Armut bekämpfen

Maßnahmen gegen Armut und Wohnungslosigkeit in Konstanz

Der 2013 erschienene Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat gezeigt: Die soziale Spaltung in der Bundesrepublik nimmt weiter zu. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen über die Hälfte des Vermögens. Auch im schönen und touri­stisch so attraktiven Konstanz gibt es Armut und Wohnungslosigkeit, die aufgrund horrender Mieten, sinkender Reallöhne und Renten wachsen.

Die Lage wird für einkommensschwache KonstanzerInnen immer prekärer, nicht zuletzt durch das hohe Preisniveau und den katastrophalen Wohnungsmarkt. Denn eines der größten Probleme für Menschen in finanziellen Notlagen stellen die hohen Mieten in Konstanz dar. Konstanz liegt in puncto  Preisunterschied zwischen bisheriger Miete und Wiedervermietung mit 44 Prozent bundesweit auf einem traurigen Spitzenplatz.

Seit 2013 ist ein extremer Anstieg von Zwangsräumungen und „planlosen bzw. unkon­trollierten“ Zuzügen nach Konstanz zu verzeichnen. In zunehmendem Maße sind chro­nisch und psychisch Kranke, alleinerziehende Frauen, alte Menschen mit kleinen Renten, aber auch Familien mit vielen Kindern und Personen mit Migrationshintergrund vom Konstanzer Wohnungsmarkt ausgegrenzt. Auffällig ist, dass im Landkreis Konstanz  zunehmend unter 25-Jährige wohnungslos und hilfebedürftig sind, der prozentuale Anteil junger Frauen ist bemerkenswert hoch. Für diese Personengrup­pe ist die Lage ansichts langer Wartelisten bei der städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft Wobak und der enormen Wohnungs­not nahezu aussichtslos.

Die WOBAK plant den Bau von 18 Wohnungen im Mühlenweg am westlichen Rand von Konstanz: Dieses Bauvorhaben kann nach Ansicht der Linken Liste nur einer erster, unverzichtbarer Tropfen auf den heißen Stein sein. Zumal der Standort heftig umstritten ist, Stichworte sind hier Ghettoisierung, Verdrängung der Schwächsten an den Stadtrand und Stigmatisierung der künftigen BewohnerInnen.

Die Linke Liste Konstanz plädiert für ein umfassendes Konzept, das den Auswirkungen von Armut und der Wohnungslosigkeit wirkungsvoll begegnet, die drängendsten Probleme konkret an­geht und die wichtigsten Maßnahmen umsetzt.

Ein wesentlicher Punkt ist die stadtnahe Unterbringung einkom­mensschwacher  Menschen, um Ausgrenzung und Stigmatisie­rung vorzubeugen. Diese Überlegung ist bei der Entwicklung der Areale „Döbele“, „ehemaliges Vincentiuskrankenhaus“ und aller weiterer in Frage kommenden städtischen Flächen miteinzube­ziehen. Wir treten dafür ein, dass auf dem Döbele-Areal Sozial­wohnungen gebaut werden. Auch können wir uns gut vorstellen, dass im Bereich des Büdin­gen-Parks Wohnungen für Menschen mit wenig Geld entstehen.

Das fordert die LLK außerdem:

■   Neuauflage des Armutsberichts. Die letzte Aktualisierung stammt aus dem Jahr 2002 und mehrere Versuche der LLK, eine Neuauf­lage zu realisieren, wurden vom Gemeinderat abgelehnt. Dies halten wir angesichts der wachsenden Armut und Wohnungslosigkeit für ein großes Versäumnis.

■   Erfolgsmodell Sozialpass: Wir treten dafür ein, dass PassinhaberInnen kostenlos den ÖPNV nutzen können.

■   Abschaffung der gemeinnützigen Arbeit zu Hungerlöhnen und Umwandlung dieser Jobs in vollwertige, tarifgerechte Arbeitsverhält­nisse.

■   Die zunehmende Armut trifft immer mehr Kinder und Jugendliche. Wir fordern für die Betroffenen deutlich mehr kommunale Angebote wie Jugend- und Begegnungszentren, Bildungs- und Kultureinrichtungen. Bei Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten darf das Ein­kommen der Eltern keine Rolle spielen.

■   Das Bauprogramm der WOBAK im Rahmen der Landesförderung für Menschen mit gerin­gem oder mittlerem Einkommen muss weiter  ausgebaut werden. Daneben muss es eine substantielle Planung für weitere öffentlich errichtete, städtisch geförderte Sozialwoh­nungen geben. Denkbar ist eine Verpflichtung der Stadt, bei allen Neubauprojekten einen Anteil von mindestens 50 Prozent für sozialen Wohnungsbau sicherzustellen. Städtischer Grund und Boden darf nicht an private Investoren verkauft werden, sondern muss zur Sicherstellung preiswerten Wohnraums in öffentlicher Hand bleiben.

■   Gegen Wohnungsleerstand und Mietwucher vorgehen: Mietpreisbremse und Umwand­lung von leerstehendem Gewerberaum in Mietwohnraum können hier sinnvolle Ansätze sein.

■   Personelle Aufstockung des Fachdiensts Wohnungslosenhilfe und der mobilen Jugend­arbeit, um eine umfassende und sinnvolle Betreuung wohnungsloser Menschen zu gewährleisten. Die Personalsituation muss der wachsenden Zahl Wohnsitzloser in Kon­stanz angepasst werden.

■   Infrastrukturelle Aufwertung des Standortes Mühlenweg, so wie es im Quartier Ber­chen/Öhmdwiesen durch schrittweise Entwicklung und Aufwertung gelungen ist.

■   Ausweitung der Öffnungszeiten der Tagesstätte AGJ am Lutherplatz und Sanierung des baufälligen Haus von Grund auf. Falls dies nicht möglich ist, muss adäquater, innenstäd­tischer Ersatz geschaffen werden.

■   Die städtischen Mietbeihilfen müssen dem hohen Konstanzer Mietniveau Rechnung tra­gen und dementsprechend erhöht werden.

■   Alle Wohnkosten (zum Beispiel Strom, Wasser) müssen auf Darlehensbasis vom Sozial­amt für Personen übernommen werden, die nicht in der Lage sind, diese selber zu tragen und von Zwangsräumung bedroht sind.

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Ein Kommentar zu “Armut bekämpfen

  1. Thomas

    In diesem Bereich muss sich grundlegend noch einiges mehr tun, denn es ist einfach nur noch erschreckend zu sehen, wieviele Menschen mittlerweile auch in die Altersarmut geraten, obwohl sie ihr lebenlang gearbeitet haben.

    Antworten

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