Gesundheit und Pflege

Gesundheit ist keine Ware

Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen um die Zukunft des Konstanzer Klinikums. Vor einigen Jahren erst scheiterten Privatisierungspläne der Stadtverwaltung und der bür­gerlichen Fraktionen im Gemeinderat an breitem öffentlichem Protest. Jahrelang hielten die Verantwortlichen sich die Option, diesen wichtigen Pfeiler der öffentlichen Gesund­heitsversorgung an einen Konzern zu verscherbeln, trotzdem offen. Hintergrund sind finanzielle Probleme, denen sich das Klinikum seit langer Zeit gegenübersieht. Der Hauptgrund dafür sind die ständigen neoliberalen „Gesundheitsreformen“, die dem kommunalen Krankenhaussektor systematisch Kürzungen beschert haben.

Erklärtes Ziel dieser Politik ist, Einrichtungen, deren Ziel es eigentlich sein sollte, kran­ken und pflegebedürftigen Menschen zu helfen, in profitorientierte Unternehmen umzu­wandeln. Der Erfolg eines Krankenhauses bemisst sich danach nicht daran, welchen Beitrag es zur Gesundheitsversorgung leistet, sondern wie viel Gewinne sich damit er­zielen lassen. Häuser, die sich dieser Maxime nicht beugen wollen oder können, werden landauf, landab geschlossen oder aber privatisiert.

In Konstanz kamen zu dieser durch eine menschenver­achtende Bundespolitik verursachten schlechten Lage noch hausgemachte Fehler hinzu. Erinnert sei nur an die von der Spitalstiftung beschlossene und im Ge­meinderat abgesegnete Verlagerung der Vincentius-Klinik, die einen zweistelligen Millionenbetrag ver­schlungen hat. Auch interne Auseinandersetzungen in­nerhalb der Klinikleitung, die unter anderem zu Kündi­gungen und Entlassungen von medizinischem Spitzen­personal führten, zeugen davon, dass man sich über die künftige Ausrichtung des Klinikums völlig uneinig war. Das alles ging zusätzlich zu Lasten des Personals und vor allem der Menschen, die auf medizinische Leistun­gen angewiesen sind.

Die LINKE LISTE hat lange für den Erhalt des Konstan­zer Klinikums als städtischer Eigenbetrieb gekämpft. Sie hat sich vor allem immer vehement gegen eine Pri­vatisierung der städtischen Gesundheitsleistungen ausgesprochen.

Im Dezember 2012 ist das Klinikum in die „Gemeinnützi­ge Krankenhausbetriebsgesellschaft Konstanz mbH“ umgewandelt und in den „Gesundheitsverbund Land­kreis Konstanz“ eingebracht worden. Wir betrachten diesen Schritt allenfalls als Teilerfolg gegen neoliberale Privatisierungsgelüste. Denn durch die Umwandlung in eine GmbH sind die öffentlichen Einflussmöglichkeiten auf die Klinikpolitik deutlich geschwächt worden.

Für uns bleibt oberster Grundsatz in der Gesundheitspolitik dennoch:

■   Gesundheit ist keine Ware. Die Kommune ist verantwortlich für die Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger, und die Gesundheitsversorgung zählt dabei zu den wichtigsten Bereichen. Sie darf nicht zum Gegenstand von Profitmacherei gemacht werden.

■   Die LINKE LISTE wird alle Vorstöße bekämpfen, die medizinische Versorgung der Bevöl­kerung einzuschränken. Das gilt sowohl für den Gemeinderat als auch für den Kreistag, der nun für die Kliniken zuständig ist.

■   Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung muss sichergestellt bleiben, ob in Konstanz oder in anderen Gemeinden im Landkreis. Ökonomische Argumente dürfen kein Vorwand für eine Reduzierung flächendeckender Leistungen sein.

■   Wir treten insbesondere dafür ein, dass das Personal deutlich aufgestockt und besser bezahlt wird. Seit Jahren müssen die Beschäftigten unter schlechtesten Bedingungen am und über dem Limit arbeiten, weil Personal abgebaut und die Einkommen verringert worden sind. Das ist unerträglich – für die Beschäftigten und die Patienten. Es ist kein Wunder, dass immer häufiger Fachkräfte in die benachbarte Schweiz abwandern, weil dort sowohl Einkommen als auch Arbeitsbedingungen besser sind. Das Argument, dass die Kliniken ja nach Tarif zahlen, zählt angesichts des elend niedrigen Niveaus, auf dem sich diese bewegen, nicht.

■   Der Klinikverbund muss dazu gezwungen werden, übertarifliche Löhne zu zahlen, damit die Beschäftigten für ihre verantwortungsvollen Tätigkeiten angemessen entlohnt werden.

