„Ich musste an Studenten vermieten“

Hoch her ging es einmal mehr in der gestrigen Gemeinderatssitzung, als erneut über ein privates „Präventionsteam“ für den Herosépark und anderswo gestritten wurde. Nachdem in der Bürgerfragestunde zwei betroffene Frauen ihr Leid geklagt hatten, dass es einen Stein erweichen konnte, ließ es der Gemeinderat an einem erneuten Austausch sattsam bekannter Argumente nichtWeiterlesen »

Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat

Wie zu erwarten war, kochten bei diesem Tagesordnungspunkt die Gemüter hoch: Der Konstanzer Gemeinderat stritt am Dienstag zum wiederholten Mal über einen privaten Sicherheitsdienst im Herosé-Park. Die Besitzer teurer Wohnimmobilien wollen, dass mit städtischem Geld dort für Ruhe vor zahlreichen Feierwütigen gesorgt wird, die dort Lärm, Dreck und Gestank verursachten (siehe auchWeiterlesen »

Sehr geehrter Herr Kretschmann …

Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinde­rates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief gehtWeiterlesen »

Linke Liste im Haupt- und Finanzausschuss

Die Beiträge von Anke Schwede im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Gemeinderats am 9. Mai. Die LLK-Stadträtin sprach sich gegen die von der Verwaltung beantragten außerordentlichen Finanzspritze für das Bodenseeforum aus.  Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag des Jungen Forums Konstanz (JFK), der darauf abzielte, künftig vornehmlich Grundstücke am Seerhein künftigWeiterlesen »

Antifaschist*innen trotzen Rechtsextremen und Verwaltung

Zu einer Kundgebung gegen die Umtriebe der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Radolfzell und das Versagen der Stadt­verwaltung im Umgang mit den Rechts­extre­men hatte eine Gruppe Schüler für den gestrigen Montagabend eingeladen. Die jugendlichen OrganisatorInnen und die TeilnehmerInnen hatten am Luisenplatz gleich mehreren Widrigkeiten zu trotzen: Schlechtes Wetter, Polizeieinsatz, Nazi-Provokationen. ErstWeiterlesen »

Veranstaltungen in Radolfzell gegen Rassismus und Nazis

Auf Initiative einiger junger Menschen wird am 8. Mai in Radolfzell auf dem Luisenplatz eine Veranstaltung stattfinden, die ein Zeichen gegen „Menschenhass wie Rassismus und Sexismus“ setzen soll. Außerdem organisiert das „Offene Antifaschistische Treffen Konstanz“ (OAT) am selben Tag einen Infostand, der sich gegen die Umtriebe von Neonazis in Radolfzell richtet. DieWeiterlesen »

Die Verkehrswende muss schnell kommen

Wochenende für Wochenende erleben Konstanzerinnen und Konstanzer, wie ihre Stadt von einer Blechlawine heimgesucht wird: Abgase und Lärm gefährden die Gesundheit der Anwohner, Staus und rücksichtslos zugeparkte Rettungsgassen können sogar Leben kosten. Simon Pschorr, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017, hält deshalb ein schnelles Umdenken in der Verkehrspolitik fürWeiterlesen »

Eine Rede, die nicht gehalten werden durfte

Der Konstanzer OB kickte im Gemeinderat am 28.4. eine von der Linken Liste Konstanz (LLK) beantragte Resolution von der Tagesordnung, die sich gegen die staatlichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan richtet. Einen Geschäfts­ordnungs­antrag von LLK-Stadträtin Anke Schwede, den Tagesordnungspunkt, wie in der Einladung veröffentlicht, zu behandeln, ignorierte Burchardt selbstherrlich und ließ ihnWeiterlesen »

Gemeinderat: Recht gegen Menschlichkeit 1:0

Oberbürgermeister Uli Burchardt hat kurzfristig vor der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag der Linken Liste von der schon veröffentlichten Tagesordnung genommen. Dessen Ziel war eine Resolution des Konstanzer Gemeinderates gegen weitere von der Landesregierung geplante Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge. Die gemeinderätliche Seele kochte hoch, aber der Oberbürgermeister beharrte auf seinem Standpunkt. Die Nachrichten, dieWeiterlesen »

