Kein Millionengrab KKH

Bereits zweimal haben die Konstanzerinnen und Konstanzer in den letzten Jahren einem Kongress- und Konzerthaus (KKH) in Bügerbefragungen eine deutliche Absage erteilt. Die bürgerliche Mehrheit des Gemeinderates kümmert das nicht: Im Hauruck­verfahren will die Stadt Konstanz zusammen mit der Industrie- und Handelskammer das Centrotherm-Grundstück und -Gebäude an der Reichenaustraße erwerben und die unteren Stockwerke zu Kongressräumen umbauen. Außerdem will die Stadt auch das danebenliegende leere Grundstück von Centrotherm zurückkaufen, um dort eine Konzerthalle zu errichten, nicht nur für die Südwestdeutsche Philharmonie, sondern gleich für internationale Spitzenkünstler und dementsprechend groß dimensioniert und teuer.

Da die Verwaltung den Bürgerwillen aber offen­sichtlich fürchtet wie das Schwein das Schlacht­fest, erfährt die Öffentlichkeit nichts über Kosten und Risiken des Projektes, das von Oberbürger­meister Uli Burchardt unverdrossen als Jahrhun­dertchance hochgejubelt wird, noch ehe man den Preis des Geländes kennt oder auch nur die erste Gebäudeskizze gezeichnet ist.

Abstimmen sollen dieses Mal nicht die Konstan­zerInnen, sondern allein der Gemeinderat, und das, bevor irgend jemand die Kosten und Risiken auch nur im entferntesten abschätzen kann. Nach den Erfahrungen mit den Planungen aus den letzten Jahrzehnten ist zu erwarten, dass es hier immerhin um ein Projekt in der Größenordnung von 50 bis100 Millionen Euro geht, das  innerhalb weniger

Wochen durch die politischen Entscheidungsgremien gepeitscht werden soll, ehe das Stimmvolk überhaupt halbwegs realisiert, was hier passiert. Im Zweifelsfall baut man lieber Konzerthallen als Sozialwohnungen …

Bei der vorentscheidenden Sitzung stimmte im Gemeinderat einzig und allein die LINKE LISTE Konstanz mit Nein, die SPD enthielt sich und die bürgerlichen Fraktio­nen, zu denen längst schon auch die Grünen zählen, waren vehement für das Projekt direkt am Rheinufer. In Zeiten akuter Wohnungsnot und mangelnder Pflegeplätze hat die Stadt Konstanz nach unserer Ansicht andere Aufgaben, als zig Millionen Euro im Schlamm zu verbuddeln, um ein Konzert- und Kongresszentrum zu errichten, das nie­mand braucht und das mit seinen erheblichen Unterhaltskosten den städtischen Etat auf Jahrzehnte hinaus Jahr für Jahr erheblich belasten wird. Wir wenden uns zudem entschieden gegen die Geheimniskrämerei, die hier wieder einmal zum Nachteil des Steuerzahlers betrieben wird.

Wir fordern:

■   Alle Kosten und Planungen müssen sofort veröffentlicht werden.

■   Es muss eine Bürgerbefragung zum KKH und den geplanten Kongressräumen statt­finden, deren Ergebnis für die Stadt bindend ist.

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