Chance für etwas mehr soziale Gerechtigkeit verpasst

Bei sieben Neinstimmen des bürgerlichen Blocks inklusive SPD und drei Jastimmen der FGL hat der Spitalausschuss am 9. April den Antrag auf eine Prämie für die spitälischen Pflegekräfte (200 Euro pro Person) abgelehnt. Vera Hemm und Holger Reile haben leider kein Stimmrecht in diesem Gremium, die Entscheidung wäre aber klar gewesen: einWeiterlesen »

Wahlprogramm veröffentlicht

Die LINKE LISTE Konstanz hat rechtzeitig zum Beginn der heißen Wahlkampfphase ihr Programm für die Gemeinderatswahlen am 25. Mai veröffentlicht. Das 28 Seiten umfassende Dokument, an dem  viele LLK-AktivistInnen mitgewirkt haben, baut auf den kommunalpolistischen Erfahrungen der letzten Jahre auf und formuliert die Forderungen und Vorstellungen der Liste für die kommende Legislaturperiode.Weiterlesen »

Wollmatingen: Versprochene Verkehrsentlastung endlich umsetzen

Mit „großer Enttäuschung und auch Wut“ hat Ende März eine Anwohnerin aus Wollmatingen auf die Nachricht reagiert, dass sich der Baubeginn für verkehrsberuhigende Maßnahmen in dem alltäglich von automobilen Blechlawinen geplagten Ortsteil weiter verzögert. Das dürfte die Stimmungslage vieler Anwohnerinnen und Anwohner ziemlich genau wiedergeben. In einem Brief an die Gemeinderatsfraktionen undWeiterlesen »

Linke Liste regt Fahrradparkhaus auf der Laube an

Der Baudezernent Karl Langensteiner-Schönborn liegt absolut richtig, wenn er bei der geplanten Sanierung der Marktstätte großräumiger denkt und in seine Überlegungen unter anderem auch die Rosgartenstraße und das verlotterte Bahnhofsumfeld mit einbezieht. Angebracht wäre auch ein prüfender Blick in Richtung Laube. Nach Ansicht der Linken Liste Konstanz würde sich der Mittelstreifen abWeiterlesen »

Ganz große Koalition im Konstanzer Gemeinderat peitscht Konzerthauspläne durch

Eine euphorische Mehrheit des Gemeinderates hat gegen die Stimmen der Linken Liste beschlossen, mit der Firma Centrotherm umgehend einen unterschriftsreifen Vertrag über den Kauf des Grundstücks und Gebäudes Reichenaustraße 21 auszuhandeln. Der Gemeinderat will den Vertrag am 29. April möglichst absegnen und auf dem Gelände ein Konzert- und Kongresszentrum errichten. Gleichzeitig gelangWeiterlesen »

Wissenswertes rund um die Kommunalwahlen

Am 25. Mai 2014 sind rund 60 000 wahlberechtigte Konstanzer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die 40 Sitze im Gemeinderat durch ihre Stimmabgabe zu besetzen. Anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen müssen mehrere Stimmzettel ausgefüllt und viele Stimmen vergeben werden. Das baden-württembergische Wahlrecht kennt außerdem eine Besonderheit: durch Kumulieren und Panaschieren haben die WählerInnenWeiterlesen »

Centrotherm-Pläne der Stadt: Linke Liste warnt vor überstürzten Entscheidungen

Holger Reile, Stadtrat der Linken Liste Konstanz (LLK), hat angekündigt, dass die LLK die Anträge der Stadtverwaltung in Sachen Centrotherm ablehnen wird. Reile dazu: „Dem Vorschlag der Verwaltung, der Gemeinderat möge auf der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag der Stadt  den Auftrag erteilen, zusammen mit der IHK die Centrotherm-Immobilie zu erwerben, werden wirWeiterlesen »

Vera Hemm: Keine Niedriglöhne bei den TBK

Zwischen 2006 und 2013 haben die Technischen Betriebe Konstanz insgesamt (TBK) 165 „Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen“ in sogenannten Arbeitsgelegenheiten zu einem Stundenlohn von 1,50 Euro (!) beschäftigt. Schon die PDS/Linke Liste wandte sich entschlossen gegen diese 1999 auf Initiative der TBK gemeinsam mit dem Sozial- und Jugendamt und mit Zustimmung des Gemeinderates eingeführte diskriminierende Maßnahme.Weiterlesen »

Konzilfeierlichkeiten: Jan Hus und Hieronymus von Prag rehabilitieren

In rund fünf Wochen fällt der Startschuss für die Festivitäten rund um das Konstanzer Konziljubiläum, für das Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit mindestens sechs Millionen Euro Steuergelder locker machen wollen. Grund für die Linke Liste Konstanz (LLK), noch einmal auf finanzielles Augenmaß zu drängen und eine Deckelung der Kosten für das aufwändige Spektakel aufWeiterlesen »

Warnstreik Kommunaler Beschäftigter in Konstanz: „Das Geld ist da“

Viele Mülleimer blieben gestern ungeleert, denn seit sechs Uhr streikten in Konstanz die Mitarbeiter der technischen Betriebe und der Entsorgungsbetriebe. Beeinträchtigungen gab es auch in Kitas und Krankenhäusern in Konstanz, Radolfzell und Singen. Gut 200 Gewerkschafter beteiligten sich am ersten Warnstreik in der Tarifrunde mit den kommunalen Arbeitgebern Und das taten sieWeiterlesen »

Führungspositionen bei Stadt und Universität: künftig Nepotismus als Prinzip?

Dieser Antrag der Stadtverwaltung an den Wirtschaftsausschuss ruft selbst bei langjährigen Beobachtern der an Skandalen nicht gerade armen Konstanzer Kommunalpolitik ungläubige Fassungslosigkeit hervor. Hinter der gewundenen Überschrift „Abschluss eines Kooperationsabkommens mit der Universität Konstanz zur Unterstützung von Dualen Karrieren und Einführung Dualer Karrieren bei der Stadt Konstanz“ verbirgt sich nämlich nichts anderesWeiterlesen »