Partnerstadt Lodi wählt rechtsextreme Bürgermeisterin – Linke Liste fordert Stellungnahme der Verwaltung

Autor | 28. Juni 2017

Heute verschickte das Pressebüro der Stadt Konstanz eine Pressemeldung an alle Medien, in der mitgeteilt wurde, dass in der Konstanzer Partnerstadt Lodi mit Sara Casanova von der „Lega Nord“ erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Dass die „Lega Nord“ eine fremdenfeindliche und rassistische Partei ist, findet die Pressestelle im Konstanzer Rathaus nicht erwähnenswert.

Die LLK-Fraktion weist darauf hin, dass der Konstanzer Rat und der Oberbürgermeister 2012 die Konstanzer Erklärung „Für eine Kultur der Anerkennung und gegen Rassismus“ verabschiedet hat, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ausgesprochen hat. Mit der Wahl in Lodi steht nach Meinung der LLK auch die gemeinsame Städtepartnerschaft auf dem Prüfstand. Die Partei „Lega Nord“ koopiert seit langer Zeit u.a. mit dem rechtsradikalen Front National in Frankreich, der österreichischen FPÖ und der niederländischen PVV von Geert Wilders.

Sie lehnt eine multikulturelle Gesellschaft ab und gilt als aggressiv-islamophob. Sie betreibt die Abschottung Italiens gegen Flüchtlinge und einige ihrer Mitglieder forderten auch mehrmals, mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge aus Nordafrika vorzugehen. Noch nicht allzu lange ist es her, da trieben Anhänger der Lega Nord eine Herde Schweine auf ein noch unbebautes Grundstück in Lodi, um dort den Bau einer Moschee zu verhindern.

Die Wahl von Sara Casanova sollte zumindest dazu führen, dass die Konstanzer Verwaltungsspitze ihre italienische Partnerstadt wissen lässt, dass damit auch die Städtepartnerschaft beschädigt wird und man nicht gewillt ist, zur Tagesordnung überzugehen. Nach Auffassung der LLK sollte dieser Punkt auch in den zuständigen Gremien diskutiert werden. Des Weiteren hält es die LLK für angebracht, gemeinsame Aktionen mit Lodi vorerst einzustellen.

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)

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