Chance für die Jugend

Freiraum für junge Menschen

Bei dieser Kommunalwahl haben junge Menschen mit der Einführung des Wahlrechts ab 16 erstmals die Möglichkeit, sich in die Stadt- und Kreispolitik aktiv einzubringen. die LINKE LISTE Konstanz begrüßt diesen ersten Schritt zu mehr Mitbestimmung für junge Menschen und ruft diese auf, auch über die Wahlen hinaus gemeinsam für eine sozial gerechte, kulturell vielfältige und offene Stadt zu streiten. Soziale Gerechtigkeit und Of­fenheit für die Probleme und Anliegen aller Menschen hat viele Facetten – und leider ebenso viele Gegner.

Die Wohnraumsituation in Konstanz ist nicht nur, sondern auch für junge Menschen in Schule, Ausbildung und Studium unzumutbar, denn viele müssen die Hälfte oder gar mehr ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Deshalb setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum für alle ein und fordern ein stärkeres Engagement der städtischen Woh­nungsbaugesellschaft, da öffentliche Dienstleister wie das Studierendenwerk allein kaum mit dem Ansturm fertig werden. Vom viel beschworenen freien Wohnungsmarkt, der in Wirklichkeit vor allem die Bedürfnisse Bessergestellter befriedigt, haben junge Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen ohnehin nichts zu erhoffen. Sowohl Wohnraum als auch Bildung aber sind Menschenrechte.

Selbstverständlich dürfen auch Freizeit und die Teilhabe an Kultur und Sport nicht vom Geldbeutel abhängig sein, da sie zentraler Bestandteil der Persönlichkeitsentfaltung und Bildung junger Menschen sind. Zugangsbarrieren dazu abzubauen ist eine gesamtgesell­schaftliche Aufgabe – auch der Stadt Konstanz.

Jugendliche in Konstanz brauchen mehr Freiraum, um sich zu entfalten und sich künstlerisch, kulturell sowie politisch zu betätigen. Deshalb fordern wir selbstverwal­tete Jugendzentren. Dies schafft Raum für Kreativität, das eigenständige Erlernen von Verantwortungsbewusst­sein und für die Pflege sozialer Kompetenz. Gleichzeitig können solche Jugendzentren ein wichtiger Baustein für die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen sein.

Für den öffentlichen Raum lehnen wir einen autoritären Gebrauch des städtischen Ordnungsrechts ab: Konflikt­themen wie die Sperrstunde oder etwaige nächtliche Lärmbelästigungen dürfen nicht einseitig zugunsten be­stimmter Bevölkerungsteile „gelöst“ werden, sondern müssen unter Einbeziehung der Jugendlichen und ihrer Interessen diskutiert werden. Insbesondere hier sagt die die LINKE LISTE Konstanz klar: Das Seeufer gehört allen! Glasflaschenverbote, Forderungen nach einer Kamera­überwachung am Seerhein und den Einsatz privater Security lehnen wir entschieden ab! „Stadt“ darf nicht heißen, dass öffentliche Plätze für eine Minderheit der Bevölkerung reserviert werden. „Stadt“ ist öffentliches Gut und gehört der Allgemeinheit.

Das kommunale Wahlrecht ab 16 ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber beim aktiven Wahlrecht, also beim reinen Kreuz­chen-Machen, darf es nicht bleiben: Ein Jugendgemeinderat zur Mitbestimmung bei jugendpolitischen Themen wäre ein wichti­ger Meilenstein für echte politische Teilhabe. Wir fordern die Einrichtung eines Jugendgremiums mit Entsenderecht in alle Ausschüsse des Gemeinderats sowie Stimm- und Antrags­recht, wo immer es um jugendpolitische Themen geht. Dieser Jugendgemeinderat sollte aus Wahlen an den Schulen hervor­gehen und so bereits SchülerInnen die Möglichkeit geben, die Stadtpolitik jenseits von Parteiinteressen aktiv mitzugestalten. Unterstützung für die parlamentarische Arbeit kann dabei etwa auch von politischen Arbeitsgemeinschaften in Jugendzentren und an Schulen kommen, die bereits früh die Basis für eine ak­tive gesellschaftliche Teilhabe legen.

Außerdem fordern wir die Einführung des passiven kommunalen Wahlrechts ab 16, um junge Menschen konsequenter in demokratische Entscheidungsprozesse einzubezie­hen. Wer wählen darf, soll auch gewählt werden können. Auch angesichts der stetig sinkenden Wahlbeteiligung und der zunehmenden Überalterung der VolksvertreterInnen wird es höchste Zeit, mit der politischen Mitsprache junger Menschen Ernst zu machen.

Die LINKE LISTE Konstanz fordert:

■   Heranwachsende und Jugendliche brauchen Möglichkeiten zur freien Entfaltung: Dazu gehören bezahlbare Wohnungen, selbstverwalteter Freiraum und eine angemessene Teilhabe von Jugendlichen an den Entscheidungen in dieser Stadt.

■   Analyse des bestehenden Angebots und des tatsächlichen Bedarfs an Jugendkultur in Konstanz.

■   Stadtteilbezogene Einrichtung selbstverwalteter Jugendzentren.

■   Keine Verdrängung alternativer Lebensformen aus der Innenstadt und den Stadtteilen.

■   Einrichtung jugendgerechter Sportstätten.

■   Erhalt und Ausbau von Beratungs- und Sozialangeboten.

■   Schaffung weiterer vergünstigter Angebote für Freizeiteinrichtungen, Bäder, Kinos, Theater etc.

■   Einrichtung von mehr Grillplätzen.

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