Lebensqualität auch im Alter

Im Jahr 2030 werden voraussichtlich über 21 Millionen BundesbürgerInnen älter als 65 Jahre sein. Daraus ergibt sich ein steigender Bedarf an Lebens- und Wohnkonzepten für das Alter, auch in Konstanz. Außerdem müssen die Bedürfnisse älterer Menschen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wie beispielsweise im Verkehrswesen oder dem Städtebau besser berücksichtigt werden.

Die LINKE LISTE Konstanz ist der Ansicht, dass ältere Menschen selbst entscheiden sol­len, wie sie im Alter leben und welche Art von Hilfeleistung sie, wenn dies nötig wird, in Anspruch nehmen wollen. Um ihnen diese Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen, ist es erforderlich, ein breites Angebot – auch alternativer – Lebens-, Wohn- und Pflegeformen bereitzustellen, die den geänderten Ansprüchen neuer Generationen älterer Menschen gerecht werden.

Neben den klassischen Angeboten wie dem betreuten Wohnen und der ambulanten oder stationären Pflege, die ausgebaut und fortentwickelt werden müssen, werden in den nächsten Jahren neue Formen des Lebens im Alter immer größere Zustimmung erfahren. Diese Modelle zielen darauf ab, alten Menschen eine gleichberechtigte, selbstbestimm­te Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und dadurch ihrer drohenden Isolation im Alter vorzubeugen, ohne ihre Privatsphäre einzuschränken.

Beispiele für solche Lebensformen sind Senioren-Wohngemeinschaften, Seniorengenos­senschaften und Mehr-Generationen-Häuser, die es bereits in vielen Städten gibt. Sie müssen finanziell und gegebenenfalls auch personell gefördert werden, denn sie stei­gern nicht nur die Lebensqualität älterer Menschen, sondern stärken auch das dringend notwendige Gemeinschaftsgefühl zwischen den Generationen.

Die LINKE LISTE Konstanz möchte

■   Angemessen und rechtzeitig auf die demographische Entwicklung reagieren und Wohn- und Lebenskonzepte für SeniorInnen fördern.

■   Selbstbestimmte Wohnkonzepte wie z.B. Senioren-Wohngemeinschaften und Mehr-Generationen-Häuser fördern.

■   Ein selbstbestimmtes, gemeinschaftliches Leben auch am Lebensabend fördern.

Wir fordern:

■   Für Pflegeheime müssen attraktive Bauplätze für kleinere Häuser in den verschiedenen Wohnquartieren reserviert werden.

■   Es müssen Vorschriften für eine alten- bzw. behindertengerechte Wohnbebauung erlas­sen werden.

■   Es müssen mehr öffentliche Bedürfnisanstalten und altengerechte Sitzgelegenheiten auf den Straßen eingerichtet werden.

■   Der alten- und behindertengerechte Ausbau des Hauptbahnhofs Konstanz muss durch eine Beteiligung der Stadt beschleunigt werden. Es genügt nicht, wenn sich Bahn und Stadt den Schwarzen Peter gegenseitig zuschieben.

■   Randsteine müssen so abgesenkt werden, dass sie für RollatorfahrerInnen und seh- oder gehbehinderte Menschen kein Hindernis mehr darstellen.

■   In den städtischen Pflegeeinrichtungen fehlt qualifiziertes Personal an allen Ecken und Enden. Wir fordern einen deutlichen Ausbau qualifizierter und angemessen entlohnter Stellen.

Für eine barrierefreie Stadt

Behinderte Menschen haben dieselben Rechte wie alle Menschen. Das gilt für das priva­te wie das gesellschaftliche Leben und schließt den Schutz vor jeder Art von Ausgren­zung und Diskriminierung mit ein. Das Recht auf freie Entfaltung lässt sich aber nur dann verwirklichen, wenn alle relevanten Lebensbereiche – wie Wohnen, Ausbildung, Arbeit, Mobilität, öffentlicher Nahverkehr, aber auch Freizeit – entsprechend gestaltet werden. Ein abschreckendes Gegenbeispiel lieferte die Stadt Konstanz gerade mit der Begeg­nungszone am Bahnhof, die trotz der Warnungen des städtischen Behindertenbeauftrag­ten als unüberwindliches Hindernis für alte und behinderte Menschen errichtet wurde. Das darf sich nicht wiederholen! Wir haben uns bereits im Vorfeld gegen diesen Unfug gewandt und die Begegnungszone im Gemeinderat gegen die breite Mehrheit klar abge­lehnt.

Wir setzen uns aber auch ähnlich konsequent für andere zentrale Belange behinderter Menschen ein: Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit und sichere und gesunde Arbeitsbe­dingungen sind für uns selbstverständlich. Denn Barrieren sind nicht nur zu kurze Grünphasen der Ampeln und zu hohe Bordsteine, sondern auch soziale Barrieren etwa auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.

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