Spitzenkandidat*innen nominiert, Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet – am Wochenende leutete die baden-württembergische LINKE den Landtagswahlkampf ein. Die knapp 200 Delegierten bestimmten einstimmig die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut und den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger zum Spitzenduo für die Wahl im März nächsten Jahres und verabschiedeten auf dem Landesparteitag in Stuttgart-Untertürckheim zudem eine Resolution, die eine andere Flüchtlingspolitik fordert: “Kein Platz für Rassisten – weder auf der Straße, noch im Landtag”.
Akbulut kritisierte in ihrer Rede die Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung scharf. Sie habe viel zu spät auf die Unterbringungsproblematik reagiert und damit Landkreise und Kommunen in die jetzige dramatische Lage gebracht. “Herr Kretschmann, Sie haben monatelang unzureichend reagiert und gehandelt und jetzt kuschen Sie auch noch vor den Rechtsradikalen!” Vordringliche Aufgabe sei nun, Fluchtursachen zu bekämpfen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. “Wir als Linke haben ein humanistisches Menschenbild und werfen unsere Grundsätze nicht wie die Grünen mal eben über Bord.”
Riexinger bezeichnete den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann als “die grüne Reinkarnation von Erwin Teufel”; ein zentrales Thema wie die Armut im Land spreche die Regierung noch nicht einmal an. Auch er wies darauf hin, dass die soziale Frage sich nicht erst seit dem Zuzug von Flüchtlingen stelle. “Armut, Bildungs- und Wohnungsnot haben ihre Ursachen in der falschen Politik im Bund und Land, schon seit Jahrzehnten”, so der LINKE-Parteichef. Gegen den jetzt auflebenden Rassismus und Übergriffe auf Flüchtlinge müsse “klare Kante” gezeigt werden.
Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit erklärte: „„Das ist ein tolles, ein starkes Ergebnis für unser Spitzenduo! Jetzt startet unser Wahlkampf, jetzt gehen wir raus ins Land und auf die Menschen zu, um DIE LINKE als politische Alternative zu Grün-Rot vorzustellen. Grün-Rot hat in der Regierungszeit weder die ökologisch-soziale Wende begonnen noch die Demokratie im Ländle entscheidend vorangebracht. Erst versagt die Landesregierung in der Flüchtlingsfrage, dann wirft Ministerpräsident Kretschmann seine menschenrechtlichen Überzeugungen einfach über Bord und stimmt der Verschärfung des Asylrechts zu. Daran zeigt sich, dass im Landtag von Baden-Württemberg DIE LINKE dringend nötig ist, um eine friedliche, menschliche, ökologisch-soziale Politik einzufordern.“
Zu den Delegierten gehörten auch die Landtagskandidaten aus den Wahlkreisen Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger. Pschorr erklärte, die Partei habe ein “progressives, ausgewogenes und flüchtlingsfreundliches Programm beschlossen” und sei “startklar für einen starken Wahlkampf”. Auch Geiger zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags: “Mit dem beschlossenen Wahlprogramm haben wir deutlich gemacht, dass die LINKE ohne Wenn und Aber für die Interessen der vom kapitalistischen Musterländle Abgehängten und Zurückgelassenen streiten wird. Ganz wichtig ist, dass dieser Parteitag allen Versuchen eine klare Absage erteilt hat, arme Einheimische gegen noch ärmere Geflüchtete auszuspielen”. – red
