortigen Gemeinderat gepushten Konsumtempel hatte… Weiterlesen »
„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zur Kritik des Landkreistags, der am 24.10. in Reutlingen tagte, an den… Weiterlesen »
Der Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschäftigte bei der Sitzung am 13. Oktober den Haupt- und Finanzausschuss des Konstanzer Gemeinderats. Das Zahlenwerk sieht für nächstes Jahr ein Volumen von 240 Millionen Euro vor, für 2018 sind 235 Millionen eingeplant. Der Haushaltsentwurf steht aber unter dem Vorbehalt, dass noch kein Haushaltserlass… Weiterlesen »
Anfang August stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei ein Haus im Konstanzer Ortsteil Litzelstetten. Der martialische Aufmarsch von um die 40 Beamten in Kampfmontur richtete sich nicht etwa gegen das organisierte Verbrechen oder Terrorismusverdächtige – sie setzten im Auftrag der WOBAK, der das Anwesen im St. Katharinen-Weg 19 gehört, eine Zwangsräumung durch. Die… Weiterlesen »
Die Pläne für eine Bebauung freier Grundstücke am südlichen Ortseingang von Litzelstetten sind ein weiteres Mal gescheitert. Der Konstanzer Gemeinderat lehnte gestern in einer Sondersitzung den Antrag einiger Grundstückseigentümer auf Errichtung einer Anschlussunterbringung für Flüchtlinge mit großer Mehrheit ab und erließ einstimmig eine Veränderungssperre. Damit hat sich der Konstanzer Gemeinderat gegen den… Weiterlesen »
Die Linke Liste hat dafür gesorgt, dass auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) eine Vorlage zur Diskussion stand, die die Stadtverwaltung gerne per sogenannter Offenlage ohne öffentliche Beratung durchgebracht hätte. Es ging dabei um die Ausschreibung des Caterings für eines der Lieblingsprojekte von OB Uli Burchardt: Den sehnsüchtig erwarteten… Weiterlesen »
In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Zunehmende Arbeitshetze erschwert die nötige Betreuung, führt zu Hygienmängeln und verursacht mehr Unfälle. Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur… Weiterlesen »