Simon Pschorr: Kürzung der Wochenstunden für Vorbereitungsklassen verantwortungslos

Das baden-württembergische Kultursministerium hat der Singener Rathausspitze in dieser Woche mitgeteilt, man werde die Lehrerwochenstunden für die Vorbereitungsklassen vom nächsten Schuljahr an kürzen, von 18 auf 12 Wochenstunden in der Primarstufe, von 25 auf 16 Stunden in der Sekundarstufe 1. Der Konstanzer LINKE-Bundestagskandidat Simon Pschorr kritisiert die Entscheidung der Landesregierung als verantwortungslos,Weiterlesen »

Die Stadt und die Nazis

Die Stadt Radolfzell scheint sich in jüngster Zeit zu einem Schwerpunkt von Aktivitäten der Nazigruppierung „Der III. Weg“ zu entwickeln. Die aus dem völkischen Kameradschaftsumfeld hervorgegangene Kleinpartei hinterlässt ihre Spuren in der Stadt am Bodensee nicht nur durch eine Vielzahl von rassistischen Aufklebern, die seit Monaten vermehrt im Stadtbild auftauchen. Immer wiederWeiterlesen »

Miteinander reden, statt aufeinander schießen

Der US-Luftschlag auf Syrien – Reaktion auf einen Giftgasangriff unbekannter Urheber – zeigt in beängstigender Deutlichkeit, dass Staaten immer häufiger auf militärische Gewalt setzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In Syrien tobt längst ein Stellvertreterkrieg zwischen den Großmächten USA und Russland, in dem auch EU-Staaten und die BRD kräftig mitmischen. Den blutigen PreisWeiterlesen »

Knöllchen als Placebo-Politik

War das ein Erfolg? Werden deshalb Autofahrer in der Konstanzer Innenstadt vernünftiger? Kann so das allwöchentliche Chaos auf Konstanzer Straßen vermieden werden? Der „Aktionstag Verkehrssicherheit“ am vergangenen Samstag war nach Meinung der Linken Liste Konstanz (LLK) nur Ausdruck der „Placebo-Politik“ einer hilflosen Stadt­verwaltung. Mit einer kleinen Aktion machten LLK-Mitglieder darauf aufmerksam, wasWeiterlesen »

Verkehrsaktionstag: LLK will für Störgeräusche sorgen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) ruft dazu auf, am morgigen „Aktionstag Verkehrssichere Stadt“ für wirksame Maßnahmen gegen den Verkehrskollaps zu demonstrieren.  In einer Mitteilung bezeichnet sie den von der Stadtverwaltung angesetzten Großeinsatz gegen Falschfahrer und -parker als „Placebo-Aktion“, die am Verkehrschaos auf den Straßen der Innenstadt nichts ändern werde. Dazu passt, dassWeiterlesen »

Wer zuschaut macht sich mitschuldig

Auf großes Interesse stieß vergangenen Mittwoch die Veranstaltung im Konstanzer Kulturzentrum zur aktuellen Lage in der Türkei. Rund 70 Besucher*innen verfolgten die Ausführungen von Gökay Akbulut und Serdar Derventli über die Auseinander­setzungen um das Referendum, mit dem sich Staats­präsident Erdoğan am 16. April die Zustimmung für Verfassungsänderungen holen will, die weitreichende KonsequenzenWeiterlesen »

Linksfraktion will mehr Pflegekräfte in Kliniken

Berlin: (hib/PK) In den Krankenhäusern muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke eine bundesweit einheitliche und verbindliche Personalbemessung für die Pflege eingeführt werden. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern werde öffentlich immer mehr problematisiert. Davon zeugten auch Arbeitskämpfe in Berlin und im Saarland, heißt es in einem Antrag (18/11749) der Abgeordneten. Das SaarlandWeiterlesen »

Veranstaltung zum „Braunen Conrad“ Gröber

Conrad Gröber (1872–1948), Freiburger Erzbischof, war von 1899 bis 1924 Lehrer und Pfarrer in Kon­stanz. Noch heute wird er hier als Ehrenbürger geführt und auch eine Straße ist nach ihm benannt. Der im Volksmund als „Brauner Conrad“ bekannte Gröber unterstützte von Anfang an das NS-Regime, später überwarf er sich mit ihm. WieWeiterlesen »